§ 27a SGB V – Rechtsprechung (212 Entscheidungen) – Seite 2

Leistungskatalog des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs … · neu aufgenommene komplexe humangenetische Leistungen · Zulässigkeit des Erfordernisses einer vorherigen …

Sozialrecht

BSG 14. Senat Urteil 26.11.2020 LS zitiert von 22

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Kosten für die Kryokonservierung von Samenzellen · krankheitsbedingte Gefährdung der Fertilität nach … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Urteil 19.08.2020

Erstattung von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung mittels des sog. ICSI (Intrazytoplasmatische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster 1. Senat Urteil 24.06.2020

Streitig ist, ob die Kosten für eine künstliche Befruchtung bei einer unverheirateten Frau, die zu ihrem …

Steuerrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 16.06.2020 LS

Krankenversicherung – Angaben

Werbebroschüre · keine Zusicherung iSd § 34 SGB 10 · künstliche Befruchtung · keine lebensbedrohliche oder wertungsmäßig vergleichbare …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 15.06.2020

Der am 8. Mai 1970 geborene Kläger ist Landespolizeibeamter mit Beihilfeanspruch in Höhe von 70% bei dem …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 06.05.2020 LS zitiert von 3

Gewährung einer Beihilfe im Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung wegen eines genetischen Defekts am …

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 17.02.2020 zitiert von 1

Die am 0.0.0000 geborene Klägerin ist Beamtin (Realschullehrerin) in Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 11. Senat Urteil 15.01.2020 zitiert von 2

Streitig ist die Kostenübernahme für eine künstliche Befruchtung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 17.12.2019 LS zitiert von 2

Krankenversicherung – Satzungsmehrleistungen für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung

Begrenzung auf die ersten drei Behandlungsversuche

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 7. Senat Urteil 05.12.2019

Zwischen den Beteiligten ist die Übernahme von Kosten der Kryokonservierung von Samenzellen des Klägers …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 06.09.2019 zitiert von 4

Ausschluss einer Leistungspflicht der Krankenkasse für Befruchtung und Kryokonservierung befruchteter …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Urteil 27.08.2019 LS zitiert von 7

Krankenversicherung – In-Vitro-Fertilisation

keine fingierte Genehmigung bei Leistungen ohne gesetzliche … · Erledigung der fingierten Genehmigung mit Überschreitung … · Verwaltungsakt

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 27.08.2019 LS zitiert von 13

Krankenversicherung – Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden

Kostenbeteiligung nach § 52 Abs 2 SGB 5 · Ausübungsermessen · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.07.2019

Truppenärztliche Versorgung: Anspruch auf Übernahme der Kosten einer künstlichen Befruchtung

Verursacherprinzip

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.07.2019 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Erstattung von Kosten für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 10.04.2019 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Aufsichtsklage

Beanstandungsrecht des Bundesministeriums für Gesundheit … · Genehmigungsvorbehalt · Leistungskatalog des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für … · Kompetenz des Bewertungsausschusses

Sozialrecht Aufgehoben

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 14.11.2018

Der Kläger begehrt Beihilfeleistungen für extrakorporale Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung

Verwaltungsrecht

SG Berlin 81. Kammer Urteil 05.11.2018 LS

Krankenversicherung – Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden

Explantation von Brustimplantaten · Kostenbeteiligung · Verfassungsmäßigkeit des § 52 Abs 2 SGB 5

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.09.2018

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Ersatz durchgeführter Kinderwunschbehandlungen aus dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 11.09.2018 LS zitiert von 13

Krankenversicherung – gesetzlich Versicherter

Erkrankung im Ausland · Behandlung zulasten einer privaten Krankenversicherung · kein Zahlungsanspruch der privaten gegen die gesetzliche …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 24.07.2018

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) noch rechtfertigen die nach …

Zivilrecht

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 21.03.2018 LS

Krankenversicherung – keine Kostenübernahme einer operativen Behandlung mit penisverlängernder Wirkung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.01.2018 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um weitere Beihilfeleistungen für Aufwendungen, die für die Behandlung der Klägerin …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 29.11.2017 LS

Krankenversicherung - Arzneikostenregress - Off-Label-Use - hier

Gabe von Progesteron bei Gelbkörperschwäche - hormonelle …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 13.10.2017 LS zitiert von 1

Kostenerstattung für künstliche Befruchtung in der Privaten Krankenversicherung

Begriff der organisch bedingten Sterilität · Bedingungsgemäße Anknüpfung an den Familienstand · Beschränkung auf drei Behandlungszyklen · Maßnahmen der Präimplantationsdiagnostik und der …

Zivilrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Urteil 27.06.2017 LS

Begrenzung der Beihilfefähigkeit bei Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 25.04.2017 LS

Krankenversicherung – Voraussetzungen für Anspruch auf Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft

Kryokonservierung und Lagerung vorsorglich gewonnener …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 10.04.2017

Die am 00.00.1936 geborene Klägerin ist die Witwe des Herrn Dipl.Ing

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 9. Senat Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Aufwendungen für eine Hormonbehandlung und künstliche Befruchtung …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin macht aus ihrer bei der Beklagten genommenen privaten Krankenkostenvollversicherung Ansprüche …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 26.10.2016 LS zitiert von 57

In-vitro-Fertilisation – Entgeltfortzahlung

Mutterschutzlohn

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 27.07.2016 LS

Kosten der Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung infolge einer dienstunfallbedingten (eingeschränkten) …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil 26.05.2016

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Versagung eines Darlehens wegen unabweisbaren Bedarfs · Eigenanteil an den Kosten einer künstlichen Befruchtung · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil 26.05.2016

Die Kläger begehren vom Beklagten die darlehensweise Übernahme der Kosten einer künstlichen Befruchtung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 41

Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

kein Anspruch auf das Mistelpräparat "Iscador M" zur … · keine grundrechtsorientierte Auslegung · Verfassungsmäßigkeit des grds Ausschlusses nicht … · demokratische Legitimation des G-BA zur Festlegung von …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Berlin 166. Kammer Urteil 27.11.2015 LS

Krankenversicherung – künstliche Befruchtung

In-vitro-Fertilisation mit Embryotransfer · intrazytoplasmatische Spermieninjektion · Erforderlichkeit eines weiteren Antrags · selbstbeschaffte Leistungen außerhalb GKV-System sind bei …

Sozialrecht Klage abgewiesen