Zivilrecht
Urteile zu § 28 SGB V – Seite 7
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
484 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 28 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
484 Entscheidungen
Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch die … · Ermessensentscheidung · Suspensiveffekt der Klage einer der Trägerorganisationen … · Grund/Bescheidungsurteil
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Praxisgebühr · Abrechnung und Einziehung in der ambulanten … · Voraussetzungen für ein effektives Einzugsverfahren · Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch die …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Altersbegrenzung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Beschränkung auf Entfernung harter Belege bei im Mund … · keine grundrechtsorientierte Leistungsausweitung
Sozialrecht Abgeändert
Strafrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Eine überlange Verfahrensdauer allein kann nicht zum Unterliegen eines Verfahrensbeteiligten führen.
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zulassung von Arzneimitteln · Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit einer … · Grundsatz des Off-label-use · Behandlung eines Mammakarzinom mit Wobe Mugos E
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
kein Unterliegen eines Verfahrensbeteiligten wegen … · Verordnung des Arzneimittels Wobe Mugos E · Off-Label-Use · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
extremer Würgereiz
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
keine Kostenerstattung für eine Infusionstherapie mit … · grundrechtsorientierte Auslegung nach dem Beschluss des …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Übernahme der den bewilligten Festzuschuss von 579,15 EUR …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Übernahme der den bewilligten Festzuschuss von 579,15 EUR …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Terminverlegungsantrag · Nichtverlegung einer mündlichen Verhandlung trotz zeitlich …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Vertragsarzt · Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs 7a S 1 BMV-Ä …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Die Klägerin betreibt als Krankenhauskonzern in B u.a. das Klinikum S, das in einer Rettungsstelle …
Sozialrecht Aufgehoben
keine Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG vom … · B 6 KA 43/08 R · Festsetzung von Individualbudgets · kein Verstoß gegen höherrangiges Recht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Die Klägerin betreibt als Krankenhauskonzern in B u.a. das Klinikum S, das in einer Rettungsstelle …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
keine Sonderregelungen für Oralchirurgen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
keine Sonderregelungen für MKG-Chirurgen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
kein Anspruch des Versicherten auf Erlangung eines …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen