§ 28 SGB V – Rechtsprechung (484 Entscheidungen) – Seite 9

SG Marburg 12. Kammer Urteil 29.11.2006 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsmaßstab

Frist für Einreichung von Abrechnungskorrektur · Inanspruchnahme eines Vertragsarztes nach Nr 3 EBM-Ä · Fälligkeit der sogenannten Praxisgebühr · Einzugsverpflichtung ist verfassungsgemäß

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 22.11.2006 zitiert von 1

Erstattung von Kosten i. H. v. 675,34 Euro nebst Zinsen wegen einer Zahnbehandlung, die über die gesetzlich …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 01.11.2006

Die Klägerin wendet sich gegen den Abzug eines pauschalen Eigenbehalts von je 10,- EUR pro Erstbesuch eines …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 27.10.2006

Streitig ist zwischen den Beteiligten die teilweise Kostenerstattung für vom 31. Oktober 2003 bis 19. Juni …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 23.10.2006

Der Kläger wendet sich gegen den vom Bundesamt für Finanzen im Rahmen der Gewährung von Beihilfe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 28.09.2006

Ob die Beklagte (dem Grunde nach) verpflichtet ist, der Klägerin die Kosten einer Implantatbehandlung zu …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.09.2006 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Vergütung kieferorthopädischer Leistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 31.08.2006 zitiert von 2

Streitig ist, ob der Beklagte Dolmetscherkosten übernehmen muss, die im Rahmen einer von ihm getragenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 16.06.2006

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Honorarabzugs aufgrund Punktmengenüberschreitung für das Quartal …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 17.05.2006

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Honorarabzugs aufgrund Punktmengenüberschreitung für das Quartal …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Reutlingen Urteil 10.05.2006

Der Kläger ist als Diplom-Psychologe in ... niedergelassen und zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 26.04.2006

Ob die Klägerin Anspruch auf die Versorgung mit Implantaten hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Gerichtsbescheid 24.04.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist Beamter des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Vertreterin der Beklagten

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Beschluss 19.04.2006 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer verbüßt seit dem 4. März 2004 verschiedene Freiheitsstrafen im geschlossenen Vollzug der …

Strafrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 13.03.2006

Die Klägerin wendet sich gegen den von der Beklagten im Rahmen der Gewährung von Beihilfe vorgenommenen Abzug …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.02.2006

Der Kläger stand als Ministerialrat im Dienst der BRD

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 13.01.2006 zitiert von 3

Der am 4. April 1941 geborene Kläger ist verheiratet und stand bis zu seiner Pensionierung im Jahre 1998 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 14.12.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für eine kieferorthopädische Behandlung

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 26.10.2005

Die am 22.10.1945 geborene Klägerin begab sich im August 1995 in die Behandlung der Beklagten zu 1) - 3), die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.10.2005

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Inkassorisiko bei der gesetzlichen Krankenkasse oder bei dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 23.09.2005 zitiert von 17

Der Kläger, der als Regierungsoberamtsrat a. D. für sich und seine Ehefrau beihilfeberechtigt ist, begehrt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 19.08.2005

Zwischen den Beteiligten besteht Streit darüber, ob die Beklagte der Klägerin die höheren Fahrkosten für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.08.2005 zitiert von 1

Ob die Beklagte funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen zu übernehmen hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 20.06.2005

Sozialhilfeleistungen dienen der Deckung eines gegenwärtigen, konkreten Bedarfs eines Hilfeempfängers

Verwaltungsrecht

SG Stade Urteil 31.05.2005

Rechtmäßigkeit der zum 1. Januar 2004 eingeführten Praxisgebühr

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 13.04.2005 LS zitiert von 4

Die sog. Praxisgebühr gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV verstößt nicht gegen höherrangiges Recht (wie VG …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Urteil 22.03.2005

Zwischen den Beteiligten ist die Zahlung der sogenannten Praxisgebühr streitig

Sozialrecht

VG Hannover Urteil 17.03.2005 LS zitiert von 3

Abzugsbeträge/Eigenbehalt nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BhV sind rechtmäßig.

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 17.03.2005

Streitig ist, ob die Beklagte in Zukunft verpflichtet ist, dem Kläger ambulante Balneo-Phototherapie in Form …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 27.01.2005 LS

Bei der Bemessung des Ärztekammerbeitrages hat das Einkommen eines Kammermitgliedes, das dieses als …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 25.01.2005 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Arztkosten, die überwiegend im Zusammenhang mit der Insertion von …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 22.11.2004 zitiert von 1

Sozialhilfe: Brille

Sehhilfe · einmalige Beihilfe · Gebrauchsgut

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Saarland Urteil 17.11.2004

Streitig ist, ob die Beklagte die Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung in Höhe von 6859,26 DM zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 15.10.2004

Streitgegenstand ist die sog. „Praxisgebühr" sowie die Erstattung von Portokosten

Sozialrecht

VG Münster Beschluss 08.06.2004

Der Kläger steht seit Jahren im Sozialhilfebezug des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.06.2004

Zur Recht hat das Sozialgericht (SG) entschieden, dass die Voraussetzungen für eine Regelungsanordnung im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.05.2004 zitiert von 1

Die am 00.00.1948 geborene Klägerin war bei der Beklagten zunächst im Rahmen der freiwilligen Versicherung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.04.2004

Die Beteiligten streiten um die Kosten für eine Versorgung mit Implantaten bzw. der Aufbauten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund 40. Kammer Beschluss 20.04.2004

Die geborene Antragstellerin leidet, unter einer hirnorganischen Störung mit Tetraplastik, Kontrakturen der …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Baden-Württemberg Urteil 20.04.2004

Zwischen den Beteiligten besteht Streit darüber, ob die Beklagte die Kosten für eine stationäre Behandlung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 23.03.2004

Streitig ist, ob und in welchem Umfang die Beklagte verpflichtet ist, die Kosten für eine Katheterisierung …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 18.03.2004

Die Beteiligten streiten, ob die beklagte Krankenkasse verpflichtet ist, die Kosten einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln Urteil 10.03.2004

Die Beteiligten streiten um die Einzugspflicht des Arztes für Patientenzuzahlungen

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 03.03.2004

Streitig ist, ob die Leistungen einer Heil- und Motopädagogin, die im Rahmen einer ärztlichen Praxis für …

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 05.02.2004

Streitig ist ein, ob die Beklagte dem Kläger die Kosten für ein für ein sog. "Herz-Handy" der vitaphone GmbH …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.10.2003

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte zur Erstattung der Kosten für eine kieferorthopädische …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 01.10.2003 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Zahlung eines Gesamtvergütungsanteiles in Höhe von 16.813,34 EURO

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.09.2003

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Kosten für die Auswechselung von Implantatteilen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.08.2003

Die geltend gemachten Gründe rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses (vgl. § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 12.08.2003 LS

Sozialhilfe: Viagra als Heilmittel

Verwaltungsrecht