Urteile zu § 295 SGB V – Seite 2

MKG-Chirurgen · Prüfgremium · Zulässigkeit eines gewichteten Vergleichswertes der …

unzureichende Aufklärung des Sachverhalts · maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung eines solchen … · Krankenhaus · Notfallbehandlung

kein Verstoß gegen Art 12 Abs 1 GG

Prüfung für jeden Bewilligungsabschnitt · ärztliche Feststellung · Meldung der Arbeitsunfähigkeit · Obliegenheit des Versicherten

Prüfgremien · Beurteilungsspielraum

Bezug allein auf Abrechnungsdiagnosen · Ausschluss jeden weiteren Tatsachenvortrags · Beurteilungsfehler

Pauschalaufhebung von vertragszahnärztlichen …

Verpflichtung zur Übermittlung von Diagnosen der Patienten … · keine Verletzung von Grundrechten · sozialgerichtliches Verfahren · Zulässigkeit einer Feststellungsklage

Frist für höchstzulässige Aufbewahrung der Abrechnungsdaten · Nichtberücksichtigung der Dauer eines Rechtsstreits über … · Besetzung des Gerichts · Statthaftigkeit der echten Leistungsklage

Teilnahme an der hausarztzentrierten Versorgung · Verfassungsmäßigkeit

Gesamtvertragspartner · Bindung an den vom Bewertungsausschuss festgesetzten … · gerichtliche Überprüfung dieser Vorgaben · Zuschläge auf den Orientierungswert

Verwirkung des Anspruchs auf eine zusätzliche Pauschale für … · Entscheidungen der Schiedsstelle nach § 120 Abs 4 SGB 5 · Angelegenheiten des Vertragsarztrechts · Verwaltungsakt

Zweck der Datenübermittlung nach § 295 Abs 2 SGB 5

keine zusätzliche Pauschale für pädiatrische …

Arbeitsunfähigkeitsmeldung · Meldepflicht des Vertragsarztes nach dem EntgFG · kein Ruhen bei verspäteter Vorlage der …

Arztbefragungsformular · Auskunft des behandelnden Arztes zur (Nicht-) Absehbarkeit … · keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung · Auslegung des § 46 S 1 Nr 2 SGB 5

Feststellungsklage · keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität · maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des … · Vertretung mindestens der Hälfte der an der hausärztlichen …

Ausgestaltung und Verwendung sind verfassungsgemäß · Versicherter · Rechtsschutzbedürfnis · Vorrang vor dem BDSG 1990

Voraussetzungen für eine Festsetzung des Vertragsinhalts … · Vereinbarung der Gesamtvergütung auch nach der Rechtslage … · Festsetzung der jahresbezogenen Veränderung der …

Kassenärztliche Vereinigung · sachlich-rechnerische Überprüfung und Richtigstellung der …

Gesundheitsfonds · Verfassungsmäßigkeit des Versichertenklassifikationsmodells … · Rechtmäßigkeit der Befugnis des Bundesversicherungsamtes … · Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung des …

keine Berechtigung der Partner der Bundesmantelverträge zur …