Urteile zu § 2 SGB V – Seite 9

Honorarpflegekraft · Tätigkeit im stationären Bereich · Honorarvertrag · Bindung an ärztliche Vorgaben

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · erneute Klärungsbedürftigkeit bei vorhandener Rechtsprechung

Echthaarperücke statt Kunsthaarperücke · ausnahmsweise Befugnis zur Selbstbeschaffung von …

Echthaarperücke · Erfüllung des Sachleistungsanspruchs durch Übernahme des im … · kein Recht des Leistungserbringers auf Zuzahlung durch den … · Anspruch des Leistungserbringers auf Mehrkosten nur bei …

Vorfestlegung auf bestimmte, nicht zugelassene Privatklinik · kein Kostenerstattungsanspruch bei Kenntnis oder grob … · keine Gutgläubigkeit bei fehlendem Attest der medizinischen …

Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit · Möglichkeit der fehlenden Abrechenbarkeit einer medizinisch … · Implantation eines Ereignisrecorders bei bestehenden … · Grundsatz "ambulant vor stationär"

diesbezüglicher Vergütungsanspruch des Großhändlers gegen … · Großhändler kein dem Wirtschaftlichkeitsgebot unterworfener … · nachträgliche Prüfung der Rechtmäßigkeit und …

Leistungskatalog bei Stammvarikosis · Angebot einer besonderen ambulanten Versorgung iSv § 140a … · kein Kostenerstattungsanspruch bei Behandlung durch Arzt … · kein grundrechtlicher Anspruch auf wohnortnahe Erbringung …

stationäre Behandlung zur Durchführung einer aktiven … · sozialgerichtliches Verfahren · Erledigung des Antrags auf Sachleistung bei … · unzulässige Klageänderung auf Geltendmachung eines …

Verfahrensmangel · Verstoß gegen Grundsatz der freien Beweiswürdigung · kein Zulassungsgrund · keine Verletzung der Begründungspflicht

grundrechtsorientierte Auslegung · § 2 Abs 1a SGB 5

Fahrt zur ambulanten Krankenbehandlung · außergewöhnliche Gehbehinderung · vergleichbare Beeinträchtigung der Mobilität

Versorgung mit Cannabisblüten und Sativex · schwerwiegende Erkrankung (hier: CREST-Syndrom und … · Einschätzungsprärogative des behandelnden Arztes · Beschränkung der gerichtlichen Nachprüfung auf …

Verkehrsfähigkeit lediglich aufgrund fiktiver Zulassung · kein Anspruch auf Verordnung zur Behandlung eines … · keine Kostenübernahme nach Grundsätzen des Off-Label-Use …

Anspruch auf zahnimplantologische Leistungen · nur bei einer aus human- und zahnmedizinischen … · kein Verstoß gegen Art 3 GG

Anforderungen des allgemeinen Qualitätsgebots · Verpflichtung des Krankenhauses zur Beachtung von … · grundsätzlich anerkannte Methode ohne Regelung oder … · Verpflichtung zur Beschreitung des Wegs des gesicherten …

Teilnahme einer querschnittsgelähmten Versicherten am … · grundrechtsorientierte Auslegung · wertungsmäßige Vergleichbarkeit einer Erkrankung mit einer … · Erfordernis einer notstandsähnlichen Extremsituation

Abweichung eines LSG-Urteils von einer nach Ablauf der … · Erfüllung der für die Darlegung der grundsätzlichen …

Blasenbildende Autoimmundermatose

Hörgerät · unmittelbarer Behinderungsausgleich · Hören und Verstehen bei störenden Umgebungsgeräuschen und … · keine Beschränkung durch von der Krankenkasse vorgefertigte …

Rechtsprechung des BSG zu neuen Behandlungsmethoden im … · Implantation von Lungencoils als Potentialmethode · COPD im Stadium IV als schwerwiegende Erkrankung ohne … · Einhaltung der Regeln der ärztlichen Kunst

Implantation eines bioresorbierbaren … · Qualitätsgebot

Voraussetzung einer zivilrechtlich wirksamen Forderung des … · kein Vertragsschluss durch schlüssiges Verhalten bei … · auch kein Anspruch aus Bereicherungsrecht oder …