Urteile zu § 301 SGB V – Seite 10

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

631 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 301 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

631 Entscheidungen

SG Mainz 3. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausbehandlung

Anspruch auf Aufwandspauschale · keine Voraussetzung einer Auffälligkeitsprüfung · kein Ausschluss bei Nichtberücksichtigung einer nicht … · keine Beschränkung des Zinsanspruchs auf Prozesszinsen

Sozialrecht
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 59
Krankenversicherung – Krankenhaus

Anspruch einer Krankenkasse auf Erstattung ohne Rechtsgrund … · Krankenhaus kann Einwand unzulässiger Rechtsausübung nicht …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil zitiert von 70
Krankenversicherung – Krankenhaus

Vergütung · neurologische Komplexbehandlung eines akuten Schlaganfalls … · Auslegung des OPS 2007 Kode 8-981 · 24-stündige Anwesenheit eines Facharztes oder eines …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 87
Sozialhilfe – Nothilfe

zuständiger Sozialhilfeträger · Vorliegen eines Eilfalles · Sachverhaltsaufklärung durch den Sozialhilfeträger nach … · Datenerhebung beim Krankenhaus

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Mainz 3. Kammer Urteil LS
Krankenkasse – Krankenhaus

Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung durch … · keine Abhängigkeit von fehlerhafter Abrechnung oder … · Prozesszinsen ab dem Tag der Rechtshängigkeit

Sozialrecht
SG Speyer 19. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Krankenhausbehandlung · Prüfverfahren durch Medizinischen Dienst der … · Anspruch auf Aufwandspauschale unabhängig vom Anlass zur … · Unzulässigkeit einer "einschränkenden Auslegung" iS der …

Sozialrecht
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 131
Krankenversicherung – Krankenhaus

Vergütung für geriatrische frührehabilitative … · Information der Krankenkasse über durchgeführte Leistungen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 51
Krankenversicherung – Krankenhaus

unzutreffende Kodierung einer Neben- als Hauptdiagnose · freiwillige vorprozessuale Übergabe von … · kein Beweisverwertungsverbot bei Zugang der Prüfanzeige …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 116
Krankenversicherung – Krankenhausbehandlung

Krankenhausträger trägt im Erstattungsstreit objektive … · Medizinischer Dienst der Krankenversicherung · Grundsatzgutachten · keine erneute Stellungnahme zu weiteren identischen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Berlin 89. Kammer Urteil
Krankenversicherung – Krankenhaus

Kodierung einer intraoperativen Femurschaftfraktur bei … · Anwendung · Grundsatz von Treu und Glauben

Sozialrecht
SG Mainz 3. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 · kein Ausschluss durch einen unzureichenden Kurzbericht des … · Kausalität der MDK-Prüfung für ein Entfallen des Anspruchs … · Verzinsung

Sozialrecht
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 129
Krankenversicherung – Krankenhausbehandlung

unbefristete Obliegenheit des Krankenhauses zur Darlegung … · objektive Beweislast · Beweisverwertungsverbot für Behandlungsunterlagen wegen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 23
Krankenversicherung – Krankenhausabrechnung

Anspruch auf Vergütung einer ambulanten Operation · keine fachfremde Leistungserbringung · keine Auffälligkeitsprüfungen durch den MDK

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 63
Krankenversicherung – Krankenhaus

Abrechnung einer Fallpauschale · Abweichung von der üblichen Kodierpraxis · umfassende Information über kodierten Sachverhalt durch …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 26
Krankenversicherung – Krankenhaus

Anspruch der Krankenkasse auf Herausgabe von … · keine Verwirkung bei Geltendmachung kurz vor Ablauf der … · Gebot der Waffengleichheit wirkt einer Ungleichgewichtslage … · kein Vorrang vor gesetzlichen Wertungen des SGB 5 zum …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil LS zitiert von 1
Festsetzung von Krankenhaus-Pflegesätzen

Genehmigung des Erlösbudgets · Berücksichtigung fachgebundener Intensivbehandlung

Verwaltungsrecht
LSG Thüringen 6. Senat Urteil
Krankenversicherung – Krankenhaus

Überprüfbarkeit der Krankenhausbehandlung durch die … · Informationspflichten des Krankenhauses · Grundsatz von Treu und Glauben

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 21
Krankenversicherung – Krankenhaus

Auffälligkeit einer Krankenhausabrechnung · Anfangsverdacht · Berechtigung zur umfassenden Überprüfung · Herausgabe der Behandlungsunterlagen zum Zwecke der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 37
Krankenversicherung – Krankenhaus

keine Aufwandspauschale bei nicht fristgerechter Prüfanzeige · weite Auslegung von Prüfaufträgen an den MDK · Verpflichtung des MDK zu weiteren Ermittlungen bei …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 21
Krankenversicherung – Krankenkasse

Erteilung von Auskünften und Herausgabe von Unterlagen … · vierjährige Verjährungsfrist · Streitwertbemessung der Auskunfts- und Herausgabeklage

Sozialrecht Abgeändert
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 58
Krankenversicherung – Krankenhaus

Entfallen des Anspruchs auf Zahlung der Aufwandspauschale … · Beschränkung auf Fälle der nachweislich fehlerhaften … · Anspruch auf Prozesszinsen

Sozialrecht Abgeändert