Urteile zu § 301 SGB V – Seite 9

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

631 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 301 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

631 Entscheidungen

BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 7

Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit ist kein …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
SG Speyer 19. Kammer Urteil LS

Prüfung der Abrechnung von Krankenhausbehandlungen · Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 · keine Übermittlungs- und Offenbarungsbefugnis für die … · Verzinsung

Sozialrecht
SG Mainz 3. Kammer Urteil LS

Vergütungsstreit um Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c SGB … · MDK · kein weiteres Prüfregime ("Prüfung der … · Verstoß gegen den Gesetzesbindungsgrundsatz

Sozialrecht
SG Rostock 15. Kammer Urteil LS

Höhe der Vergütung · Auslegung von Vergütungsregelungen · Kodierbarkeit der Nebendiagnose J96.0 · Anspruch auf Zahlung der Aufwandspauschale bei Prüfung der …

Sozialrecht
LSG Saarland 2. Senat Urteil LS

Fälligkeit des Vergütungsanspruchs wegen einer … · formal ordnungsgemäße Abrechnung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Hamburg 1. Senat Urteil

Einrede der Verjährung · Beginn der Verjährungsfrist · Anwendung der hemmenden Regel von § 199 Abs 1 Nr 2 BGB · Treu und Glauben

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Mainz 14. Kammer Urteil LS

Fälligkeit wegen § 303 Abs 3 SGB V auch bei Übermittlung … · Empfangsvertretereigenschaft eines von der Krankenkasse … · Nichtübermittlung von Rechnungsdaten vom Dienstleister an …

Sozialrecht
LSG Saarland 2. Senat Urteil LS

Komplexbehandlung bei Besiedlung oder Infektion mit … · Kodierung des OPS 8-98.13 bzw 8-987.03

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS

Entlassung aus stationärer Behandlung · Feststellung weiterer Arbeitsunfähigkeit · keine überzogenen formalen Anforderungen an … · fehlende ärztliche Unterschrift auf Aufnahme- bzw …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS

Vergütungsstreit zwischen Krankenhaus und Krankenkasse · sozialgerichtliches Verfahren · Beweislast · Übermittlung von Sozialdaten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Speyer 19. Kammer Urteil LS

Krankenhausbehandlung · Prüfverfahren durch Medizinischen Dienst der … · Anspruch auf Aufwandspauschale für jeden überprüften … · keine "Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit" …

Sozialrecht
LSG Thüringen 6. Senat Urteil LS

Begutachtung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung · Diagnostik vestibulärer Störungen mittels Corpocraniographie · neurootologische Untersuchung nach der sog "Würzburger … · Chronifizierung eines Leidens

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 16

Abrechnungsprüfung bei Auffälligkeit · Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 richtet sich … · Vermutung der Abrechnungsminderung als Zweck des …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 64

Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit · keine Kodierung einer weiteren Nebendiagnose für eine … · Vergütungsstreit · Zulässigkeit des Austauschs einer tatsächlich …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen