Urteile zu § 302 SGB V

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

52 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 302 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

52 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS

Schiedsverfahren · Duldungsvollmacht aufgrund des Verhaltens in früheren Jahren · keine Auswirkung eines nach Ablauf des Kalenderjahres … · keine Rechnungskürzung mangels Nacherfassungsaufwandes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil LS

besondere Einrichtung iSd § 17b Abs 1 KHG · Abrechnung nach Tagespauschalen · Verpflichtung zur Übermittlung eines OPS-Kodes · Erbringung der qualitativen und quantitativen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS zitiert von 3

Hörgerät · Wirtschaftlichkeit · Festbetrag · wesentlicher Gebrauchsvorteil

Sozialrecht Aufgehoben
SG Trier 4. Kammer Gerichtsbescheid LS

gesetzliche Krankenversicherung · Vergütungsanspruch für Leistungen der Physiotherapie bei … · hier: Leistungserbringung in Deutschland bei bindender …

Sozialrecht
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil LS

besondere Einrichtung · Verpflichtung zur Übermittlung eines OPS · Erbringung qualitativer und quantitativer Leistungsmerkmale · Dokumentation der Leistungserbringung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS

Aufgabenerledigung durch Dritte · Verpflichtungsanordnung zur außerordentlichen Kündigung … · Auftragsverbot nach § 197b S 2 SGB 5 · Missachtung von Datenschutzbestimmungen

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 19

Zulassung für eine bestimmte Betriebsstätte · keine Vergütung von ohne Zulassung einer Betriebsstätte … · Voraussetzung einer Praxisausstattung für eine zweckmäßige … · Voraussetzung für echte Leistungsklage

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 21

Erteilung von Auskünften und Herausgabe von Unterlagen … · vierjährige Verjährungsfrist · Streitwertbemessung der Auskunfts- und Herausgabeklage

Sozialrecht Abgeändert
LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil LS

Hilfsmittelversorgung · Übergabe der dem Versicherten ausgestellten … · kein Leistungsantrag gegenüber Krankenkasse · Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers

Sozialrecht Aufgehoben