Urteile zu § 31 SGB V – Seite 13

bereits kein Eingriff in Berufsfreiheit · mangels Willkür zudem keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG

spätere Zuschlagsgestattung · Rahmenvereinbarung bzw · vertrag über parenterale Zubereitung aus … · Zytostatika

kein Anspruch auf Vergütung gegen die Krankenkasse bei … · Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Apothekers von der …

lebensbedrohliche Erkrankung · Versorgung mit Dronabinol

Beschwerdebefugnis · Beschreibung des Angebotsvolumens · Krankenkasse · öffentlicher Auftraggeber

Ausweitung der Leistungspflicht der gesetzlichen … · kein Sachleistungsanspruch auf Lorenzos Öl bei … · kein Heil- oder Hilfsmittel

Rahmenvereinbarung mit einem Wirtschaftsteilnehmer · parenterale Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der … · kein Ausschluss der Medikamentenbeschaffung durch den … · Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber

intravitreale Injektion keine neue Behandlungsmethode · keine Erbringung einer gebührenrechtlich im EBM-Ä nicht … · Beschränkung der freien Arztwahl bei Schließung einer …

keine Leistungspflicht für Injektionen mit Medizinprodukt …

Anfechtung durch ein Mitglied dieser Praxis · Frist für Prüfanträge in Prüfvereinbarung · keine Voraussetzung für Rechtmäßigkeit eines … · Voraussetzung für Verordnung von Rezepturarzneimitteln bei …

Zulässigkeit · Berufung · Leistungsausschluss von nicht verschreibungspflichtigen … · kein Verstoß gegen Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht

instanzliche Zuständigkeit · Kammer für Vertragsarztangelegenheiten · Besetzung · Feststellungsklage

Off-Label-Use · Kostenerstattung · einstweiliger Rechtsschutz · Arzneimittelversorgung · Sozialrechtliche Leistungspflicht