Ermächtigung · Beschränkung des zugangsberechtigten Personenkreises · Beurteilungsspielraum des Berufungsausschusses
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 43b SGB V
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
67 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 43b SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
67 Entscheidungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Physiotherapeut in einer Physiotherapiepraxis · Vertrag über freie Mitarbeit · Vorgaben des Leistungserbringungsrechts begründen nicht … · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Physiotherapeutin · Vertrag über freie Mitarbeit mit einer Physiotherapiepraxis · keine Eingliederung in die Praxisorganisation · eigene Abrechnung gegenüber Privatpatienten
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Physiotherapeut · Vertrag über freie Mitarbeit · Abgrenzung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rückforderung wegen nicht notwendiger vollstationärer …
Sozialrecht
Übernahme des Zahlungseinzugs durch Krankenkasse anstelle … · Verstoß gegen höherrangiges Recht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Ausnahme vom Verbot von Werbegaben für Barrabatte · Pflicht zur Einziehung der Zuzahlung - Zuzahlungsverzicht …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
keine Geltendmachung innerhalb der Ausschlussfrist von … · Rückerstattungsanspruch des Leistenden innerhalb der … · Krankenkasse · Übernahme einer Krankenhausbehandlung in Unkenntnis der …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Physiotherapeutin · nicht zur Leistungserbringung zugelassen · Tätigkeit in der Praxis eines zur Leistungserbringung … · Vertrag über eine freie Mitarbeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
privatrechtlicher Zahlungsanspruch des Apothekers · Kalkulationsirrtum · keine Anfechtbarkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Vertragsstrafe bei Falschabrechnung · Klagebefugnis der Krankenkasse bei streitgegenständlicher … · zulässige Klageart · inhaltliche Bestimmtheit des Rahmenvertrages
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Beteiligung der öffentlichen Hand · § 29 Abschn B Abs 7 S 3 BAT-O
Arbeitsrecht
Zuzahlung · Arzneimittelversorgung · Abrechnungsverfahren · Krankenkassenvertrag · Packungsgröße
Sozialrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Steuerrecht Abgeändert
kein Einbehalt der Praxisgebühr bei der Honorarabrechnung …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
kein Einbehalt der Praxisgebühr bei der Honorarabrechnung …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Vertragsarzt · Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs 7a S 1 BMV-Ä … · Ermessensausübung · grundsätzliches Verbot einer rückwirkenden Änderung von …
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch die … · Ermessensentscheidung · Suspensiveffekt der Klage einer der Trägerorganisationen … · Grund/Bescheidungsurteil
Sozialrecht Aufgehoben
Ausschlusswirkung des § 275 Abs 1c SGB 5
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Retaxierung einer Leistung der Krankenkasse gegenüber einer … · Rückzahlungsanspruch für eine erbrachte Zuzahlung gegenüber …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Vertragsarzt · Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs 7a S 1 BMV-Ä …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Die Klägerin betreibt als Krankenhauskonzern in B u.a. das Klinikum S, das in einer Rettungsstelle …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Die Klägerin betreibt als Krankenhauskonzern in B u.a. das Klinikum S, das in einer Rettungsstelle …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen