Urteile zu § 4 SGB V – Seite 4

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

221 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

221 Entscheidungen

BSG 12. Senat Beschluss LS zitiert von 74
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz · Insolvenzverwalter gegen gesetzliche Krankenkasse · vom Insolvenzschuldner abgeführte …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
ArbG Berlin 33. Kammer Urteil LS zitiert von 16
Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentliche … · außerordentliche Kündigung wegen Wegfalls der …

Arbeitsrecht
SG Berlin 182. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – örtliche Zuständigkeit

Streitigkeiten zwischen Apothekern und Krankenkassen wegen … · Anwendungsbereich von § 57a Abs 4 SGG · Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das …

Sozialrecht
BSG 1. Senat Beschluss LS zitiert von 34
Sozialgerichtliches Verfahren – zulässiger Rechtsweg

Klage einer Krankenkasse gegen Auskunftsbeschluss des … · Rechtswegzuständigkeit · öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der … · Sozialgerichtsbarkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 20
Krankenversicherung – zugelassener Physiotherapeut

Voraussetzungen für Abrechnung von manueller Therapie · Weiterbildungsnachweis · Gleichstellungstatbestand

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG Zweiter Senat Beschluss LS zitiert von 115
Hinreichende Bestimmtheit des Tatbestandes der Untreue gem § 266 StGB

Ausräumung von Unklarheiten über den Anwendungsbereich … · insb zu den Tatbestandsmerkmalen der Pflichtwidrigkeit … · Nachteil als eigenständiges Tatbestandsmerkmal …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 15
Krankenversicherung – Ausgestaltung von Wahltarifen

keine Staffelung der Prämien in Abhängigkeit vom Umfang der … · Krankenkassen keine Unternehmen im Sinne des europäischen … · Aufgabenerfüllung mit ausschließlich sozialem Charakter

Sozialrecht
BSG 3. Senat Vorlagebeschluss zitiert von 19
Vorlagebeschluss an den Großen Senat

Zuständigkeit sozialgerichtlicher Kammern und Senate zur … · Zuständigkeit der vertragsarztrechtlichen Spruchkörper · Abgrenzung zu den Angelegenheiten der gesetzlichen …

Sozialrecht
BSG 3. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit

Formwirksamkeit · Anhörungsrüge · Vertretungszwang vor dem BSG · keine Selbstvertretung eines ehemaligen Rechtsanwalts und …

Sozialrecht