§ 51 SGB V – Rechtsprechung (98 Entscheidungen) – Seite 2

Fortbestehen des materiellen Anspruchs bei ununterbrochen … · Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit durch den MDK · kein Ende des einmal entstandenen materiellen Anspruchs …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 12.08.2013

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung von Krankengeld für die Zeit …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 1. Senat Urteil 13.11.2012 LS zitiert von 30

Krankenversicherung – Geltendmachung einer weiteren Vergütung des Krankenhausträgers gegenüber der …

Verstoß gegen Treu und Glauben

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 30.10.2012

Versagung bzw. Entziehung von Krankengeld wegen mangelnder Mitwirkung des Versicherten

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

LAG Köln Urteil 26.10.2012

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungsverschuldens der Beklagten beim …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 31.07.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Sozialgerichten

öffentlich-rechtliche Streitigkeit · Kostenerstattungsanspruch · Pflegegutachten

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 20.12.2011

Streitig ist Rente wegen voller Erwerbsminderung

Sozialrecht Abgeändert

SG Berlin 81. Kammer Urteil 02.09.2011 LS

Krankenversicherung – Vorabgenehmigungspflicht von Krankenbeförderungsleistungen

Unwirksamkeit · Regelung in Krankentransportrichtlinien · Zulässigkeit des Rechtsweges zur Sozialgerichtsbarkeit · Anspruch von Krankentransportunternehmen auf Unterlassung …

Sozialrecht

BSG 1. Senat Urteil 28.09.2010 LS zitiert von 31

Krankenversicherung – Krankengeld

Rente wegen voller Erwerbsminderung · Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen · Rentenbezug ab Festsetzung des Rentenbeginns durch … · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 18.11.2009

Streitig ist die Kürzung einer Altersrente nach § 31 Fremdrentengesetz (FRG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 29.10.2009 LS

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 2 U 9/10 B, erledigt: 27.04.2010

Sozialrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 29.10.2009 LS

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 2 U 2/10 B, erledigt: 12.04.2010

Sozialrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 25.06.2009

Erstattungsanspruch des unzuständigen gegenüber dem zuständigen Leistungsträger

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 04.06.2009 zitiert von 1

Umstritten ist, ob dem Kläger Krankengeld (auch) für die Zeit vom 10.09.2002 bis 24.01.2003 zusteht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stade Beschluss 08.04.2009

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes von der Antragsgegnerin die Fortzahlung …

Sozialrecht

OLG Rostock Beschluss 02.07.2008

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Ausschreibung medizinischer Hilfsmittel und Serviceleistungen nach § 127 …

Gesellschaftsrecht

OLG Rostock Beschluss 02.07.2008 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin schrieb die Versorgung ihrer Versicherten mit Elektrostimulationsgeräten in einem …

Kartellrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 19.02.2008

Streitig ist die Rückforderung von Krankengeld (Krg) im Zeitraum 1. März bis 11. April 2005

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.01.2008

Arbeitsvergütungs- und Entgeltfortzahlungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Frankfurt am Main 18. Kammer Gerichtsbescheid 14.06.2007 LS

(sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsstreitigkeit

Ausschlussfrist · Hinausschieben des Fristbeginns · zur Nichtanwendbarkeit des § 111 S 2 SGB 10 · Auslegung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 14.05.2007

Zwischen der klagenden Krankenkasse und dem beklagten Rentenversicherungsträger ist ein Erstattungsanspruch …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 09.03.2007

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Beklagte der Klägerin 2.676,77 EUR zu erstatten hat

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 05.02.2007 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte das von der Klägerin dem Beigeladenen anlässlich einer …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 30.01.2007 zitiert von 1

Beginn der Verzinsung von Rentennachzahlung

Rentennachzahlung · Verzinsung · Rehabilitation · Erwerbsunfähigkeit · SGB VI

Sozialrecht Abgeändert

SG Gießen 15. Kammer Urteil 11.01.2007 LS

Soziale Pflegeversicherung – Beitragszuschlag für Kinderlose

kein Erstattungsanspruch des Trägers einer Werkstatt für …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 11.07.2006

Zwischen den Beteiligten ist die Aufforderung, einen formellen Rentenantrag zu stellen, streitig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 27.01.2006

Die Parteien streiten um Entgeltbestandteile

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.01.2006 zitiert von 1

Streitig ist, ob ein bei der Beigeladenen gestellter Rehabilitationsantrag (Rehaantrag) als Rentenantrag gilt …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 18.11.2004

Der Kläger begehrt, ihm Krankengeld vom 23.08. bis 31.12.2000 zu zahlen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 18.05.2004

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger zwischen dem 24. Mai 2001 und dem 06. Januar 2002 …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 09.01.2004 zitiert von 1

Zwischen der klagenden Krankenkasse und dem beklagten Rentenversicherungsträger ist ein Erstattungsanspruch …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.08.2003 LS

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld im Rahmen der sog. Nahtlosigkeitsregelung des § 125 SGB III ist nicht …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.08.2003

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin auf von der Beklagten gewährtes vorgezogenes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Hannover Urteil 19.08.2003

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Bescheides, mit welchem sie von der Beklagten zur Stellung eines …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 22.05.2003 zitiert von 2

Im Streit ist der Anspruch des Klägers auf Krankengeld ab 25.09.2000

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.08.2002 LS

Eine analoge Anwendung des § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V kommt nicht in Betracht, wenn eine arbeitsunfähige …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.08.2002 LS

Eine analoge Anwendung des § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V kommt nicht in Betracht, wenn eine arbeitsunfähige …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 29.04.2002

Streitig ist die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe ab dem 22.11.2000

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 07.02.2002 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit einer Krankengeldentziehung wegen fehlender Mitwirkung

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 11.11.1999

Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte den Kläger zwingen darf, einen Rentenantrag zu stellen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 14. Senat Urteil 23.09.1993 LS

Krankenversicherung – Schwerpflegebedürftigkeit

Grundbedürfnisse des täglichen Lebens · Intensität und Umfang beim Hilfebedarf · Pflegegeldzahlung durch Sozialamt · Tatbestandswirkung/Feststellungswirkung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 21.08.1991

Die Antragstellerin (Ast.) ist ein Unternehmen der pharmazeutischen Industrie

Sozialrecht Abgeändert