§ 52 SGB V – Rechtsprechung (52 Entscheidungen)

keine Rücksendung des Empfangsbekenntnisses · kein Zugang nach § 189 ZPO bei Fehlen einer geordneten … · Krankenversicherung · Versorgung mit Zahnersatz

Sozialrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 11.12.2019 zitiert von 11

Auflösende Bedingung – Flugdienstuntauglichkeit

Zuschuss zum Krankengeld · betriebliches Eingliederungsmanagement · Arbeitszeugnis

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 20.11.2019 zitiert von 31

Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses

Lufthansa

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 27.08.2019 LS zitiert von 13

Krankenversicherung – Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden

Kostenbeteiligung nach § 52 Abs 2 SGB 5 · Ausübungsermessen · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.08.2019

Voraussetzungen der Weiterbewilligung von Krankengeld

Sozialrecht Abgeändert

BSG 3. Senat Urteil 04.06.2019 LS zitiert von 7

Krankenversicherung – Arbeitsunfähigkeit

Zustimmung zum Auslandsaufenthalt in einem Mitgliedsstaat … · Sanktionierung der mangelnden Teilnahme an einer ärztlichen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Hannover Urteil 12.04.2019

Die Klägerin begehrt von der beklagten Krankenkasse eine Versorgung mit Zahnimplantaten nebst …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 31.01.2019 zitiert von 1

Tarifliche Krankengeldzuschüsse im Zeitraum Dezember 2014 bis Juli 2016

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.01.2019

Streitig ist die Kostenbeteiligung für die stationäre Entfernung eines Brustimplantats

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 81. Kammer Urteil 05.11.2018 LS

Krankenversicherung – Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden

Explantation von Brustimplantaten · Kostenbeteiligung · Verfassungsmäßigkeit des § 52 Abs 2 SGB 5

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 29.10.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten nach einer teilweisen Rücknahme der Klage in der Berufungsinstanz noch über die Zahlung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 05.07.2018

Der Kläger wendet sich gegen einen Ersatzanspruch, den der Beklagte für Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 19.04.2018 LS

Krankenversicherung – Anspruch auf Krankengeld

Zustimmung der Krankenkasse für einen Aufenthalt im Ausland … · Ermessensreduzierung auf Null

Sozialrecht Aufgehoben

ArbG Köln Urteil 10.08.2017 zitiert von 2

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch tarifliche auflösende Bedingung aufgrund der …

Arbeitsrecht

SG Darmstadt 13. Kammer Urteil 01.04.2016

Die Beteiligten streiten um die Implantatversorgung an der linken Brust der Klägerin

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 04.03.2016 LS zitiert von 1

Zurückstellung der Strafvollstreckung gegen betäubungsmittelabhängige Täter bei bedingter Kostenzusage der …

Strafrecht Aufgehoben

SG Mainz 3. Kammer Gerichtsbescheid 21.09.2015 LS

Krankenversicherung – Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden

Eigenbeteiligung des Versicherten an den Kosten · Magenverkleinerungsoperation ist keine ästhetische Operation · Zulässigkeit der analogen Anwendung von Rechtsnormen auf … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 27.08.2015

Streitig ist die Gewährung von Krankengeld (in Höhe von 1.116,54 Euro) während eines zweiwöchigen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 23.01.2015 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Voraussetzungen für vorbeugende Feststellungsklage

Krankenversicherung · Kostenbeteiligung an Folgebehandlungen einer Operation

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kassel Beschluss 02.12.2014 LS

Ein gesetzlich Krankenversicherter muss nicht mit einer zivilrechtlichen Klage rechnen, wenn er bei …

Zivilrecht

SG Mainz 3. Kammer Urteil 22.10.2014 LS

Krankenversicherung – Krankenhaus

Fallzusammenführung · Rechtsfigur des fiktiven wirtschaftlichen … · Wirtschaftlichkeitsvorbehalt bezieht sich nur auf den …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 04.03.2014

Rückforderung von Sozialleistungen wegen Aufnahme einer Ausbildung

SGB II · sozialwidriges Verhalten · Rückforderung · Ausbildungsförderung · Hilfebedürftigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 04.03.2014

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rückforderung von Grundsicherungsleistungen wegen … · Sozialwidrigkeit als Rückforderungsvoraussetzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 182. Kammer Urteil 10.12.2013 LS

Krankenversicherung – Explantation unsachgemäß hergestellter Brustimplantate

Rückforderung der Eigenbeteiligung · Rechtsgrundlage · Ermessen · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Stuttgart 11. Kammer Urteil 24.10.2013 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilung

Berechnung des arzt- bzw praxisbezogenen … · Rechtmäßigkeit der Beschlüsse des (Erweiterten) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 4. Senat Urteil 02.11.2012 LS zitiert von 58

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten · grob fahrlässige Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit für … · Inhaftierung nach Straftat · Sozialwidrigkeitsbegriff

Sozialrecht Aufgehoben