Urteile zu § 63 SGB V

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

34 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

34 Entscheidungen

VGH Bayern Beschluss 09.10.2025

Die Klägerin wendet sich gegen eine Untersagungsverfügung betreffend die Durchführung von (venösen) …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Urteil 01.10.2025 LS

Erteilung eines Visums zur Ausübung einer qualifizierten Tätigkeit bei fehlendem Versicherungsschutz für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 20.02.2025 LS

Krankenversicherung – Vergütung von digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA)

Schiedsspruch · Entscheidungsspielraum der Schiedsstelle · Ermittlung des Vergütungsbetrags · Rechenfehler

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 1

Heilpraktikererlaubnis für Ergotherapeuten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 01.07.2021 LS

Einrichtungsbegriff im Rahmen der Krankenhausfinanzierung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2020 LS

Verändert eine plankonkretisierende Vereinbarung nach § 109 Abs. 1 Satz 5 SGB V die Leistungsstruktur eines …

Verwaltungsrecht

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 12.12.2019

Ausschluss des Heilpraktikers von der selbständigen eigenverantwortlichen Krankenbehandlung zu Lasten der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 10.10.2019 LS zitiert von 16

Sektorale Heilpraktikererlaubnis für das Gebiet der Ergotherapie

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 08.10.2019 LS zitiert von 24

Krankenversicherung – Versorgungsmanagementprogramm zur Optimierung der Versorgung

keine eigenständige Durchführung · keine Übertragung von Unterstützungs- und …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 30.01.2019

Festsetzung der EHV-Beitragsklasse 1 und des EHV-Beitrags in Höhe von 637,00 Euro im Quartal für die bei der …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Urteil 18.12.2018 LS zitiert von 24

Krankenversicherung – Anspruch auf Nagelspangenkorrektur nur als vertragsärztliche Leistung

keine Verschaffung durch selbstständig tätige …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Urteil 19.06.2018 LS zitiert von 24

Krankenversicherung – ärztliche Krankenhauseinweisung

keine Voraussetzung für erforderliche Krankenhausbehandlung …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 29.11.2017 LS zitiert von 4

Krankenversicherung - Disease-Management-Programm (hier

Diabetes mellitus Typ 2) - Mindestpatientenzahl als …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Urteil 08.11.2017 LS

Der Landesgesetzgeber war zur Schaffung einer Regelung zur Einbeziehung von Honoraren aus Selektivverträgen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 23.03.2017 LS zitiert von 6

Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für eine ergotherapeutische Tätigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 14.05.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung einer weiteren Gesamtvergütung in Höhe von 73.814,82 € …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 17.07.2013 LS zitiert von 1

Kassenärztliche Vereinigung – Honorar für vertragspsychotherapeutischen Leistungen in den Jahren 2000 bis 2005

Berechnung des Vergleichsertrages der Vergleichsarztgruppen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 27.05.2013 LS

Rentenversicherung – Versicherungspflicht

selbständig tätiger Physiotherapeut · Gesellschafter einer GbR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 26.09.2012 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Satzung einer KÄV

Selektivverträge · Auskunftspflicht gegenüber der KÄV

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 26.09.2012 LS

Eine Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung darf in ihre Satzung eine Regelung aufnehmen, derzufolge die an der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 06.09.2011

Krankenversicherung – Mitaufnahme einer Begleitperson bei stationärer Behandlung

keine auswärtige Unterbringung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.02.2011

Die Antragstellerin betreibt eine aus zwei Gesellschaftern bestehende, zur vertragsärztlichen Versorgung …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 3. Senat Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 31

Krankenversicherung – Versorgung mit häuslicher Krankenpflege

Schiedsspruch einer Schiedsperson kein Verwaltungsakt · öffentlich-rechtliche Leistungsbestimmung eines … · Leistungsbestimmung durch Urteil bei unbilligem … · Ersetzungsklage gegen Vertragspartner

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Marburg 11. Kammer Urteil 31.03.2010 LS

Vertragsärztliche Versorgung – angemessene Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen

Berechnung des Mindestpunktwertes für zeitgebundene …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 11. Kammer Urteil 04.07.2007

Höhe der Vergütung des Klägers für das Quartal III/04

Sozialrecht

SG Marburg 11. Kammer Urteil 04.07.2007

Höhe der Vergütung Die Klägerinin für das Quartal III/04

Sozialrecht

SG Marburg 11. Kammer Urteil 04.07.2007

Höhe der Vergütung des Klägers für die Quartale III/04, IV/04 und I/05

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 17.05.2006 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Teilnahme an der Erweiterten Honorarverteilung

Verzicht auf Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit · Zulassung · Ermächtigung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Frankfurt am Main 21. Kammer Beschluss 09.02.2006 LS

Bei einer vergleichenden Werbung einer Krankenkasse zum Zwecke der Mitgliederwerbung liegt unlauterer …

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.05.2005

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin die Unterlassung der Mitgliederwerbung über Arbeitgeber …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 09.07.2004

Streitig ist, ob die Antragstellerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zum Modellvorhaben …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Detmold 5. Kammer Beschluss 17.03.2004

Vorläufige Teilnahme des Antragstellers an einem Modellvorhaben "Akupunktur", von der die Antragsgegnerin den …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.11.2003

Die Beklagte zu 2., Inhaberin der W...-Apotheke in W..., führte auf Grund eines Vertrages vom 07.06.2002 mit …

Zivilrecht Abgeändert

SG Osnabrück Gerichtsbescheid 30.09.2002

Der Kläger begehrt die Kostenerstattung für eine transurethrale Mikrowellen-Therapie der Prostata

Sozialrecht Klage abgewiesen