Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten · Zuschüsse zu privaten Versicherungen · Ausgestaltungsfreiheit
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 65a SGB V
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
23 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 65a SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
23 Entscheidungen
Sozialrecht
sachlicher Zusammenhang · Betriebssport · betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung · betriebliche Gesundheitsprävention
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
sachlicher Zusammenhang · objektivierte Handlungstendenz · Teilnahme an betrieblichem Fußballturnier · keine objektiv geschuldete Haupt- und Nebenpflicht aus dem …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sonderausgabenabzug bei Bonuszahlung für Nichtrauchen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prozessführungsbefugnis bei satzungsgemäßer Ermächtigung · Krankenversicherung · Mitgliederwerbung von gesetzlichen Krankenkassen · Überschreitung des Aufgabenkreises
Sozialrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Krankenkasse · öffentlicher Auftraggeber · keine Ausschreibungspflicht für Bonusprogramm nach § 65a …
Sozialrecht Aufgehoben
Gewährung von Rabatt und Sonderkonditionen bei Dritten ohne … · unzulässige Werbemaßnahme · Wettbewerbswidrigkeit
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Übergang von Schadensersatzansprüchen gegen Drittschädiger … · keine Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegenüber … · kein Aufrechnungsanspruch des Sozialhilfeträgers
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Abgrenzung zu Wahltarif
Sozialrecht Klage abgewiesen