§ 6 SGB V – Rechtsprechung (595 Entscheidungen) – Seite 12

VG Köln 15. Kammer Urteil 07.12.2006

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung mit Ablauf des 00.00.0000 als Regierungsdirektor (BesGr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 30.11.2006 zitiert von 1

Streitig ist eine Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.10.2006 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten, ob der dem klagenden Dienstordnungs-(DO)- Angestellten ab Mai 2002 gezahlte …

Sozialrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 04.10.2006 LS zitiert von 6

Die BhV des Bundes in der Fassung der 26. allgemeinen Änderungs-VwV vom 13.12.2001 (GMBl.

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 04.10.2006 LS zitiert von 6

Die BhV des Bundes in der Fassung der 26. allgemeinen Änderungs-VwV vom 13.12.2001 (GMBl.

Verwaltungsrecht

SG Mainz Urteil 25.07.2006

Rechtmäßigkeit des Bescheides der Beklagten vom 10.10.2003 in Gestalt des Teilabhilfebescheides vom …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 12.07.2006 zitiert von 1

Ob der Kläger, der als Student bei der Beklagten freiwillig versichert war, in einem Zeitraum im Jahr 2003 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.06.2006

Die Beteiligten streiten um die Höhe der von der Beklagten zu übernehmenden Beiträge zur privaten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.05.2006 zitiert von 1

Der im Jahre 1925 geborene - verheiratete - Kläger stand bis zum Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 28. …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 10.05.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung von Krankengeld und beitragsfreie Krankenversicherung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.03.2006

Zwischen den Beteiligten ist die Rückzahlung von Beiträgen zur Krankenversicherung (KV) streitig

Sozialrecht

SG Stade Urteil 16.02.2006

Der Kläger begehrt die Fortführung seiner freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung über den 15. April …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.02.2006 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Klägerin als Rentenantragstellerin versicherungspflichtig in der Krankenversicherung der …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 13.01.2006 zitiert von 3

Der am 4. April 1941 geborene Kläger ist verheiratet und stand bis zu seiner Pensionierung im Jahre 1998 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 03.11.2005

Verpflichtung der Klägerin, für die Beigeladene zu 1) Gesamtsozialversicherungsbeiträge in Höhe von 20.881,60 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 14. Senat Urteil 09.12.2004 LS

Kranken- und Pflegeversicherung

Versicherungspflicht · Versicherungsfreiheit · arbeitsvertraglich vereinbartes Arbeitsentgelt … · Entstehungsprinzip

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 20.10.2004

Die Beteiligten streiten um die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR)

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 28.07.2004 zitiert von 3

Mitgliedschaft der Klägerin in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.05.2004

Ob die dem Kläger bewilligte Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU-Rente) wegen eines Hinzuverdienstes ab dem 01. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.03.2004

Streitig ist, ob die Klägerin seit dem 01.08.2000 versicherungspflichtig in der Krankenversicherung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Gerichtsbescheid 15.03.2004

Mit der Klage vom 00.00.0000 gegen die im Tenor genannten Bescheide wehrt sich der Kläger gegen die …

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.02.2004

Streitig ist, ob der Antragsteller bei der Antragsgegnerin krankenversichert ist

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 29.01.2004

Ob der selbständig tätige Kläger nur geringere Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung zu zahlen hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.06.2003 zitiert von 1

Der 1978 geborene Kläger ist seit dem 01.07.2000 an der Fachhochschule der Wirtschaft (FHDW) in Bergisch …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 05.06.2003

Streitig ist die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Bei geladene zu 1) für die Zeit vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.02.2003

Nachforderung von Pflichtversicherungsbeiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 10.01.2003 zitiert von 6

Streitig ist die Berechtigung der Beklagten zur Nachforderung von Beiträgen zur Kranken- und …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.10.2002 LS

Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit der Pflicht des Staates zum Schutze der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.04.2002

Die Klägerin wendet sich gegen die Beendigung der Familienversicherung ihrer Kinder, den Beigeladenen zu 1) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.03.2002

Streitig ist die Beitragspflicht zur Bundesanstalt für Arbeit eines beurlaubten Berufssoldaten während der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.03.2002 zitiert von 1

Der Rechtsstreit wird um die Gewährung eines Beitragszuschusses zu den Aufwendungen für die private …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen Urteil 24.01.2002

Eine Beitragsnachforderung in Folge einer Betriebsprüfung, insbesondere über die Versicherungsfreiheit des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Köln Urteil 11.01.2002

Streitig ist, ob der Beigeladene zu 1) bei dem Kläger von Januar 1995 bis November 1999 als Student …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Münster 16. Kammer Urteil 05.12.2001

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger verpflichtet ist, für den Beigeladenen zu 1) Beiträge …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 10. Senat Urteil 20.07.2001

Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung durch den Leistungsbezieher

Befreiung · weiteres Krankenversicherungsverhältnis · private Krankenversicherung · Nachweis der Entrichtung der Beiträge

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.09.2000

Streitig ist die Versicherungs- und Beitragspflicht des Beigeladenen zu 1)

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.11.1998 zitiert von 1

Die Beteilgten streiten über die Berechtigung des Klägers, die Krankenversicherung im Anschluß an eine …

Sozialrecht Abgeändert

SG Kassel 12. Kammer Vorlagebeschluss 29.04.1998

Die vorgelegte Regelung des § 23a SGB IV betrifft die Beitragspflicht einmalig gezahlten Arbeitsentgelts (wie …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 29.12.1997 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt, im Wege vorläufigen Rechtsschutzes die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihr …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.12.1997 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der schwerbehinderte Geschäftsführer der Klägerin bei der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.01.1997

Ob der Kläger verpflichtet ist, Krankenversicherungsbeiträge nachzuentrichten, ob diese Beitragsforderungen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.02.1996 LS

Ein in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherter ist auch nach dem seit 1989 geltenden Recht …

Sozialrecht

LSG Hessen 10. Senat Urteil 23.02.1996

Krankenversicherungspflicht – Arbeitsloser

Arbeitslosengeldempfänger · vorgehende Beschäftigung als Beamter · Versicherungsfreiheit · Befreiung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

EuG Dritte Kammer Urteil 24.06.1993 zitiert von 2

Der Kläger war bis zum 31. Dezember 1990 bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Kommission) als …

Europarecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 19.09.1991

Krankenversicherung – Versicherungsfreiheit

Versicherungspflicht · Beamtenwitwe · Doppelversicherung · Gleichheitssatz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen