Urteile zu § 70 SGB V – Seite 5

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

344 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 70 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

344 Entscheidungen

BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 49
Krankenversicherung – Krankenhaus

unwirtschaftliche Behandlung · Vergütungsanspruch · kein Unterlaufen des umfassend geltenden …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Mainz 3. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Vergütungsforderungen von Krankenhäusern gegen Krankenkassen · Verjährungsfrist von drei Jahren

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – Hörgeräteversorgung

Kostenerstattung für die den Festbetrag übersteigenden … · Fingierung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs · Beratungsfehler des Hörgeräteakustikers

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 37
Krankenversicherung – Krankenhaus

keine Aufwandspauschale bei nicht fristgerechter Prüfanzeige · weite Auslegung von Prüfaufträgen an den MDK · Verpflichtung des MDK zu weiteren Ermittlungen bei …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Stralsund 3. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Hilfsmittel

Klagebefugnis des Leistungserbringers · Einzelfallvereinbarung ist Werkvertrag · Darlegungs- und Beweislast über die Höhe der vereinbarten …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 21
Krankenversicherung – Krankenkasse

Erteilung von Auskünften und Herausgabe von Unterlagen … · vierjährige Verjährungsfrist · Streitwertbemessung der Auskunfts- und Herausgabeklage

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 8
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Kostenerstattung · technisch aufwändiges Hörgerät · keine Begrenzung auf einen Festbetrag

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 20
Krankenversicherung – Krankenhaus

Vergütungsanspruch für eine vorstationäre Behandlung · Zahlungsverpflichtung der Krankenkasse bei Inanspruchnahme … · keine Erforderlichkeit bei nicht ausgeschöpfter notwendiger …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 26
Krankenversicherung – Krankenhaus

keine Erforderlichkeit einer nachstationären Behandlung bei … · Zulässigkeit einer erforderlichen nachstationären … · Zusatzpauschalen nur bei Nichtabgeltung durch Fallpauschalen · Informationspflichten des Krankenhauses

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil zitiert von 17
Krankenversicherung – Krankenhaus

Vergütungsanspruch für eine vorstationäre Diagnosebehandlung · Notwendigkeit einer vertragsärztlichen Verordnung · Behandlung medizinisch geeigneter Fälle ohne Unterkunft und … · Erforderlichkeit vor- oder nachstationärer Behandlungen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 29
Krankenversicherung – Apotheker

kein Vergütungsanspruch oder Ersatz des Wertes oder der …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 62
Krankenversicherung – Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse

Prüfung einer Krankenhausbehandlung durch den MDK · Beginn der Sechs-Wochen-Frist bei ambulant durchführbaren … · Beschränkung der Krankenkasse und des MDK bei einer … · Auskunfts- und Prüfpflichten auf drei Ebenen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 15
Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

mehrere Vereinbarungen über die Vergütung von Leistungen · keine Kündigung nur einer Vereinbarung während Laufzeit der … · Klage · Leistungserbringer gegen Krankenkasse

Sozialrecht Abgeändert
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 17
Krankenversicherung – Krankenhaus

MDK · Aufwandspauschale auch bei der Prüfung einer zulässig …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 14
Krankenversicherung – Krankenhaus

Beauftragung des MDK zur Prüfung der Erforderlichkeit … · kein gezielter Prüfauftrag zur Abrechnungsminderung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 102
Krankenversicherung – Krankenhaus

Übermittlung der Behandlungsdaten an den Medizinischen … · Krankenkasse · Zurechnung von Prüfanzeigefehlern des MDK · Wirkung des prüfrechtlichen Beschleunigungsgebots

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 90. Kammer Urteil
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Anspruch eines Pflegedienstes auf Zahlung einer Vergütung … · Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zum … · Zahlungsverpflichtung des Sozialhilfeträgers auch für nach … · Verjährung

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 28
Krankenversicherung – Krankenhaus

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung · Anfallen der Aufwandspauschale auch bei Prüfung einer … · Beauftragung zur Minderung des Abrechnungsbetrages

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 16
Krankenversicherung – ambulante Behandlung im Krankenhaus

Eignung eines Krankenhauses · Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation · keine drittschützende Wirkung von § 116b Abs 2 SGB 5 · Anfechtbarkeit des Bestimmungsbescheids durch Vertragsärzte …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
OVG Hamburg 1. Senat Urteil LS zitiert von 4
Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamten

Kosten einer Augenkorrektur durch eine Laserbehandlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben
SG Berlin 36. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Medizinischer Dienst der Krankenversicherung

Ausschlusswirkung des § 275 Abs 1c SGB 5 · zeitnahe Durchführung der Prüfung · Vergütungsanspruch eines Krankenhauses wegen stationärer … · keine Zurechnung eines Verschuldens des MDK zur Krankenkasse

Sozialrecht Klage abgewiesen