Urteile zu § 87 SGB V – Seite 12

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

778 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 87 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

778 Entscheidungen

BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 25

Beweislast für Abstimmungsverhalten der von der in Haftung … · Hemmung der Verjährung durch Widerspruch gegen Bescheid des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
SG Berlin 79. Kammer Urteil

Sicherstellung der Einheitlichkeit der Vergütung · Zulässigkeit der Bestimmung der Höhe der Punktwerte auf … · Vergütungsregelung für ambulant durchführbare Operationen …

Sozialrecht
LSG NRW Beschluss

Pauschalvergütung · Krankenkassenvertrag · Arzneimittelverordnung · Wettbewerbsbeschränkung · Sozialversicherungsrecht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS

Beschlüsse über besonders förderungswürdige Leistungen · Zuschlag zum Orientierungswert · außerbudgetäre Leistungen · Verpflichtung zur Nachzahlung zusätzlicher …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 12

Rechtmäßigkeit des Kostenaufschlags und der … · Beteiligtenfähigkeit einer nicht mehr bestehenden …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Berlin 83. Kammer Urteil LS

Zulässigkeit der Feststellungsklage durch eine nicht … · Beteiligungsfähigkeit von Managementgesellschaften · keine Beeinträchtigung durch Verstoß gegen das Verbot der … · werbende Äußerung einer gesetzlichen Krankenkasse zum …

Sozialrecht Klage abgewiesen