Urteile zu § 92 SGB V – Seite 4
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
1.613 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 92 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.613 Entscheidungen
sozialgerichtliches Verfahren · einstweilige Anordnung
Höherbewertung der zeitgebundenen antrags- und … · keine Pflicht zur entsprechenden Höherbewertung der …
Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Abgabe von Harn- und Blutteststreifen durch nichtärztliche … · Erfordernis eines Vertrags zur Hilfsmittelversorgung · Situation vor Einführung des Schiedsverfahrens · Möglichkeit des Vertragsbeitritts in Verbindung mit …
Voraussetzungen der Aufnahme eines Hilfsmittels in das … · Erforderlichkeit des Nutzennachweises hinsichtlich aller … · Eintragungsfähigkeit nur für das gesamte Hilfsmittel
Zentrums-Regelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses · Rheumatologisches Zentrum · Qualitätsanforderungen · Fachabteilungen
Tumortherapiefelder (TTF) bei der Behandlung eines … · Standardtherapie · Off-Label-Use · Anspruch aus § 2 Abs 1a SGB 5
Verfahrensmangel · Prozessurteil statt Sachurteil · Darlegung · Feststellungsklage gegen untergesetzliche Norm (hier …
keine vollstationäre oder teilstationäre … · neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode iSd § 135 SGB 5 · fehlende positive Empfehlung des G-BA zum … · Nichtvorliegen einer lebensbedrohlichen oder hiermit …
neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode · Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
Nichterfüllung von Mindestanforderungen einer … · kein automatischer Vergütungsausschluss · Regelungskompetenz des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA · vollständiger Wegfall des Vergütungsanspruchs nur dann …
Bedarfsprüfung · Maßstab der Prüfung · keine Relevanz des Ausbildungsbedarfs · Prüfung eines Sonderbedarfs
Versorgung mit Kantenfiltergläsern) - Weiterleitung eines …
Approbation · Fachkundenachweis · Psychotherapeutengesetz · Anerkennung ausländischer Qualifikationen · Arztregister
Einbeziehung neuer Verwaltungsakte nach Klageerhebung · Überprüfungsbescheid · Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung
maßgeblicher Zeitpunkt
Kostenerstattungsanspruch
Nutzenbewertung von Arzneimitteln für seltene Leiden · keine Bestimmung einer zweckmäßigen Vergleichstherapie (zVT · Quantifizierung des Zusatznutzens anhand der vom … · Beurteilungsspielraum der Schiedsstelle
maßgebliche Spitzenorganisation · Wahrnehmung der Interessen der Anbieter digitaler … · Satzungszweck · hinreichende Anzahl
Heilpraktikerin · traditionelle chinesische Medizin · keine Approbation
Fahrkosten zu einer ambulanten Behandlung · Genehmigungsfiktion
Rahmenvorgaben nach § 106b Abs 2 SGB 5 · Schiedsspruch des Bundesschiedsamtes nach § 89 Abs 2 SGB 5 · unzulässige Verordnung · Anwendbarkeit der Differenzkostenberechnung nach § 106b Abs …
effektiver Rechtsschutz · Unzulässigkeit einer gesonderten Klage der pharmazeutischen … · § 35a Abs 8 S 1 SGB 5 · Klagebefugnis gegen Nutzenbewertungsbeschluss
Arzneimittelregress · Ausschlussfrist · fristhemmende Wirkung des Prüfantrages der Krankenkasse · Kenntnisnahme des Vertragsarztes nach Ablauf der …