Urteile zu § 149 SGB VI – Seite 4

Sozialgesetzbuch Sechstes Buch

368 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 149 SGB VI (Sozialgesetzbuch Sechstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

368 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 1

Geltendmachung einer der betrieblichen Berufsausbildung vorgeschalteten schulischen Berufsausbildung als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 21.02.2017 LS

Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Beamten

systembezogene annähernd gleichwertige Berücksichtigung · Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 26.01.2017 LS

Rechtsschutz des Versicherten bei begrifflicher Substitution eines durch Vormerkungsbescheid bestandskräftig …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 05.01.2017 zitiert von 2

Zur Speicherung von Arbeitsentgelten als rentenrechtlich relevantem Tatbestand trotz fehlender …

Rüge einer Verletzung des Eigentumsgrundrechts, der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BSG 5. Senat Urteil 15.12.2016 zitiert von 2

Der Kläger begehrt im Zugunstenverfahren die Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt jährlicher …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 5. Senat Urteil 15.12.2016 zitiert von 12

Die Klägerin begehrt im Zugunstenverfahren die Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt jährlicher …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 5. Senat Urteil 15.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Zugunstenverfahren die Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt jährlicher …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 05.12.2016

Anordnung eines Zwangsgeldes im Versorgungsausgleichsverfahren

Familienrecht Aufgehoben

BSG 12. Senat Urteil 30.11.2016 LS zitiert von 4

Isolierte Zuordnung von Beschäftigungszeiten zur allgemeinen oder knappschaftlichen Rentenversicherung durch …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW 14. Senat Urteil 25.11.2016

Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren (1) die Berücksichtigung weiterer Ausbildungszeiten für sein …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 5

Nachweis von nach dem FRG zu berücksichtigenden Beitragszeiten

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 10.11.2016

Die Beteiligten streiten hinsichtlich eines Anspruchs der Klägerin auf Altersrente

Sozialrecht

SG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 27.09.2016

Zeitliche Begrenzung der Erstattung zu Unrecht nicht erbrachter Sozialleistungen

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 26.08.2016

Streitig ist die Gewährung einer höheren Regelaltersrente, konkret die Berücksichtigung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Altenburg 14. Kammer Urteil 28.07.2016

Berücksichtigung einer vor dem 1. 1. 1992 im Beitrittsgebiet zurückgelegten Kindererziehungszeit im Wege der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Münster 4. Kammer Urteil 27.07.2016

Aufhebung der Entscheidung der Beklagten über die Vormerkung von Kindererziehungszeiten und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Reutlingen 3. Kammer Urteil 14.07.2016 LS

Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Beamten

systembezogene annähernd gleichwertige Berücksichtigung · Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.06.2016 zitiert von 8

Streitig ist die Feststellung von Kindererziehungszeiten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 30.05.2016

Die Beteiligten streiten um höhere Rente, konkret um die ungekürzte Anrechnung von in Polen zurückgelegten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil 28.04.2016

Streitig ist die Vormerkung rentenversicherungsrechtlicher Zeiten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil 28.04.2016

Zuordnung einer Kindererziehungszeit für einen Elternteil

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 22.04.2016

Der Kläger begehrt die Vormerkung der Zeiten 31. Juli bis 20. September 1987, 27. Juni bis 29. Juli 1988 und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.04.2016

Anerkennung einer Kindererziehungszeit unter Berücksichtigung des Wohnsitz- und Beschäftigungsstaates

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.04.2016

Die Klägerin begehrt für die Zeit von Dezember 1998 bis Februar 2000 die Vormerkung des Tatbestandes einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 10.03.2016

Streitig ist die Zuordnung rentenrechtlicher Zeiten wegen Kindererziehung - Kindererziehungszeiten (KEZ) und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 10.03.2016

Zuordnung einer Kindererziehungszeit zu einem Elternteil

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 04.03.2016

Das Amtsgericht Bad Liebenwerda hat mit Urteil vom 28. März 2003, Az. 26 F 73/02, die am 22. April 1978 …

Familienrecht Abgeändert

SG Detmold Urteil 26.02.2016

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei einer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 28.01.2016 LS

Zulässigkeit einer Klage gegen eine Wartezeitauskunft wegen fehlender Zeiten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 13.01.2016

Ausschluss einer Berücksichtigung des einem Zöllner der DDR gewährten Verpflegungs- und Bekleidungsgeldes als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 13.01.2016

Der Kläger begehrt für die Zeit seiner Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Zollverwaltung der DDR …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 08.12.2015

Voraussetzungen der Bewilligung von Witwerrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe 17. Kammer Urteil 13.10.2015

Berücksichtigung in Rumänien zurückgelegter Versicherungszeiten nach dem FRG

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 22.09.2015

Streitig ist die Vormerkung rentenrechtlicher Zeiten und versicherter Entgelte

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 02.09.2015

Streitig ist die Höhe der dem Kläger gewährten Altersrente wegen Arbeitslosigkeit, insbesondere ob die im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 19.08.2015

Berücksichtigung ausländischer Versicherungszeiten eines Spätaussiedlers nach dem FRG in einem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 14.07.2015 LS zitiert von 1

Zur Vormerkung von Kindererziehungszeiten bzw. Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung bei einem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 30.06.2015

Gewährung einer höheren Regelaltersrente

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 16.06.2015 LS zitiert von 4

Streitgegenstand eines Klageverfahrens

Erlass eines wertfeststellenden Rentenbescheides nach einem … · Fremdrentenrecht · Arbeitsbescheinigungen eines rumänischen Arbeitgebers · Nachweis von Beitragszeiten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 16.06.2015 zitiert von 23

Zuordnung einer nichtknappschaftlichen Tätigkeit in einem Bergbausanierungsbetrieb zur knappschaftlichen …

Bergaufsicht · Leitungs- und Managementfunktionen · zulässige Klageart nach Eintritt des Leistungsfalles bei …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 16.06.2015 LS zitiert von 7

Zuordnung einer nichtknappschaftlichen Tätigkeit in einem Bergbausanierungsbetrieb zur allgemeinen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 01.06.2015

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Vormerkung der Zeit vom 01.08.1979 bis zum 30.06.1982 als …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 22.04.2015

Die Klägerin begehrt die Vormerkung von Arbeitslosigkeitszeiten in der DDR als Anrechnungszeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 22.04.2015

Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit in der ehemaligen DDR

Nachweis über das Vorliegen von Arbeitslosigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 26.03.2015 LS

Anfechtung eines Vormerkungsbescheides nach § 149 Abs 5 SGB 6 mit dem Begehren der Berücksichtigung weiterer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 13. Senat Beschluss 20.03.2015

Nichtzulassungsbeschwerde – Kennzeichnung von Beitragszeiten nach dem AAÜG im Vormerkungsbescheid

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 7. Senat Urteil 18.02.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Klagerücknahmefiktion

Voraussetzungen · Fehlen von Anhaltspunkten für den Wegfall des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 04.02.2015

Bewertung von Zeiten der Fach- und Hochschulausbildung als Anrechnungszeiten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 04.02.2015

Der Kläger begehrt von der Beklagten höhere Altersrente unter Bewertung der Zeit der Fach- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 15. Kammer Urteil 07.11.2014

Vorliegen der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente

Sozialrecht Klage abgewiesen