Urteile zu § 158 SGB VI

Sozialgesetzbuch Sechstes Buch

47 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 158 SGB VI (Sozialgesetzbuch Sechstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

47 Entscheidungen

SG Konstanz 4. Kammer Urteil 14.08.2024

Voraussetzungen einer rückwirkenden Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für einen …

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 20.02.2024 LS zitiert von 3

Erstattung einer an ihre Arbeitnehmerin gezahlten Verdienstausfallentschädigung wegen einer behördlich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Gerichtsbescheid 15.02.2024 LS

Umfang der Rentenbesteuerung eines beschränkt Steuerpflichtigen, der nach Auswanderung weiterhin freiwillig …

Berücksichtigung der freiwilligen Beitragszahlungen nach … · Sonderausgabenabzug bei beschränkter Steuerpflicht

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 09.01.2024

Anrechnung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung auf Pflichtbeiträge zum Versorgungswerk der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.01.2024

Der Kläger wurde zum 6... 2005 zur Rechtsanwaltschaft im Bereich der Rechtsanwaltskammer Berlin zugelassen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 7. Senat Urteil 13.12.2023 LS zitiert von 3

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbstständige Tätigkeit · Rechtsanwalt · Betriebseinnahmen von monatlich unter 400 Euro

Sozialrecht Abgeändert

BSG 5. Senat Urteil 10.11.2022 LS zitiert von 13

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Verfassungsmäßigkeit der unterbliebenen Einbeziehung der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 10.11.2022

Ob die Klägerin verlangen kann, dass bei der von ihr seit 2014 bezogenen Rente wegen Erwerbsminderung ab dem …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.06.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Versorgungsabgaben an die Beklagte aufgrund eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 27.04.2022 zitiert von 3

Berücksichtigung von Einkünften aus einem Angestelltenverhältnis des Klägers im Rahmen der Erhebung von …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 2

Anpassung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Verfassungsmäßigkeit · RWBestV 2015 · Beitragssatzgesetz 2014

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 10.08.2021 LS

Einbeziehung von Mieteinnahmen bei der Beitragsbemessung zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.08.2020

Die Antragstellerin ist aufgrund Nachversicherung seit dem 1. Juni 2006 Mitglied im Versorgungswerk der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 27.08.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beitragsfestsetzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 13.05.2020 LS

Rentenversicherung – Krankenversicherung

Pflegeversicherung · Beitragsbemessung · keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 10. Kammer Gerichtsbescheid 08.05.2020 LS

Kostengrundentscheidung in einem (Abhilfe-)Beitragsbescheid des Versorgungswerks der Rechtsanwälte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Gelsenkirchen 31. Kammer Urteil 10.03.2020

Der Kläger wendet sich gegen die alleinige Tragung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung aus …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.12.2019

Verpflichtung zur knappschaftlichen Rentenversicherung nach Teilbetriebsübergang

knappschaftliche Versicherung · Teilbetriebsübergang · SGB VI § 158 Abs. 3 · Sozialversicherungspflicht · Unternehmensnachfolge

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 13. Senat Urteil 16.10.2019 LS zitiert von 10

Entgeltpunkte für Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung

Verfassungsmäßigkeit der Regelungen in § 70 Abs 2 S 2 SGB 6 …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 16.10.2019

Im Streit steht ein Anspruch auf höhere Regelaltersrente ohne Begrenzung der Entgeltpunkte (EP) für …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Darmstadt 32. Kammer Urteil 07.03.2019

Zwischen den Beteiligten ist die Erstreckung einer Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 5 …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 26.07.2018 zitiert von 1

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem selbstständigen …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 30.05.2018 zitiert von 10

Der Kläger begehrt die Befreiung von seiner Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 19.02.2018

Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 63 Fällen sowie der …

Strafrecht

LG Münster Urteil 02.02.2018

Der Kläger macht gem. § 179 Abs. 1 a, Satz 2 SGB VI i. V. m. § 1 AufwendungserstattungsVO Ansprüche des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 23.01.2018

Recht der freien Berufe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus 2. Große Strafkammer Urteil 09.01.2018

Verurteilung wegen gemeinschaftlich begangenen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelten in 64 …

Strafrecht

VG Köln Urteil 20.11.2017

Die Klägerin ist als selbständig tätige Apothekerin Mitglied des beklagten Versorgungswerks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 21.09.2017 zitiert von 1

Erhebung von Säumniszuschlägen für die verspätete Zahlung der Beiträge eines Pflichtmitgliedes beim …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 12. Senat Urteil 20.07.2017 LS zitiert von 15

Rentenversicherung – keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und Erziehungsaufwands von Kindern

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil 11.05.2017 LS

Rentenversicherung – Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet

selbstständig Tätiger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil 11.05.2017 LS

Regelung der weiteren Versicherungspflicht für jemanden, der im Beitrittsgebiet am 31. Dezember 1991 als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 30.09.2015 LS zitiert von 20

Rentenversicherung – Krankenversicherung

Pflegeversicherung · Beitragsbemessung · keine Minderung der Beitragsbelastung aufgrund des Aufwands … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Bremen Urteil 22.10.2014 zitiert von 25

Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen die Höhe der in der Stadtgemeinde Bremen erhobenen Beiträge für …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.02.2014

Ausschluss von Rechtsmitteln gegen die Bekanntmachung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.02.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.01.2014 LS zitiert von 1

Rentenversicherung – Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet

selbstständige Tätigkeit · Behauptung, einen Befreiungsantrag gestellt zu haben · Beweislast beim Versicherten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 19.02.2013 LS zitiert von 3

Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht

Rechtsanwalt · Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen … · abhängige Beschäftigung bei einem nichtanwaltlichen … · kein Erfordernis der Ausübung einer anwaltlichen Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.2013 LS zitiert von 1

Einkünfte aus der Tätigkeit einer Rechtsanwältin als Berufsbetreuerin sind keine Einkünfte aus "anwaltlicher …

Verwaltungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 17.01.2012 zitiert von 29

Auslegung einer Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel

Anpassung der Grenzwertsegmente · außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.01.2011

Fortbestehen der Rentenversicherungspflicht aufgrund einer im Beitrittsgebiet ausgeübten selbständigen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.03.2009

Streitig ist die Mitgliedschaft des Klägers in der Kranken, Renten- und (ab deren Einführung im Jahre 1995) …

Sozialrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 25.09.2008 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Versorgungsbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 02.07.2008

Der Kläger wehrt sich mit der Klage gegen seine Heranziehung zu Beiträgen zur Beklagten aus einer …

Verwaltungsrecht

LSG Saarland Urteil 08.11.2007

Die Beteiligten streiten vorliegend um die Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten für die Zeit vom 12.04.1961 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stuttgart Urteil 21.06.2005

Der Kläger begehrt vorrangig die Feststellung, ab 1. April 1997 keine Beiträge zur gesetzlichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 01.02.2005

Der Kläger, ein selbständiger Rechtsanwalt, wendet sich als Mitglied des beklagten Versorgungswerks gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen