§ 160 SGB VI – Rechtsprechung (131 Entscheidungen) – Seite 2

BSG 12. Senat Urteil 30.09.2015 LS zitiert von 20

Rentenversicherung – Krankenversicherung

Pflegeversicherung · Beitragsbemessung · keine Minderung der Beitragsbelastung aufgrund des Aufwands … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 09.12.2014 zitiert von 4

Wertausgleich bei der Scheidung

externe Teilung

Familienrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2014 LS zitiert von 1

Die Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung hängt nicht davon ab, ob ein Erlass der Beitragsschuld nach §§ 105 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.06.2014

Betriebliche Altersversorgung – Berechnung einer Betriebsrente

Versorgungstarifvertrag · Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.05.2014

Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 20.05.2014

Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.05.2014

Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 20.05.2014

Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.05.2014 zitiert von 2

Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.05.2014 zitiert von 1

Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 20.05.2014

Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.05.2014 zitiert von 3

Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.05.2014

Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.05.2014

Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.05.2014

Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.05.2014

Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.04.2014 zitiert von 11

Betriebliche Altersversorgung – Arbeitsvertragliche Einheitsregelung

Beitragsbemessungsgrenze · gespaltene Rentenformel · vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 18.03.2014 LS zitiert von 18

Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.01.2014 LS zitiert von 1

Rentenversicherung – Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet

selbstständige Tätigkeit · Behauptung, einen Befreiungsantrag gestellt zu haben · Beweislast beim Versicherten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 05.09.2013 LS

Versorgungsausgleich: Rürup-Rente als angemessene Zielversorgung bei der externen Teilung

Steuerpflicht der Rentenzahlung während der Übergangsphase … · Aufnahme der Zielversorgung in den Beschlusstenor

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 26.08.2013

Versorgungsausgleich: Berechnung des Barwerts einer betrieblichen Altersversorgung

Familienrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 23.04.2013

Betriebliche Altersversorgung – außerplanmäßige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze

gespaltene Rentenformel · ergänzende Auslegung · Störung der Geschäftsgrundlage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 23.04.2013 zitiert von 8

Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 23.04.2013 LS zitiert von 77

Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 23.04.2013 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Berechnung einer Betriebsrente

Versorgungstarifvertrag · Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 23.04.2013 zitiert von 30

Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 23.04.2013 zitiert von 67

Betriebliche Altersversorgung – Berechnung einer Betriebsrente

Versorgungstarifvertrag · Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.2013 LS zitiert von 1

Einkünfte aus der Tätigkeit einer Rechtsanwältin als Berufsbetreuerin sind keine Einkünfte aus "anwaltlicher …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 12.02.2013 LS zitiert von 1

Externe Teilung eines Rentenversicherungsanrechts nach Einfügung von § 76 IV 4 SGB VI

Familienrecht

LAG Niedersachsen Urteil 06.12.2012 zitiert von 7

Der am 00.00.1958 geborene Kläger trat auf der Grundlage einer schriftlichen Einstellungszusage mit Wirkung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 08.11.2012 zitiert von 2

Versorgungsausgleich: Wertausgleich für Anrecht auf betriebliche Altersversorgung (externe Teilung)

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 14.06.2012 zitiert von 1

Höhe der dem Kläger seit dem 01.08.2007 zustehenden Alterspension

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.04.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Beitragsberechnung im Bereich der gesetzlichen Kranken …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.03.2012

Die Beteiligten zu 1. und 2. waren seit dem 26.08.1986 miteinander verheiratet

Familienrecht Aufgehoben

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 28.03.2012 LS

Die außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Renten-versicherung durch § …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 28.03.2012 LS

Die außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung durch § 275 …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 28.03.2012 LS

Die außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Renten-versicherung durch § …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 28.03.2012 LS

Die außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Renten-versicherung durch § …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 02.02.2012 LS zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 17.01.2012 zitiert von 29

Auslegung einer Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel

Anpassung der Grenzwertsegmente · außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 11.01.2012

Höhe der Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 11.01.2012

Höhe der Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 4

Krankenversicherung – keine Befugnis zur Beschränkung des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen bei …

Überprüfung angeblicher Rechtsverstöße bei Bemessung der …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 25.11.2011 zitiert von 1

Höhe der Betriebsrente bei Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze

Betriebsrente · Beitragsbemessungsgrenze · Versorgungsordnung · Ruhegeldfähiges Einkommen · Altersrente

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.10.2011

Die Beschwerden der beteiligten Kreissparkasse T und der beteiligten

Familienrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 13.10.2011 zitiert von 7

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist unbegründet, da der …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 12.10.2011 LS

Bei einer Versorgungszusage, der eine sog. gespaltene Rentenformel zugrunde liegt, führt die außerplanmäßige …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 05.10.2011 LS zitiert von 1

Die außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung durch § 275 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 05.10.2011 LS zitiert von 1

Die außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung durch § 275 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 05.10.2011 LS zitiert von 1

Die außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Renten-versicherung durch § …

Arbeitsrecht Abgeändert