Urteile zu § 197 SGB VI – Seite 2

Sozialgesetzbuch Sechstes Buch

97 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197 SGB VI (Sozialgesetzbuch Sechstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

97 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil LS zitiert von 1
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen · Anrechnungszeit · fehlende Arbeitslosmeldung · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Urteil
Verletzung der Beratungspflicht

Anwartschaftserhaltung durch freiwillige Beiträge · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Kausalität des Schadens

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 5
Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung der Berufung durch Beschluss

Ermessensentscheidung · Verletzung eines Anspruches auf Gewährung rechtlichen Gehörs · Vorliegen neuer Gesichtspunkte für eine andere Beurteilung · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss LS
Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen … · Eintritt des Leistungsfalls · nachträgliche Entrichtung freiwilliger Beiträge · auch bei Rechtsunkenntnis oder wirtschaftlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS
Nachentrichtung freiwilliger Beiträge

gesetzliche Rentenversicherung · Einzugsermächtigung zur Abbuchung der Beiträge · Umdeutung eines Rentenantrages

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS
Altersrente für Landwirte

Nachzahlung von Pflichtbeiträgen · sozialgerichtliches Verfahren · Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Kassel 6. Kammer Urteil LS
Rentenversicherung – Versicherungspflicht

Krankengymnast · Physiotherapeut · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Unkenntnis …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil
Alterssicherung für Landwirte - Halbwaisenrente

berücksichtigungsfähige Beitragszeiten · Anrechnung beitragsfreier Zurechnungszeiten bei mehrfacher … · Höhe des Waisenrentenanspruchs

Sozialrecht
LSG Hessen 13. Senat Urteil
(Entrichtung freiwilliger Beiträge

Fristablauf · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Anwendung von SGB 6 § 197

Sozialrecht
LSG Hessen 13. Senat Urteil
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen · Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Sozialrecht
LSG Hessen 2. Senat Urteil
Rentenversicherung – freiwillige Beiträge

rechtzeitige Beitragszahlung · Fristversäumnis · Verschulden · Anwendung der Härteregelung des § 197 Abs 3 SGB 6

Sozialrecht Abgeändert