§ 199 SGB VI – Rechtsprechung (25 Entscheidungen)

LSG NRW Urteil 26.03.2025

Die Beteiligten streiten um die Vormerkung rentenrechtlicher Zeiten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Urteil 20.06.2024

Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen bei freier Mitarbeit

freie Mitarbeit · arbeitnehmerähnliche Person · Sozialversicherungspflicht · Beitragsnacherhebung · wirtschaftliche Abhängigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 05.04.2023 LS zitiert von 10

Berücksichtigung von vorgemerkten Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung nach § 58 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB …

Bindungswirkung der festgestellten Anrechnungszeiten · Korrektur eines von Anfang an rechtswidrigen begünstigenden …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 17.11.2022 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

Versäumung der Klagefrist nach § 87 Abs 1 S 1 SGG · Geltung der Bekanntgabefiktion des § 37 Abs 2 S 1 SGB 10 … · Widerlegung der Bekanntgabefiktion

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 14.07.2022 LS zitiert von 3

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Erstattung der Beiträge für eine angemessene … · sozialgerichtliches Verfahren · Klagebefugnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 17.02.2022 LS

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

besondere versicherungsrechtliche Voraussetzung · 3/5-Belegung · geringfügige Beschäftigung · Pauschalbeiträge durch den Arbeitgeber

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 3. Senat Urteil 15.12.2021

Vormerkung von Dienstzeit im Ausland als freiwilliges soziales Jahr

Rentenversicherung · Zivildienstgesetz · freiwilliges soziales Jahr · Auslandsdienst · Beitragspflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 28.09.2021

Gewährung einer höheren Altersrente unter Anerkennung von weiteren Pflichtbeitragszeiten wegen Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt (Oder) 29. Kammer Urteil 15.09.2021

Der Kläger begehrt die Gewährung einer höheren Altersrente

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 16.06.2021 LS zitiert von 13

Beanstandungsschutz nach Ablauf der Verjährungsfrist bei für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen zu …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 13.02.2020 LS

Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erlangung einer Rente wegen …

behauptete versicherungspflichtige Beschäftigung · Strafvollzug

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hamburg 3. Senat Urteil 24.09.2019

Voraussetzungen der Anerkennung einer Beitragszeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 6. Kammer Gerichtsbescheid 04.07.2018

Anerkennung von rentenrechtlichen Zeiten nach dem Sechsten Sozialgesetzbuch (SGB VI)

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 24.02.2017 LS zitiert von 3

Versicherungszeiten nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung

Erbringung von Arbeitsleistungen von in einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 01.06.2015

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Vormerkung der Zeit vom 01.08.1979 bis zum 30.06.1982 als …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 26.05.2015

Rechtsqualität und Bindungswirkung einer Aussage zur erfüllten Mindestversicherungszeit in einem ablehnenden …

Versicherungsfreiheit von Studenten

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 30.01.2014 LS zitiert von 5

Berücksichtigung fiktiver Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund von …

sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.05.2013 zitiert von 6

Streitig ist die Höhe der Regelaltersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.11.2012

Streitig ist die Feststellung einer Beitragszeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.11.2012

Glaubhaftmachung einer Beitragszeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 02.02.2012 LS zitiert von 38

Sozialgerichtliches Verfahren – Berufungseinlegung durch den Prozessbevollmächtigten nach dem Tod des …

Fortgeltung der Prozessvollmacht · Wirkung für und gegen den Rechtsnachfolger · subjektive Klageänderung · Sozialhilfe

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Hessen 12. Senat Urteil 18.03.2004 LS

Beratungspflicht der deutschen Verbindungsstelle

türkisches Recht · Nachentrichtungsmöglichkeit für Militärzeiten zur … · Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit · Wartezeiterfüllung

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 09.02.2004

Streitig ist die vom Sozialgericht zuerkannte Ersatzzeit für den vom Kläger unter russischer …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 02.07.2003

Die Beteiligten streiten um die Höhe einer Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.10.1999

Ob die Beklagte der Beigeladenen ein höheres Arbeitsentgelt zu melden hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen