Urteile zu § 1f SGB VI

Sozialgesetzbuch Sechstes Buch

21 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1f SGB VI (Sozialgesetzbuch Sechstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

21 Entscheidungen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 25.09.2025 LS

Insolvenzanfechtung der Umwandlung einer Lebensversicherung in eine pfändungsgeschützte Altersvorsorge

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 15.02.2023 LS

Hinweispflicht des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 115 Abs 6 SGB 6 im Rahmen des RVLVG …

sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hamburg 3. Senat Urteil 18.10.2022

Unzulässigkeit einer rückwirkenden Aufstockung gezahlter Beiträge zur freiwilligen Rentenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.05.2022

Der Kläger begehrt die Erstattung von Beiträgen zur berufsständischen Versorgungseinrichtung für die Dauer …

Verwaltungsrecht

BSG 5. Senat Urteil 21.10.2021 LS zitiert von 8

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

vorzeitige Wartezeiterfüllung · Versicherungspflicht bei Eintritt eines Arbeitsunfalls · Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit · vorausschauende Betrachtung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.03.2021

Der am 20. April 1950 geborene Kläger war bis zu seinem 70. Geburtstag als selb-ständiger Rechtsanwalt und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 4. Senat Urteil 04.03.2021 zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante · Fahrkostenerstattung aus dem Vermittlungsbudget · keine Förderungsfähigkeit mangels versicherungspflichtiger …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 20.03.2019

Rentenrechtliche Bewertung eines von der Gewerkschaft gezahlten Streikgeldes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 13.08.2018 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtswegzuständigkeit für Streit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer um …

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Beschluss 14.05.2018 zitiert von 4

Rechtswegbestimmung – Mindestanforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung des Verweisungsbeschlusses

Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung

Arbeitsrecht

LSG Hessen 5. Senat Urteil 30.08.2016

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nach § 210 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Darmstadt 8. Kammer Urteil 02.03.2015

Die Beteiligten streiten, ob der Beigeladene als Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin ab dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 26.11.2013 LS zitiert von 1

§ 210 Abs. 1a SGB VI verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen Art. 14 GG.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 15.11.2012 zitiert von 1

Schadensersatz – Vereinbarung über die Abführung von Rentenversicherungsbeiträgen an einen anderen als den …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 09.10.2012 LS zitiert von 5

Gesetzliche Rentenversicherung – Beitragserstattung

mitgliedstaatliche Versicherungszeit · europäisches Koordinationsrecht

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 13. Senat Urteil 10.07.2012 LS zitiert von 11

Rentenversicherung – Beitragserstattung vor Erreichen der Regelaltersgrenze

nichtversicherungspflichtige Person · selbständiger Arzt · Nichterfüllung der Wartezeit · Berechtigung zur freiwilligen Versicherung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 04.04.2012 LS

Rentenversicherung – keine Erstattung rechtmäßig entrichteter freiwilliger Beiträge bei erfüllter Wartezeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.05.2011 LS

Der für die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente maßgebliche …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 20.03.2007

Umstritten ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen Beitragsbescheid …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Kassel 7. Kammer Gerichtsbescheid 02.07.2003

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 15.03.2000

Ob die Beklagte verpflichtet ist, für die Klägerin wegen nicht erwerbsmäßiger Pflege ihres Sohnes I ... auch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen