Urteile zu § 210 SGB VI – Seite 2

Sozialgesetzbuch Sechstes Buch

136 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 210 SGB VI (Sozialgesetzbuch Sechstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

136 Entscheidungen

BVerwG 10. Senat Beschluss 21.12.2016

Der Kläger, der zum 1. Oktober 2008 erstmalig zum Bezirksschornsteinfegermeister bestellt wurde, begehrt die …

Verwaltungsrecht

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 13.12.2016 LS zitiert von 1

Rückerstattung von Pflichtbeiträgen zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte

Steuerrecht Abgeändert

SG Frankfurt am Main 31. Kammer Gerichtsbescheid 11.10.2016

Zwischen den Beteiligten ist noch streitig die Anerkennung von Kindererziehungszeiten für die 1997 geborene …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 30.08.2016

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nach § 210 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 10. Kammer Urteil 15.08.2016 LS

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem hauptberuflichen …

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 22.07.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen von der Beklagten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.06.2016 zitiert von 2

Streitig ist die Erstattung von Beiträgen

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 14.06.2016 zitiert von 3

Streitig ist die Erstattung von Beiträgen

Sozialrecht Abgeändert

SG Kassel 7. Kammer Gerichtsbescheid 23.03.2016

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung seiner Rentenversicherungsbeiträge

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 10. Kammer Urteil 25.01.2016 LS

Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht

Apotheker · berufsspezifische Tätigkeit · Approbation · Befreiungsbeginn ab Antragseingang

Sozialrecht

SG Fulda 12. Kammer Gerichtsbescheid 18.08.2015

Die Beteiligten streiten um das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Erstattung von Beiträgen zur …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 21.04.2015

Der 1947 geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.04.2015

Die 1942 geborene Klägerin ist marokkanische Staatsangehörige und lebt in Marokko

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 13. Senat Beschluss 02.04.2015 zitiert von 7

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung

Fragen tatsächlicher Art · Erfahrungssätze · Nachweis eines ordnungsgemäßen Beitragserstattungsverfahrens · Beweis des ersten Anscheins

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Hessen Urteil 26.03.2015

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Auskunft über die Zahlung von …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 16.12.2014 zitiert von 1

Der 1942 in Marokko geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger und lebt in Marokko

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Münster Urteil 11.11.2014

Rücknahme eines Beitragserstattungsbescheides sowie über die Bewilligung einer Altersrente nach § 44 SGB X

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 28.10.2014

Der 1930 geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.08.2014 zitiert von 6

Der 00.00. 1939 geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger und lebt in Marokko

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 29.07.2014 LS zitiert von 1

Erstattung gezahlter Rentenversicherungsbeiträge für Angehörige eines anderen Mitgliedsstaates der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 22.05.2014

Streitig ist die Befreiung von der Versicherungspflicht zur Seemannskasse (SmK) für den Zeitraum vom 23. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 22.05.2014

Befreiung von der Versicherungspflicht in der Seemannskasse und Erstattung der Arbeitnehmerbeiträge

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.05.2014 zitiert von 10

Der 1939 geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.04.2014

Streitig ist Hinterbliebenenrente, im zweiten Rechtszug außerdem hilfsweise eine finanzielle Unterstützung

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG NRW Urteil 29.04.2014 zitiert von 8

Streitig ist Regelaltersrente, im zweiten Rechtszug außerdem eine Entschädigung für die Folgen einer …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG NRW Urteil 29.04.2014 zitiert von 12

Der 1938 in Marokko geborene Kläger kam 1963 unter dem Namen B D nach Deutschland und war hier bis Juni 1978 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.02.2014

Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, haben am 28.10.1989 geheiratet

Familienrecht Aufgehoben

LSG Hessen 2. Senat Urteil 26.11.2013 LS zitiert von 1

§ 210 Abs. 1a SGB VI verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen Art. 14 GG.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 17.04.2013

Gesetzliche Rentenversicherung: Voraussetzung der Rückforderung von gezahlten Rentenbeiträgen im Falle des …

Verhängung einer Missbrauchsgebühr im sozialgerichtlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.04.2013

Verzinsung freiwilliger Rentenbeiträge nach Erstattung

Beitragsrückerstattung · Zinsanspruch · Sozialrecht · SGB IV · Beratungspflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 17.04.2013

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Pflichtbeiträgen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Freiburg Entscheidung 02.11.2012

Die Klägerin begehrt in der Sache die Verurteilung der Beklagten zur Gewährung einer höheren Rente

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 09.10.2012 LS zitiert von 5

Gesetzliche Rentenversicherung – Beitragserstattung

mitgliedstaatliche Versicherungszeit · europäisches Koordinationsrecht

Sozialrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Urteil 16.08.2012 zitiert von 2

Der im Januar 1941 geborene Kläger wird für den Veranlagungszeitraum 2006 (Streitjahr) mit seiner im März …

Steuerrecht

BSG 13. Senat Urteil 10.07.2012 LS zitiert von 11

Rentenversicherung – Beitragserstattung vor Erreichen der Regelaltersgrenze

nichtversicherungspflichtige Person · selbständiger Arzt · Nichterfüllung der Wartezeit · Berechtigung zur freiwilligen Versicherung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 24.04.2012 zitiert von 14

Der 1945 geborene Kläger ist marokkanischer Staatsbürger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 04.04.2012 LS

Rentenversicherung – keine Erstattung rechtmäßig entrichteter freiwilliger Beiträge bei erfüllter Wartezeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kerpen Urteil 02.03.2012

Die Parteien streiten um Schadenersatz aus einem Unfall vom 28.4.2010

Delikts- und Haftungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 13.12.2011

Die die Staatsangehörigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) besitzende Klägerin wurde 1970 in S F …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 13.12.2011

Gesetzliche Rentenversicherung – Erstattung von Beiträgen selbstständiger Pflichtversicherter

bestandskräftiger Bescheid über die Heranziehung zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.11.2011

Streitig ist ein Anspruch auf Regelaltersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.11.2011 zitiert von 16

Streitig ist ein Anspruch auf Regelaltersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.11.2011

Streitig ist die Gewährung einer Rente an den in Marokko lebenden Kläger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.09.2011

Streitig ist ein Anspruch auf (große) Witwenrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.02.2011

Im Streit ist ein Anspruch auf Beitragserstattung und insbesondere die Frage, in welchem Umfang in Frankreich …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.06.2010 LS

Die Rentenversicherungsfreiheit wegen Bezugs einer Vollrente wegen Alters nach § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI tritt …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.06.2010 LS

Rentenversicherung – Versicherungspflicht

Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit · Versicherungsfreiheit wegen Bezugs einer Vollrente wegen … · ausländische Altersrente · Bezug einer polnischen Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 14.04.2010 zitiert von 4

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Ausschluss der Hinterbliebenen vom Antragsrecht der …

Erb- und Versicherungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 11.03.2010 LS zitiert von 46

Haftung des Rechtsanwalts

Substanziierung des Bestreitens eines Schadens aus den von … · Schadensersatz für den Verlust von …

Insolvenzrecht Aufgehoben

SG Duisburg Urteil 21.01.2010

Im Streit ist ein Anspruch auf Beitragserstattung und insbesondere die Frage, in welchem Umfang in Frankreich …

Sozialrecht