§ 211 SGB VI – Rechtsprechung (23 Entscheidungen)

LSG Hamburg 3. Senat Urteil 08.07.2025

Ausschluss einer Verzinsung der Beitragserstattung des Rentenversicherungsträgers an das berufsständische …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 23.01.2025

Die Beteiligten streiten im Kern um die Sozialversicherungspflicht der Beigeladenen zu 1) bis 3) sowie der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 07.12.2023

Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

Störfall · vorzeitiges Ende des Beschäftigungsverhältnisses durch Tod … · Abführung der Beiträge auf ein in Arbeitsentgelt … · Vorliegen einer Wertguthabenvereinbarung

Sozialrecht Aufgehoben

SG München GeB 16.03.2022

Streitig ist, ob die Beklagte der Klägerin die auf Grund der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Münster 24 Urteil 21.12.2021

Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 15.01.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.12.2021 LS zitiert von 1

Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei versicherungspflichtigen Beziehern von nach …

Säumniszuschläge bei Forderung rückständiger Beiträge von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 23.09.2020 LS zitiert von 17

Rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 231 Abs 4b S 4 SGB 6

Syndikusanwalt · Mindest- oder Grundbeiträge als einkommensbezogene …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 14.02.2019 LS

Ist eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für eine Tätigkeit als Syndikusanwalt nach dem 1. …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 05.07.2018

Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung während der Referendarzeit

Rentenversicherungspflicht · Referendar · Ausbildungsverhältnis · Versicherungspflicht · Beitragsrückerstattung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 25.07.2017 LS zitiert von 1

Rentenversicherung – Erstattung des Arbeitnehmeranteils von Beiträgen

Rechtsreferendar · Vorbereitungsdienst in der Pflichtstation einer … · Vereinbarung einer überobligatorischen Leistung mit … · Versicherungspflicht

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 27.04.2017 zitiert von 2

Erstattung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Rentenversicherung während juristischem Vorbereitungsdienst

gesetzliche Rentenversicherung · juristischer Vorbereitungsdienst · Versicherungsfreiheit · Ausbildungsverhältnis · Beitragsersatz

Sozialrecht Abgeändert

SG Duisburg Urteil 24.08.2016

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob das Entgelt, welches die Klägerin als Referendarin in der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 22.07.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen von der Beklagten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 22.06.2016

Erstattung des Arbeitnehmeranteils von Beiträgen zur Rentenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 22.06.2016

Der Kläger begehrt die Erstattung des Arbeitnehmeranteils von Beiträgen zur Rentenversicherung, welche die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 76. Kammer Urteil 07.07.2015 LS

Rentenversicherungsfreiheit – Rechtsreferendar

öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis · Gewährung einer zusätzlichen Vergütung neben der … · keine Trennung der vom Ausbildungszweck freien …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 03.05.2012

Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung der Arbeitgeberanteile von Beiträgen zur gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 04.04.2012 LS

Rentenversicherung – keine Erstattung rechtmäßig entrichteter freiwilliger Beiträge bei erfüllter Wartezeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland 2. Senat Urteil 25.05.2011 LS

Sozialversicherungspflicht – Beschäftigung im Betrieb der Mutter

rechtswidriger Statusfeststellungsbescheid · Rücknahme für die Vergangenheit · Ermessensausübung der Einzugsstelle

Sozialrecht Aufgehoben

SG Berlin 30. Kammer Urteil 13.01.2011 LS

Rentenversicherung – Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

Arbeitgeberanteil · Vier-Jahresfrist · Anwendung von Hemmungs- oder Unterbrechungstatbeständen · Vertrauensschutz

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.06.2010 LS

Die Rentenversicherungsfreiheit wegen Bezugs einer Vollrente wegen Alters nach § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI tritt …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.06.2010 LS

Rentenversicherung – Versicherungspflicht

Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit · Versicherungsfreiheit wegen Bezugs einer Vollrente wegen … · ausländische Altersrente · Bezug einer polnischen Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kassel 12. Kammer Vorlagebeschluss 29.04.1998

Die vorgelegte Regelung des § 23a SGB IV betrifft die Beitragspflicht einmalig gezahlten Arbeitsentgelts (wie …

Sozialrecht