§ 235 SGB VI – Rechtsprechung (279 Entscheidungen) – Seite 4

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 21.06.2017 LS

Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit

Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor … · Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a Nr 3 SGB 6

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 12.06.2017 LS zitiert von 6

Keine ergänzende Tarifauslegung, da

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 17.05.2017

Betriebsrente – Berechnung

vorzeitiges Ausscheiden · vorzeitige Inanspruchnahme

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Potsdam 48. Kammer Urteil 04.05.2017 LS

Versicherte können den Beginn der Altersrente auf den Ersten eines jeden, dem frühestmöglichen Rentenbeginn …

Sozialrecht

BAG 2. Senat Urteil 27.04.2017 LS zitiert von 18

Sozialauswahl – Bezug von Regelaltersrente

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Beschluss 28.03.2017 zitiert von 1

Ansprüche des Klägers gegen die beklagte Bundesrepublik aus dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der …

Arbeitsrecht

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 23.03.2017 LS zitiert von 1

Maßgeblichkeit der für die vorzeitig in Anspruch genommene Altersrente geltenden Altersgrenze für das Ausmaß …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.03.2017 LS zitiert von 5

Insolvenz – Aussonderungsrecht

Pensionskassenbeiträge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 18

Betriebsvereinbarung – Altersgrenze

Übergangsregelung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 21.02.2017 LS

Rentenversicherung – Wanderarbeitnehmer

griechische Versicherungszeiten · Zusammenrechnung · Bestätigung des Rentenversicherungsträgers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.02.2017 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 15.02.2017 LS zitiert von 8

Befristung – Feststellungsklage des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 26.01.2017

Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 26.01.2017

Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit

Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor … · Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 19.01.2017

Rücknahme von Rentenbeitragsersatz und Anspruch auf Regelaltersrente

Beitragsersatz · Versicherungszeiten · Rente · Ausschlussklausel · Auslandsversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 19.01.2017

Aufhebung einer rechtswidrigen Beitragserstattung durch den Rentenversicherungsträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 10. Kammer Urteil 23.12.2016 LS zitiert von 1

Zur Auslegung einer Versorgungszusage: Übergangszuschuss als betriebliche Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 13.12.2016

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versi-cherte

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 1

Bei der Möglichkeit des Rentenbezugs für langjährig unter Tage beschäftigter Bergleute ab Vollendung des 60. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 23.11.2016 LS zitiert von 7

Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs

Steuerrecht Aufgehoben

LSG NRW 14. Senat Urteil 18.11.2016 zitiert von 1

Höhe der Abschläge für eine vorzeitig in Anspruch genommene Altersrente für langjährig Versicherte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 26.10.2016 zitiert von 1

Arbeitszeitreduzierung nach § 9 Abs. 1 LehrArbZV RP

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 12.10.2016

Der Kläger wendet sich gegen eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe nach einer Beendigung seines …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.09.2016 zitiert von 11

Betriebliche Altersversorgung – Einstandspflicht des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Aufgehoben

SG Köln 33. Kammer Urteil 12.09.2016

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die abschlagsfreie Altersrente für (besonders) langjährig Versicherte …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Kassel 10. Kammer Urteil 08.09.2016

Die Klägerin begehrt die Gewährung der Regelaltersrente ab dem 01.10.2013 und die Berücksichtigung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 07.09.2016

Urlaubsabgeltung bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.08.2016

Streitig ist die Gewährung einer höheren Regelaltersrente, konkret die Berücksichtigung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 25.08.2016 LS

Eine arbeitsvertragliche Klausel "Dieser Arbeitsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen" kann ohne …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 12.07.2016 LS

Schaden durch verspätete Rentenantragstellung

Sinn und Zweck des § 115 Abs 6 SGB 6 · eigenes Handeln

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 12.07.2016 LS

Es ist nicht Sinn und Zweck des § 115 Abs 6 SGB VI die Versicherten vor Schäden zu bewahren, die durch …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 21.06.2016 LS zitiert von 6

Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit

Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor … · Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a Nr 3 SGB 6

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 16.06.2016 LS zitiert von 1

Nichtberücksichtigung von Zeiten der Bereitschaftspflege bei der Anrechnung von Kindererziehungs- bzw …

Vereinbarkeit mit Art 3 Abs 1 GG

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.06.2016 zitiert von 2

Streitig ist die Erstattung von Beiträgen

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 14.06.2016 zitiert von 3

Streitig ist die Erstattung von Beiträgen

Sozialrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf 8 Urteil 23.03.2016 LS zitiert von 1

Entscheidung zur einzelfallbezogenen Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel über eine …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 02.03.2016

Der am 29. Dezember 1950 geborene Kläger begehrt eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 01.03.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Pflicht zur Beantragung der vorzeitigen Altersrente · keine Unbilligkeit · Verfassungsmäßigkeit · Europarechtskonformität

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.02.2016

Eine Sonderzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 09.12.2015 zitiert von 65

Einzelvertragliche Altersgrenze – Vollendung des 65. Lebensjahres

Auslegung · sachlicher Grund · Diskriminierung wegen des Alters

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 17.11.2015 LS zitiert von 57

Sozialplanabfindung – Benachteiligung wegen Behinderung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 10.11.2015 LS zitiert von 14

Betriebliche Altersversorgung – Versorgungsausgleich bei Scheidung

Bindungswirkung des Urteils des Familiengerichts

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 13.10.2015 LS zitiert von 51

Betriebsvereinbarung – Altersgrenze

Beendigungstermin

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 12.06.2015

Streitig ist, ob die Klägerin ab dem 01.07.2014 von einer ab dem 01.05.2013 bezogenen Altersrente für Frauen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 21.05.2015 LS zitiert von 8

Umwandlung einer bestandskräftig bewilligten und bereits bezogenen Altersrente für Frauen in eine …

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 23.04.2015 LS

Bei einer Kraftfahrerausbildung, an der Soldaten neben der allgemeinen militärischen Ausbildung, die jeder …

Verwaltungsrecht

BFH VI. Senat Urteil 15.04.2015 LS zitiert von 1

Außergewöhnliche Belastung durch Unterhaltszahlungen

Erwerbsobliegenheit bei im Ausland ansässigen Angehörigen …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Berlin 60. Kammer Urteil 11.03.2015 LS

Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund des Erreichens der Regelaltersgrenze nach § 33 Abs 1 Buchst a …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 10.03.2015 zitiert von 97

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung

Grundsätze des Vertrauensschutzes und der …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 09.03.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten haben am ##.##.1978 geheiratet

Familienrecht Abgeändert