Urteile zu § 235 SGB VI – Seite 5

Sozialgesetzbuch Sechstes Buch

279 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 235 SGB VI (Sozialgesetzbuch Sechstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

279 Entscheidungen

LAG Düsseldorf Urteil 11.02.2015

Ob der Kläger von dem Beklagten die Zahlung einer Betriebsrente verlangen kann

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 14.01.2015 zitiert von 1

Wirksamkeit einer durch Betriebsvereinbarung geregelten Altersgrenze

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 10.12.2014

Auslegung einer Pensionsordnung

anrechnungsfähige Dienstzeit · Bonuszahlungen · pensionsfähiges Einkommen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 03.12.2014 LS

Tarifliche Altersgrenzenregelung – Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt der Regelaltersrente

abzugsfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 31.10.2014 zitiert von 1

Der am 1. geborene Kläger betrieb eine Arztpraxis, die er zum 30.06.2009 an die Beklagte veräußerte

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.10.2014 LS zitiert von 5

Sozialgerichtliches Verfahren – einheitliche Kostenentscheidung

Sozialversicherungspflicht · Tätigkeit im Bereich der Verkaufsförderung, Promotion und … · Dienstleistungsvertrag · Aktionsvereinbarung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.09.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 08.08.2014

Anzuwendendes Recht bei Versorgungsausgleich bei Rechtswechsel im Beschwerdeverfahren

Familienrecht Abgeändert

ArbG Detmold Urteil 02.07.2014 zitiert von 1

Der 1948 geborene, verheiratete Kläger ist seit dem 08.05.1969 bei der Beklagten beschäftigt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.06.2014 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung eines Versorgungstarifvertrags

arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 05.06.2014

Streitig ist, ob die Beklagte an einen Verwaltungsakt der Beigeladenen zu 3) gebunden ist

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 05.06.2014

Arbeitslosenversicherung: Bindungswirkung einer Feststellung der Sozialversicherungspflicht durch die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 20.03.2014 LS

Rentenversicherung – Anhebung der Altersgrenze

Abschläge · Rentenwert (Ost · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 18.03.2014 LS zitiert von 18

Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 18.03.2014 LS zitiert von 51

Betriebliche Altersversorgung – Höchstaltersgrenze

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.01.2014

Der am 24. August 1947 geborene Kläger stand langjährig als Beamter im Dienst der Bundesbank

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 15.01.2014

Nachentrichtung von Beiträgen nach dem Deutsch-Kanadischen Sozialversicherungsabkommen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 15.01.2014

Die 1914 in N (Österreich-Ungarn; jetzt N S, Se) als Tochter von G V und der nach eigenen Angaben aus G …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.01.2014 zitiert von 4

Kürzung von Versorgungsbezügen bei Wahlbeamten nach Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich · Wahlbeamter · Beamtenversorgungsgesetz · Versorgungsbezüge · Aussetzung der Kürzung

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 18.12.2013 zitiert von 3

Sozialversicherungsrechtlichen Status des Beigeladenen zu 1)

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 28.11.2013

Gesetzliche Rentenversicherung: Nachweis der Beitragszahlung

Fiktive Anrechnung von Beitragszahlungen bei einem … · Glaubhaftmachung der Beitragszahlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 28.11.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung von Regelaltersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.09.2013 zitiert von 20

Betriebliche Altersversorgung – Überführung in ein geändertes Versorgungssystem

Ausschluss von Arbeitnehmern, die bereits das 63. … · Verbot der Diskriminierung wegen des Alters

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 11.09.2013 LS zitiert von 4

Erdienbarkeit des Pensionsanspruchs eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Steuerrecht

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 20.08.2013 LS

Enthält eine "Arbeits- und Sozialordnung" in Form einer freiwilligen BV aus dem Jahr 1984 u.a. die Regelung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 20.08.2013 LS

Auslegung einer Regelung zur Altersgrenze

Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 14.08.2013 LS

Unbefristete Besetzung eines Elternzeitvertretungsarbeitsplatzes

Zustimmungsverweigerung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 16.07.2013 zitiert von 4

Eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung sowie über Ansprüche aus Annahmeverzug bzw. …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 25.06.2013 LS zitiert von 41

Kapitalleistung – vorgezogene Inanspruchnahme

Abschlag

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 12.06.2013 zitiert von 30

Wirksamkeit der Altersgrenzenregelung in § 32 Abs 1 Buchst a BAT-KF aF

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 17.04.2013

Gesetzliche Rentenversicherung: Voraussetzung der Rückforderung von gezahlten Rentenbeiträgen im Falle des …

Verhängung einer Missbrauchsgebühr im sozialgerichtlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 17.04.2013

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Pflichtbeiträgen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 26.03.2013 zitiert von 1

Sozialplanabfindung – Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 26.03.2013 LS

1) Zeiten der Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit können nicht in analoger Anwendung des § 58 Abs. 1 SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 05.03.2013 LS zitiert von 147

Betriebsvereinbarung – Altersgrenze

Betriebsvereinbarungsoffenheit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 05.03.2013 zitiert von 6

Betriebsvereinbarung – Altersgrenze

Betriebsvereinbarungsoffenheit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 07.02.2013 LS

Interne Teilung einer betrieblichen Altersversorgung

Familienrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 12.12.2012 zitiert von 68

Tarifliche Jahressonderzahlung – Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 20.11.2012 LS

Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien die nachträgliche Befristung eines zuvor langjährig unbefristet …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 20.11.2012 LS

Befristungsabrede nach Erreichen der Regelaltersgrenze

Abgrenzung zum Aufhebungsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 29.08.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch über die Zahlung einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW 18. Senat Urteil 21.08.2012

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und wurde ausweislich seines Reisepasses am 00.00.1944 in B …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 21.08.2012

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und wurde ausweislich seines Reisepasses am 00.00.1944 in B …

Sozialrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 20.08.2012 LS

Diskriminierende Altersgrenze in Hessen für den Ruhestandsübertritt

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 11.07.2012 LS zitiert von 13

Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt

Angemessene Erwerbstätigkeit des Unterhaltsgläubigers durch … · Berücksichtigungsfähigkeit von Kapitaleinkünften des … · sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsgläubigers für …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 13. Senat Urteil 10.07.2012 LS zitiert von 11

Rentenversicherung – Beitragserstattung vor Erreichen der Regelaltersgrenze

nichtversicherungspflichtige Person · selbständiger Arzt · Nichterfüllung der Wartezeit · Berechtigung zur freiwilligen Versicherung

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 06.07.2012

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob der Kläger aufgrund seines Alters diskriminiert …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.05.2012 LS zitiert von 233

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Schema · Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze · Umstellung laufender Rentenleistungen auf Kapitalleistung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Itzehoe 11. Kammer Beschluss 28.02.2012 LS

Gründungszuschuss – Förderausschluss

Zeitpunkt · folgender Monat · Erreichen der Regelaltersgrenze · Anspruch auf Altersrente

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2011 zitiert von 110

Klarstellende Tarifregelung – Zusammentreffen von Pension und Betriebsrente

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen