Urteile zu § 236a SGB VI – Seite 4

Sozialgesetzbuch Sechstes Buch

267 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 236a SGB VI (Sozialgesetzbuch Sechstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

267 Entscheidungen

ArbG Bochum 2. Kammer Urteil 29.09.2015 zitiert von 1

Berechnung einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Bochum Urteil 29.09.2015 zitiert von 2

Berechnung einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Bochum 2. Kammer Urteil 29.09.2015 zitiert von 1

Berechnung einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Bochum 2. Kammer Urteil 29.09.2015 zitiert von 1

Berechnung einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 09.09.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Versorgungsrente für den Zeitraum Juli bis Dezember 2013 in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Bochum 2. Kammer Urteil 08.09.2015 zitiert von 1

Berechnung einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Bochum 5. Kammer Urteil 02.09.2015 zitiert von 1

Berechnung einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht

ArbG Bochum 5. Kammer Urteil 02.09.2015

Berechnung einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht

ArbG Bochum 5. Kammer Urteil 02.09.2015 zitiert von 1

Berechnung einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht

ArbG Bochum 5. Kammer Urteil 02.09.2015 zitiert von 1

Berechnung einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht

ArbG Bochum 5. Kammer Urteil 02.09.2015 zitiert von 1

Berechnung einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht

ArbG Bochum 5. Kammer Urteil 02.09.2015 zitiert von 1

Berechnung einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht

ArbG Bochum 5. Kammer Urteil 02.09.2015 zitiert von 1

Berechnung einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht

ArbG Bochum 5. Kammer Urteil 02.09.2015 zitiert von 1

Berechnung einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 30.03.2015 zitiert von 1

In welcher Höhe dem Kläger Ansprüche auf sog. Übergangsversorgung zustehen

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 12.03.2015

Altersrente für schwerbehinderte Menschen

Verlust der Schwerbehinderteneigenschaft durch … · keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 12.03.2015

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 09.02.2015 LS

Jahressonderzahlung – ungekündigtes Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 27.01.2015 LS

Betriebliche Altersrente – vorzeitiges Ausscheiden

Bezug ungekürzter Altersrente für schwerbehinderte Menschen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 22.12.2014 LS

Klagefrist – auflösende Bedingung

Zweckbefristung · Altersgrenze · Altersteilzeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 09.12.2014 LS zitiert von 66

Sozialplan – Ungleichbehandlung wegen des Alters

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 03.12.2014 LS

Tarifliche Altersgrenzenregelung – Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt der Regelaltersrente

abzugsfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 23.09.2014 zitiert von 82

Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung

Verhinderung des Bedingungseintritts wider Treu und Glauben

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.09.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 2. Senat Urteil 16.09.2014 LS

1) Einzelfallbezogen ist bei der Kindesbetreuung durch einen Dritten stets zu prüfen, welche Intensität und …

Sozialrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 15.04.2014 zitiert von 15

Betriebliche Altersversorgung – Berechnung eines betrieblichen Ruhegelds

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.04.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung einer höheren Altersrente ohne Anrechnung der von ihm …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.04.2014

Anrechnung einer Dienstbeschädigungsausgleichsrente aufgrund einer bei der Nationalen Volksarmee der …

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 12.03.2014

Die Parteien streiten um eine Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 12.03.2014

Benachteiligung wegen des Alters bei Sozialplanleistungen

Arbeitsrecht

SG GieBen Urteil 10.03.2014

Ob der Klägerin eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen zu gewähren ist

Sozialrecht Aufgehoben

SG Gießen 6. Kammer Urteil 10.03.2014 LS

Wird in einem Kündigungsschutzprozess durch das Arbeitsgericht festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 1

Altersrentenbewilligung – rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung, die vor der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 19.11.2013 zitiert von 68

Berechnung einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 22.08.2013

Die Klägerin begehrt die rückwirkende Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 für die Zeit ab …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 22.08.2013

Rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft zum Bezug einer abschlagsfreien Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 14.08.2013 LS

Unbefristete Besetzung eines Elternzeitvertretungsarbeitsplatzes

Zustimmungsverweigerung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Urteil 23.04.2013 zitiert von 39

Sozialplan – Ungleichbehandlung wegen des Alters

Benachteiligung von schwerbehinderten Menschen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 17.01.2013 LS

Schwerbehindertenrecht – Anspruch auf Feststellung des Grades der Behinderung

Tod des Anspruchsinhabers · keine Aktivlegitimation der Witwe · Anspruchsuntergang · Nachweis der Schwerbehinderung gegenüber der gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 17.01.2013 LS

Der Anspruch auf Feststellung des Grades der Behinderung nach dem SGB 9 und dem SchwbG erlischt mit dem Tod …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.11.2012

Ausgleichsansprüche aus einem beendeten Handelsvertretungsverhältnis

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 07.09.2012

Vertragsauslegung – Keine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Ruhestandsversetzung wegen …

beamtenähnliche Versorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 29.08.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch über die Zahlung einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Abgeändert

EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge 12.07.2012 zitiert von 1

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf

Richtlinie 2000/78/EG · Verbot jeder Diskriminierung wegen des Alters und einer … · Entlassungsabfindung · Sozialplan, der die Minderung des Abfindungsbetrags für …

Europarecht

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 13.03.2012 LS

Unmittelbare Benachteiligung schwerbehinderter Altersteilzeitarbeitnehmer durch § 9 Abs 2 AltTZTV

Beendigungszeitpunkt

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 13.03.2012 LS

Unmittelbare Benachteiligung schwerbehinderter Altersteilzeitarbeitnehmer durch tarifliche Regelung über …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.03.2012 LS

Frist für den Weiterbeschäftigungsantrag

auflösende Bedingung · Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

Arbeitsrecht Abgeändert

BSG 9. Senat Urteil 16.02.2012 LS zitiert von 18

Schwerbehindertenrecht – besonderes Interesse an der rückwirkenden GdB-Feststellung

beabsichtigte Inanspruchnahme von Steuervorteilen · Glaubhaftmachung · Beweiserleichterung · Darlegungspflicht

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 20.01.2012

Die im Mai 1949 geborene Beschwerdeführerin ist schwerbehindert, spätestens seit dem Jahr 2003 mit einem Grad …

Verfassungsbeschwerde verworfen

SG Speyer 5. Kammer Urteil 16.01.2012 LS

Schwerbehindertenrecht – zum Anspruch auf Feststellung des Grades der Behinderung nach dem Tod des …

Sozialrecht Teilweise aufgehoben