Vergleichbarkeit von Schweizer Kinderrente und Kindergeld · Wechsel der Jugendhilfeleistungsart · Belehrungspflicht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 270 SGB VI
Sozialgesetzbuch Sechstes Buch
18 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 270 SGB VI (Sozialgesetzbuch Sechstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
18 Entscheidungen
Pflegeversicherung · Beitragsbemessung · keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen in § 70 Abs 2 S 2 SGB 6 …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
schweizerische Kinderrente nach Art 35 IVG unterfällt nicht … · Ergänzung der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsaufwandes …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · keine Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zur … · kein Verfahrensmangel durch unterbliebene Beiladung der … · rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
Pflegeversicherung · Beitragsbemessung · keine Minderung der Beitragsbelastung aufgrund des Aufwands … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Berücksichtigung während des Bezuges von Übergangsgeld · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Witwenrente · Deutsches Reich-Rentenprivileg
Sozialrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben