§ 302b SGB VI – Rechtsprechung (70 Entscheidungen)

SG Duisburg Urteil 20.10.2022

Im Streit ist die Aufhebung eines eine Rente wegen Berufsunfähigkeit bewilligenden Bescheides der Beklagten …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 07.05.2021

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 07.02.2019 LS

Sozialhilfe – Kostenersatz bei Doppelleistungen

Anspruch des Sozialhilfeträgers gegen den … · Wiederherstellung des Nachrangs der Sozialhilfe · vorwerfbares Verhalten des Leistungsberechtigten oder des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 5. Senat Urteil 25.01.2019 LS

Nach Ablauf der Zehnjahresfrist des § 45 Abs. 3 Satz 3 SGB X ist die Rücknahme einer Erwerbsunfähigkeitsrente …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 04.06.2015

Der Kläger begehrt im Wege eines Überprüfungsantrags anstelle der ihm gewährten Rente wegen voller …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 04.06.2015

Gesetzliche Rentenversicherung: Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach Inkrafttreten des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 20.08.2014 LS zitiert von 1

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

anwendbares Recht bei Erfüllung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 23.08.2013 LS

Die Beurteilung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes im Rahmen von § 44 SGB X erfordert eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 26.03.2013

Rente wegen Berufsunfähigkeit

Erzieher · Horterzieher · körperlicher Einsatz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.03.2013 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Weiterzahlung der ihm bewilligten Berufsunfähigkeitsrente in Anspruch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 14.12.2012 LS

§ 102 Abs. 2 Satz 4 SGB VI in der bis zum 30. April 2007 geltenden Fassung bzw. § 102 Abs. 2 Satz 5 SGB VI in …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 21. Senat Urteil 20.09.2012

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ab 01. April 2004 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 21. Senat Urteil 20.09.2012

Gesetzliche Rentenversicherung: Rente wegen Erwerbsminderung

Voraussetzungen für die Annahme und den Nachweis eines … · Anspruch auf Anhörung eines bestimmten Arztes im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 23.11.2011 LS

Rente wegen voller Erwerbsminderung

Nachweis · Wegefähigkeit · Leistungsfall bei einer progredient verlaufenden Erkrankung · Kostentragung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 23.11.2011

Feststellung des Versicherungsfalls der teilweisen bzw. vollen Erwerbsminderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.10.2011 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger auf Grundlage seines Antrags vom 8. November 2006 gegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 20.07.2011 zitiert von 6

Fremdrentenrecht – Spätaussiedler

Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente · Begrenzung der Entgeltpunkte · rückwirkende Rechtsänderung · Diskriminierung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 20.04.2011 zitiert von 1

Maßgeblicher Verweisungsberuf nach Lösung vom bisherigen Beruf

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 03.02.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – keine Nachholung eines Vorverfahrens bei Unerreichbarkeit des …

Überprüfung eines eine Berufsunfähigkeitsrente nach der bis … · Unerfüllbarkeit der Voraussetzungen der Übergangsvorschrift … · Streitgegenstand

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 5. Senat Urteil 25.01.2011 zitiert von 24

Fremdrentenrecht – Spätaussiedler

Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente · Entgeltpunktebegrenzung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.10.2010 zitiert von 9

Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung

Erwerbsminderungsrente · Sozialversicherungsrecht · Gutachten zur Erwerbsfähigkeit · Arbeitsunfallfolgen · Minderung der Erwerbsfähigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.06.2010

Verweisbarkeit eines Sachbearbeiters in der Verwaltung bei geltend gemachter Rente wegen teilweiser …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Beschluss 21.06.2010

Die Klägerin wendet sich im Klageverfahren gegen die Entziehung ihrer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU)

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 25.03.2010

Befristung einer Erwerbsminderungsrente wegen eines verschlossenen Arbeitsmarktes

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 25.03.2010

Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit beziehungsweise wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 24.02.2010 LS

Rente wegen Erwerbsunfähigkeit

Umwandlung einer unbefristeten in eine befristete Rente · Anstieg der Leistungsfähigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 26.01.2010 LS

Rente wegen Berufsunfähigkeit

zumutbare Verweisung einer Zahnarzthelferin auf eine …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 20.01.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit streitig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 14.01.2010 zitiert von 1

Kostenentscheidung eines Rentenverfahrens, wenn erstmals im Rechtsstreit die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 06.03.2008

Streitig ist Gewährung von Rente wegen Erwerbs- und Berufsunfähigkeit

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.09.2007

Die Beteiligten streiten um die Höhe der von der Beklagten an den Kläger gezahlten Altersrente für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 03.05.2007

Die Klägerin begehrt die Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. Berufsunfähigkeit bzw. …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin begehrt die Weitergewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, die bis zum …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 01.06.2006 zitiert von 1

Streitig ist der Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 18. Senat Urteil 23.05.2006

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Gewährung einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.05.2006

Der Kläger begehrt Rente wegen Berufsunfähigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.04.2006

Streitig ist der Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 07.03.2006 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Rente wegen Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit streitig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 28.02.2006 zitiert von 1

Ob die Beklagte dem Kläger Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu gewähren hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 31.01.2006

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Rente wegen Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit und insofern …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.11.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Rente wegen Berufsunfähigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stade Urteil 16.11.2005

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob auf die Rente wegen Berufsunfähigkeit das im Zeitraum vom 05. März …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Stade Urteil 15.11.2005

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob auf die Rente wegen Berufsunfähigkeit das im Zeitraum vom 05. März …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 08.11.2005 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Beklagte dem Kläger eine Rente wegen Berufsunfähigkeit zu gewähren hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 08.11.2005

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rente wegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 08.11.2005 zitiert von 3

Streitig ist, ob die Beklagte dem Kläger Rente wegen Berufsunfähigkeit zu gewähren hat

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 19.07.2005 zitiert von 6

Umstritten ist, ob die Beklagte dem Kläger Rente wegen Berufsunfähigkeit zu gewähren hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.07.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte auf die Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit in Anspruch

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 07.06.2005 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Kläger von der Beklagten die Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit verlangen kann

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.01.2005

Streitig ist die Gewährung einer Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. voller Erwerbsminderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen