Urteile zu § 3 SGB VI – Seite 3

vorzeitige Wartezeiterfüllung · Versicherungspflicht bei Eintritt eines Arbeitsunfalls · Beweislast hinsichtlich der Versicherungspflicht · Feststellung von Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit

30-jährige Verjährungsfrist bei unterbliebener … · rechtsmissbräuchliche Erhebung der Verjährungseinrede

häusliche Pflege · Übernahme von Beiträgen für eine angemessene … · Angemessenheit der Alterssicherung · Vermeidung von Sozialhilfebezug

Verletzung der Amtsermittlungspflicht · Nichterscheinen des Klägers zu einer Begutachtung im … · kein Absehen von weiteren erforderlichen Ermittlungen im …

Gesundheitsschaden · Vollbeweis · Verdachtsdiagnose · hochgradige Wahrscheinlichkeit

Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer … · abschließende Regelung der Ausnahmetatbestände durch die … · Berücksichtigung besonderer Härten im Rahmen der … · Unbilligkeitstatbestände

Beitragspflicht einer Rente wegen dauerhafter … · Versorgungsbezug

vorrangige Sozialleistung · vorzeitige Altersrente · Antragstellung durch den Grundsicherungsträger · Unbilligkeitstatbestände

zuletzt keine versicherungspflichtige Tätigkeit · Versicherungspflicht innerhalb der Jahresfrist · Berechnung von Säumniszuschlägen

systembezogene gleichwertige Berücksichtigung · grundsätzliche Berücksichtigung von Leistungen für … · keine tatsächliche Berücksichtigung im Einzelfall

Anspruch auf Ausgleichsleistung · Anforderungen an die Annahme eines Unternehmens der … · Wirksamkeit eines Urteils bei Aufnahme eines verstorbenen …

selbstständig Tätiger

Vermögensberücksichtigung · Verwertung einer Kapitallebensversicherung · Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung des Rückkaufwertes … · keine Gleichstellung mit staatlich gefördertem …

Strafgefangener · Ausübung von Pflichtarbeit in der Justizvollzugsanstalt … · Verletztengeldbezug infolge eines Arbeitsunfalls im Rahmen … · Verfassungsmäßigkeit

Entrichtung von Beiträgen zum türkischen …

Tarifvertragsauslegung