§ 3 SGB VI – Rechtsprechung (341 Entscheidungen) – Seite 7

EG-Vertrag · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Leistungen zur Deckung des Risikos der Pflegebedürftigkeit · Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge des eine …

Europarecht

LSG Hessen 12. Senat Urteil 19.11.2003 LS

Vormerkung von Anrechnungszeiten wegen Arbeitsunfähigkeit bei Aussteuerung aus Krankengeldbezug

Antragspflichtversicherung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 10.10.2003

Streitig ist die Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Pflegetätigkeitvon Februar 2002 bis Juli 2002

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 18.09.2003

Der im Mai 1945 geborene Kläger ist gelernter Elektriker

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.08.2003

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 18.07.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Gewährung einer höheren Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Urteil 15.05.2003

Am 30.09.1994 kam es zu einem Verkehrsunfall, an dem der damals 19-jährige Kläger und der Beklagte zu 1) mit …

Zivilrecht

SG Gelsenkirchen Urteil 21.01.2003

Ob der Kläger der Versicherungspflicht gemäß § 2 Satz 1 Nr. 1 des 6. Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VI) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 18.10.2002

Der Kläger verfolgt mit der Berufung sein Begehren auf Vormerkung ("Anerkennung") des im Beitrittsgebiet vom …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.01.2002 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte die Mehrkosten für einen Elektrorollstuhl in der 10 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Beschluss 18.01.2002

Streitig ist, ob die Klägerin wegen einer in Deutschland ausgeübten Pflegetätigkeit einen Anspruch auf …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 22.10.2001 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung, hilfsweise eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 26.07.2001 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger einen Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) hat

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 15.05.2001

Der am 16.12.1939 geborene Kläger begehrt ungeminderte Altersrente wegen Vollendung des 60. Lebensjahres nach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.02.2001

Die Klägerin, eine Rentenversicherungsträgerin, nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 14.12.2000

Die Klägerin begehrt die Anerkennung von während einer Pflegetätigkeit vom 1. April 1995 bis 31. März 1997 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen 8. Kammer Beschluss 06.07.2000

1) Sind die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14.06.1971 über die Anwendung der …

Sozialrecht

LSG Hessen 2. Senat Urteil 27.06.2000

Berufsunfähigkeit – Werkzeugausgeber

oberer Angelernter · Verweisungstätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.03.2000

Ob die Beklagte verpflichtet ist, für die Klägerin wegen nicht erwerbsmäßiger Pflege ihres Sohnes I ... auch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.01.2000

Streitig ist die Berechnung des sog. Krankengeldspitzbetrages bei Bezug von Übergangsgeld aus der …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.01.2000

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 13. Senat Urteil 24.05.1996

Umstritten ist die Zulassung des Klägers zur Entrichtung von Pflichtbeiträgen an die Beklagte als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen