Urteile zu § 50 SGB VI – Seite 2

Sozialgesetzbuch Sechstes Buch

542 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 50 SGB VI (Sozialgesetzbuch Sechstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

542 Entscheidungen

BSG 5. Senat Beschluss 08.09.2023

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Berücksichtigung von im EU-Ausland zurückgelegten …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 5. Senat Beschluss 04.07.2023

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Rechtsmittelbefugnis eines einfach Beigeladenen · unfallbedingter Rentenkürzungsschaden · Vorgreiflichkeit des sozialgerichtlichen Verfahrens

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 5. Senat Beschluss 26.05.2023 zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

SG Augsburg GeB 02.05.2023

Zwischen den Beteiligten streitig ist die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Sozialrecht

SG Darmstadt 2. Kammer Urteil 18.04.2023

Gewährung einer großen Witwenrente aus der Versicherung des am 27.09.2018 verstorbenen Z.A

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 18.04.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rücknahme des Beitragserstattungsbescheides vom 04.05.1984 Zug um …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 17.04.2023

Der Kläger, geboren am …, wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 05.04.2023

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

versicherungsrechtliche Voraussetzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 28.03.2023

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Beschluss 14.03.2023

Die Rechtshängigkeit der Restrukturierungssache besteht trotz des mit Schriftsatz vom 28.02.2023 "höchst …

Insolvenzrecht

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 15.02.2023 LS

Hinweispflicht des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 115 Abs 6 SGB 6 im Rahmen des RVLVG …

sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 31.01.2023 zitiert von 3

Im Streit steht die Gewährung einer Witwenrente

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Bayern Urteil 21.12.2022

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf eine höhere …

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 08.12.2022 LS zitiert von 11

Sozialauswahl – Rentennähe

grobe Fehlerhaftigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Bamberg Beschluss 15.11.2022 zitiert von 1

„Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 15.11.2022

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 10.11.2022 LS zitiert von 2

Altersrente für schwerbehinderte Menschen aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Wartezeiterfüllung · Anrechnungszeit wegen Hochschulausbildung · Berücksichtigung von beitragsgeminderten Zeiten bei der … · Verfassungsrecht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Bamberg Beschluss 02.11.2022 zitiert von 2

Beschwerdegegenständlich ist die Durchführung des Versorgungsausgleichs zwischen den beteiligten Eheleuten im …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 20.10.2022

Zwischen den Beteiligten ist die erneute Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung für die Zeit ab …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Darmstadt 23. Kammer Urteil 18.10.2022

Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 20.09.2022 LS zitiert von 2

Grundrente im Versorgungsausgleich

Familienrecht Abgeändert

SG Dortmund 25. Kammer Urteil 19.09.2022

Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 25.08.2022 LS zitiert von 1

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

allgemeine Wartezeit · Kindererziehungszeiten · palästinensische Flüchtlinge aus dem Libanon · gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 19.08.2022

Rente wegen Erwerbsminderung

Schmerzerkrankung · Beweislast

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 18. Senat Urteil 02.08.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Senat für Familiensachen Beschluss 13.06.2022 LS zitiert von 11

Fehlende Ausgleichsreife nach § 19 Abs 2 Nr 3 VersAusglG

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW 3 Urteil 08.06.2022

Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Senat für Familiensachen Beschluss 25.05.2022 LS zitiert von 16

Unwirtschaftlichkeit des Ausgleichs von Grundrenten-Entgeltpunkten

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW 3. Senat Urteil 11.05.2022

Streitig ist Rahmen eines Überprüfungsverfahrens die Gewährung von Altersrente unter Berücksichtigung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 18 Urteil 26.04.2022

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte dem Kläger die Altersrente für langjährig unter Tage …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 07.04.2022 LS zitiert von 67

Von der Kinderzahl unabhängige Beitragsbelastung von Eltern in der sozialen Pflegeversicherung verstößt gg …

hingegen kein Verstoß gg den Gleichheitssatz durch gleiche …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Bayern Urteil 06.04.2022

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger einen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 3. Senat Urteil 06.04.2022

Streitig ist ein Anspruch auf Gewährung einer Regelaltersrente aufgrund von Arbeitszeiten nach dem Gesetz zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil 25.03.2022 LS

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

versicherungsrechtliche Voraussetzungen · Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen · eingebrachtes Leiden · Eintritt des Versicherungsfalls vor Erfüllung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Braunschweig Urteil 25.03.2022

Ob die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung hat

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 09.03.2022 LS

Berücksichtigung von vorgemerkten Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung nach § 58 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB …

Korrektur eines von Anfang an rechtswidrigen begünstigenden …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 6. Kammer Gerichtsbescheid 10.01.2022

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 30.12.2021 LS

Rente wegen Todes aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Witwerrente · widerlegbare Vermutung · Versorgungsehe bzw Versorgungspartnerschaft · kurze Ehedauer

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 15.12.2021

Anspruch des Versicherten auf Rente wegen voller Erwerbsminderung bei Vorliegen einer schweren spezifischen …

Benennungspflicht einer Verweisungstätigkeit durch den …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.11.2021 zitiert von 5

Der im Januar 1960 geborene Kläger begehrt die Berücksichtigung der vor seinem 17. Geburtstag vom 1. August …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW 3. Senat Urteil 24.11.2021 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die „Umbuchung“ freiwilliger Beiträge und dadurch bedingt den früheren Beginn ihrer …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 18. Senat Urteil 09.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Berufung verworfen

BSG 5. Senat Urteil 21.10.2021 LS zitiert von 20

Vormerkung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem …

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 21.10.2021 LS zitiert von 8

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

vorzeitige Wartezeiterfüllung · Versicherungspflicht bei Eintritt eines Arbeitsunfalls · Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit · vorausschauende Betrachtung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW 4. Senat Urteil 08.10.2021

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt (Oder) 29. Kammer Urteil 15.09.2021

Der Kläger begehrt die Gewährung einer höheren Altersrente

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 07.09.2021

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 11.08.2021 LS

Erstattung von Beiträgen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 210 Abs 1a SGB 6

maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfüllung der allgemeinen … · Versorgungsausgleich

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 3. Senat Urteil 31.05.2021

Streitig ist die Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 2. Senat Urteil 18.05.2021

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen