§ 72 SGB VI – Rechtsprechung (61 Entscheidungen)

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 11.12.2025

Der Kläger begehrt die Anrechnung einer Ersatzzeit im Zeitraum 6. Juni bis 3. November 1989 wegen Vertreibung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 24.02.2025

Der Kläger begehrt die Gewährung einer höheren Regelaltersrente unter Anerkennung von Kindererziehungszeiten …

Sozialrecht

LSG Hessen 5. Senat Urteil 30.09.2024

Der Kläger begehrt die Gewährung einer höheren Regelaltersrente unter Anerkennung von Kindererziehungszeiten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 25.09.2024 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt seit in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft unternehmerisch einen mobilen …

Steuerrecht

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 13.09.2023 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – obdachloser Verfahrensbeteiligter mit einer postlagernden Anschrift

Anordnung der öffentlichen Zustellung · zusätzliche Versendung eines einfachen Briefes an die … · gesetzliche Rentenversicherung · kein Verstoß gegen Art 14 Abs 1 S 1 GG durch Aufhebung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 23.08.2023 LS zitiert von 3

Versorgungsausgleich: Berücksichtigung der rentenrechtlichen Besserbewertung von Kindererziehungszeiten durch …

Bezug einer Hinterbliebenenrente

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Hamburg 3. Senat Urteil 23.06.2023

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Altersrente für Frauen ab dem 60. Lebensjahr

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 05.04.2023 LS zitiert von 10

Berücksichtigung von vorgemerkten Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung nach § 58 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB …

Bindungswirkung der festgestellten Anrechnungszeiten · Korrektur eines von Anfang an rechtswidrigen begünstigenden …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 10.11.2022 LS zitiert von 13

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Verfassungsmäßigkeit der unterbliebenen Einbeziehung der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 10.11.2022

Ob die Klägerin verlangen kann, dass bei der von ihr seit 2014 bezogenen Rente wegen Erwerbsminderung ab dem …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 10.08.2022

Streitig ist die Gewährung einer höheren Rente wegen Erwerbsminderung (EM) unter Berücksichtigung von Zeiten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Senat für Familiensachen Beschluss 14.04.2022 LS zitiert von 1

Bewertung eines gesetzlichen Rentenanrechts nach Versterben

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 09.03.2022 LS

Berücksichtigung von vorgemerkten Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung nach § 58 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB …

Korrektur eines von Anfang an rechtswidrigen begünstigenden …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 5. Senat Beschluss 20.12.2021 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Rechtsschutzversicherung mit Selbstbeteiligung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 17. Senat Urteil 16.12.2020

Berechnung der Höhe einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

zwischenstaatliche Rente · Berücksichtigung von verdrängten Versicherungszeiten bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 30.07.2020 LS

Anerkennung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen …

gewöhnlicher Aufenthalt ohne zukunftsoffenen …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 5. Senat Urteil 27.06.2019 LS zitiert von 8

Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Witwe mit Wohnsitz in Polen seit 1982 · Zuständigkeit des polnischen Versicherungsträgers für die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 07.02.2019 zitiert von 1

Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs

Gemeinschaftsrecht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Gießen 2. Kammer Urteil 25.01.2019

Berechnung und Höhe von Renten des Klägers wegen teilweiser bzw. voller Erwerbsminderung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG GieBen Urteil 25.01.2019

Berechnung und Höhe von Renten des Klägers wegen teilweiser bzw. voller Erwerbsminderung

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 21.03.2018 LS zitiert von 9

Vereinbarkeit mit Europarecht der Anrechnung einer tschechischen Rente auf die deutsche Rente zu einem …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.02.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute, welche um Herabsetzung und Befristung von der Antragsgegnerin …

Familienrecht Abgeändert

BSG 13. Senat Urteil 16.06.2016 LS zitiert von 1

Nichtberücksichtigung von Zeiten der Bereitschaftspflege bei der Anrechnung von Kindererziehungs- bzw …

Vereinbarkeit mit Art 3 Abs 1 GG

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 03.02.2016 LS zitiert von 11

Versorgungsausgleich: Ermittlung des Ausgleichswerts in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Beginn …

Berücksichtigung der sog. "Mütterrente" in einem …

Familienrecht Teilweise aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.01.2016

Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Entgeltpunkten in gesetzlicher Rentenversicherung

Familienrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.12.2015

Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 19.06.2015 LS zitiert von 2

Versorgungsausgleich: Berechnung des Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung im Abänderungsverfahren …

Ausgleich eines höheren Anrechts aufgrund der "Mutterrente"

Familienrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein 7. Senat Urteil 02.06.2015 LS

Verfügungssatz eines die Rentengewährung teilweise abändernden Bescheides ohne Änderung der …

Scheinregelung · Verfassungsmäßigkeit der rentenrechtlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.03.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Rente der Klägerin und hier um die Frage, ob zu Gunsten der Klägerin …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 31.07.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten höhere Altersrente unter anderer Bewertung der Zeiten vom 1. April 1961 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 31.07.2014

Bewertung von Zeiten einer beruflichen Ausbildung bei der Rentenberechnung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 24.04.2014 LS zitiert von 24

Anrechnungszeiten wegen Schulausbildung vor Vollendung des 17. Lebensjahres

unterbliebene Korrektur eines bindenden … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 20.02.2014

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme einer Rente wegen voller Erwerbsminderung gewährenden Bescheides …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 20.02.2014

Rückwirkende Aufhebung eines rechtswidrigen Rentenbescheides

Sozialrecht Abgeändert

BSG 13. Senat Beschluss 17.04.2012 LS zitiert von 113

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung

Vergleichsberechnung einer gezahlten zwischenstaatlichen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 21.03.2012 LS zitiert von 6

Versorgungsausgleichsverfahren: Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in …

Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte für das …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 18.01.2012 LS zitiert von 16

Versorgungsausgleich: Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der …

Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte anhand des …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 15.12.2011 LS

Rentenversicherung – Forschungsstudium als Anrechnungszeit

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 12.12.2011 LS zitiert von 1

Rentenberechnung – Berücksichtigung von Ausbildungszeiten

Fachschulausbildung · Gesamtleistungsbewertung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 19.04.2011

Die Klägerin begehrt eine Regelaltersrente unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte (EP) für ihre …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 19.04.2011 LS zitiert von 16

Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung

Bewertung von betragsfreien Zeiten · Hochschulausbildung · Fachschulausbildung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 19.04.2011 zitiert von 4

Rentenberechnung – Gesamtleistungsbewertung

Bewertung von beitragsfreien Zeiten · Hochschulausbildung · Fachschulausbildung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 19.04.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Regelaltersrente unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte (EP) für seine …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 19.04.2011 zitiert von 13

Rentenberechnung – Gesamtleistungsbewertung

Bewertung von beitragsfreien Zeiten · Schul- und Hochschulausbildung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 20.10.2010 LS zitiert von 16

Rentenberechnung – Gesamtleistungsbewertung von Verfolgungsersatzzeiten

Behandlung israelischer Versicherungszeiten · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 02.03.2010 LS zitiert von 16

Rentenberechnung – Gesamtleistungsbewertung

belegungsfähiger Gesamtzeitraum · Berücksichtigung von Schulzeiten · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.10.2009

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung einer höheren Altersrente, namentlich die Höherbewertung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 05.11.2008

Die Parteien streiten um die Leistung von restlicher Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 27.05.2008

Die Klägerin begehrt die Bewertung von durch sie zurückgelegten Zeiten der Hochschulausbildung nach dem bis …

Sozialrecht Klage abgewiesen