Urteile zu § 77 SGB VI – Seite 3

Sozialgesetzbuch Sechstes Buch

341 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 77 SGB VI (Sozialgesetzbuch Sechstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

341 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS

Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer Altersrente für … · Ermessensausübung · Verhältnismäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 6. Senat Urteil

Antrag auf medizinische Rehabilitation · Fiktion des § 116 Abs 2 SGB 6 · Rücknahme des fiktiven Rentenantrags durch den Versicherten · erforderliche Zustimmung der Krankenkasse

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Urteil zitiert von 27

vorrangige Leistungen · Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer … · abschließende Regelung der UnbilligkeitsV · Überprüfung der Ermessensentscheidung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil zitiert von 13

Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · kein Verstoß gegen Datenschutzrecht · Anforderung einer Rentenauskunft beim …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 94

Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer … · abschließende Regelung der UnbilligkeitsV · Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Thüringen 4. Senat Beschluss LS

Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Ermessensausübung · intendiertes Ermessen · Nichtvorliegen eines atypischen Falls bzw einer unbilligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS zitiert von 5

fiktive Berücksichtigung nicht erhobener Beiträge bei der … · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen