§ 133 SGB VII – Rechtsprechung (40 Entscheidungen)

SG Hamburg 40. Kammer Gerichtsbescheid 11.11.2025

Bestimmung des zuständigen Unfallversicherungsträgers für die Entschädigung eines erlittenen Arbeitsunfalls

Sozialrecht

BSG 2. Senat Urteil 25.03.2025 LS zitiert von 6

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 9 SGB 7

ehrenamtliche Tätigkeit in der Wohlfahrtspflege · allgemeine Jugendhilfe · keine Begrenzung auf die ehrenamtliche Betreuung spezifisch … · Vorsitzender eines eingetragenen gemeinnützigen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Konstanz 1. Kammer Urteil 18.06.2024 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Versicherungsschutz als Gesellschafter-Geschäftsführer · Kriterien zur Sozialversicherungspflicht · Bindungswirkung eines Statusfeststellungsbescheids · Versicherungsschutz als Lernender

Sozialrecht

LSG Hamburg 2. Senat Urteil 12.10.2022

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 1 SGB 7

Wie-Beschäftigter einer Zeitarbeitsfirma · Probearbeitsverhältnis · Handlungstendenz · fremdnütziges Interesse des Arbeitgebers: geeignete …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hamburg 2. Senat Urteil 19.01.2022 zitiert von 1

Gesetzliche Unfallversicherung – Verweisung eines Unternehmens an die zuständige Berufsgenossenschaft

gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung · monostrukturelles Zeitarbeitsunternehmen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 15. Senat Urteil 30.11.2021

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Arbeitsunfalles

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Hamburg 36. Kammer Urteil 11.04.2021

Der Kläger begehrt die Feststellung eines Arbeitsunfalls sowie Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Heilbronn 2. Kammer Gerichtsbescheid 21.12.2020 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – höhere Verletztenrente

Höhe des Jahresarbeitsverdienstes · Arbeitsunfall während der Ausbildung zum Fernmeldehandwerker · Nichtberücksichtigung eines späteren Studiums zum … · geplantes Berufsziel

Sozialrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 13.10.2020 zitiert von 12

Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

Bankettfräsen als Straßenbauarbeiten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 7. Zivilkammer Urteil 14.08.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Wege des Direktanspruchs gemäß § 115 VVG den Ersatz der von ihr aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Urteil 09.07.2020 LS

Gesetzliche Unfallversicherung - Abgrenzung

Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 2 SGB 7, § 2 Abs …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Hamburg 40. Kammer Gerichtsbescheid 18.02.2019 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – verbandsmäßige Zuständigkeit für ein Unfallereignis

Zuordnung der verrichteten Tätigkeit · fremdnützige Handlungstendenz · Hilfeleistung bei privater Reittierhaltung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 9. Zivilkammer Urteil 28.06.2018 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Haftungsbeschränkung des § 104 SGB VII

Zivilrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt am Main 23. Kammer Urteil 21.07.2017 LS

SGB VII – gesetzliche Unfallversicherung

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Beschluss 19.07.2017 LS zitiert von 1

Betriebsrat – Informationspflicht des Arbeitgebers

Arbeitsunfall · Vorlage von Unfallanzeigen · Arbeitnehmer einer Drittfirma

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.05.2017

Beitragspflicht zur gesetzlichen Unfallversicherung für Hilfeleistungsdienste

Unfallversicherungspflicht · Zuständigkeitsstreit · Gemeinde-Unfallversicherungsverbände · § 25 Verbandssatzung · Hilfeleistung in Unglücksfällen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 21. Senat Urteil 30.03.2017 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Einrichtungen zur Hilfe bei Unglücksfällen · Beitragspflicht · Beitragsfreiheit · hauptamtlich Beschäftigte

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 21. Senat Urteil 30.03.2017 LS

Auch Beschäftigte gehören zu denjenigen Personen, die im Sinne von § 128 Abs 1 Nr 6 SGB 7 in Einrichtungen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 21.03.2017 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers

Arbeitsunfall eines mitarbeitenden Ehegatten eines … · Hilfeleistung gem § 2 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 7 gegenüber … · Verletzung durch Kuhtritt · typisch landwirtschaftliche Gefahr: Nutztierhaltung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 08.12.2016 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2103

arbeitstechnische Voraussetzung · Exposition · gefährdende Tätigkeit · haftungsbegründende Kausalität

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 07.12.2016 zitiert von 10

Geltung des BLTV GaLaBau Ost iVm. BRTV GaLaBau

"Unterliegen" des Betriebs der Unfallversicherung bei der …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LSG Saarland 4. Senat Urteil 23.06.2016 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – keine mehrfache Entschädigung aufgrund eines Arbeitsunfalles

doppeltes Verletztengeld · selbstständiger Unternehmer · Beitragsentrichtung für zwei Betriebe · Verbot der Doppelleistung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 03.05.2016

Die Beteiligten streiten, ob der Unfall des Beigeladenen zu 1. am 20. August 2004 ein Arbeitsunfall war

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 26.04.2016 LS zitiert von 21

Gesetzliche Unfallversicherung – Höhe der Verletztenrente

Neuberechnung des Jahresarbeitsverdienstes · Diplom-Chemiker · Teilzeittätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft mit … · Maßgeblichkeit des zum Unfallzeitpunkt …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage

unzulässiger Klageantrag · Verurteilung zu nicht näher spezifizierten Leistungen · Auslegung · unbestimmter Klageantrag

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 18.11.2014 LS zitiert von 14

Arbeitsunfall eines entliehenen Arbeitnehmers

Bindung der Zivilgerichte an die unanfechtbare Entscheidung …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 18.11.2014 LS zitiert von 26

Grundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses

Zuordnung des Unfalls und Haftungsprivilegierung des … · Rückgriffsanspruch des Sozialversicherungsträgers · Verkehrssicherungspflicht des mit der örtlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 01.10.2014

Die Beteiligten streiten im Ergebnis nur noch darüber, wer der für den Arbeitsunfall des Klägers vom …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 2. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 1

Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsermäßigung

land- und forstwirtschaftlicher Unternehmer · Tätigwerden versicherter Beschäftigter eines anderen … · Auslegung des § 183 Abs 3 SGB 7: "für ein Unternehmen tätig … · keine notwendige Eingliederung in das landwirtschaftliche …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 04.04.2014 zitiert von 1

Unfallversicherung: Pflichten beim Transport hängender Lasten mit Gabelstapler

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 26.03.2014 zitiert von 2

Ob der Kläger einen in die Zuständigkeit der Beklagten fallenden Arbeitsunfall erlitten hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 25.03.2014 LS

Eine Fachschule ist eine berufsbildende Schule im Sinne des § 539 Abs. 1 Nr. 14c RVO und des § 2 Abs. 1 Nr. …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.01.2013

Streitig sind die Zuständigkeit als Unfallversicherungsträger und die Erstattung verauslagter Kosten

Sozialrecht Abgeändert

SG Berlin 67. Kammer Urteil 26.10.2012

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz als Wie-Beschäftigter

Arbeiten von wirtschaftlichem Wert · Fremdnützigkeit · Abgrenzung unversicherter "Einfühlungsverhältnisse" von … · Einarbeitungszeit für künftige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 2. Senat Urteil 18.09.2012 LS zitiert von 11

Gesetzliche Unfallversicherung – freiwillige Unternehmerversicherung

Unfallversicherungsschutz · Arbeitsunfall · Nothelfer · Unglücksfall

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 2. Senat Urteil 27.03.2012 zitiert von 62

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz

Beschäftigungsverhältnis gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 · forstwirtschaftliche Tätigkeit gem § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a … · Wie-Beschäftigung · verwandtschaftliches Verhältnis

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen