§ 26 SGB VII – Rechtsprechung (213 Entscheidungen) – Seite 4

SG Trier 4. Kammer Urteil 24.10.2014 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – rechtswidrige Einstellung der Verletztengeldzahlung

rechtswidrige Versagung weiterer Leistungen zur Teilhabe am … · Prognoseentscheidung nach § 46 Abs 3 S 2 SGB 7 · mutwillige Absage einer Ausbildung · keine Ermessensreduzierung auf Null

Sozialrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 17.07.2014 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Gutachterauswahlrecht

etwaige Verletzung · Gutachtenbegriff · Beratervertrag · Rügeobliegenheit des Versicherten

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 07.07.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Rehabilitation behinderter Menschen · Leistungen zur Teilhabe · Weiterzahlung eines befristeten Persönlichen Budgets · Anordnungsgrund

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Urteil 03.07.2014

Die Klägerin ist die Witwe und Erbin des verstorbenen S. K. aus S1.

Verwaltungsrecht

BSG 2. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 13

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Regelung gem § 31 SGB 10

nicht als Adressat genannter Dritter - gesetzliche …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 03.04.2014 LS zitiert von 51

Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Krankenversicherung und einem gesetzlichen …

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch · ungerechtfertigte Bereicherung · Vermehrung fremden Vermögens · nachträgliche Tilgungsbestimmung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.03.2014

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Haushaltshilfe

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 20.03.2014 LS zitiert von 4

Gesetzliche Unfallversicherung – Ende des Verletztengeldanspruchs

Feststellung durch Verwaltungsakt · Begründungsmangel · Prognoseentscheidung · gerichtliche Überprüfung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 20.02.2014

Der Kläger begehrt gegenüber der Beklagten die Feststellung, dass das Ereignis am 23. November 2005 ein …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 20.02.2014

Nachweis des inneren Zusammenhanges eines Unfallereignisses mit der versicherten Tätigkeit zur Anerkennung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 12.12.2013 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

Heilbehandlung · beschädigtes Hilfsmittel · Lesebrille in der Handtasche

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 12.11.2013 zitiert von 3

Krankenversicherung – Heilmittel

keine Begrenzung des Erstattungsanspruchs eines Trägers der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.10.2013

Umfang der Kostenerstattung für eine Haushaltshilfe, die dem Kläger neben dem Pflegegeld im Zeitraum vom 20. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 24.05.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Fortführung der Heilbehandlung wegen eines Arbeitsunfalls sowie …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 22.03.2013 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Heilbehandlung

Sachleistungsprinzip · Bereitstellung notwendiger Kontaktlinsenpflegemittel · kein Ausschluss gem § 31 SGB 7 iVm §§ 35, 35a und 36 SGB 5 · Festbetragsregelung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 14.06.2012

Der Kläger begehrt von der beklagten Berufsgenossenschaft die Übernahme der Kosten zur Hörgeräteversorgung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 21.03.2012 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger wegen einer als Berufskrankheit (BK) anerkannten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 25. Kammer Urteil 12.03.2012

Gesetzliche Unfallversicherung – Teilhaberecht

ergänzende Leistungen · Wohnungshilfe gem § 41 SGB 7 · Wohnungshilferichtlinien · Ermessen des Unfallversicherungsträgers

Sozialrecht Abgeändert

BSG 2. Senat Urteil 31.01.2012 LS zitiert von 21

Gesetzliche Unfallversicherung – Persönliches Budget

Betreuungsassistenz · Arbeitgebermodell · Unfallversicherung · Bedarfsfeststellungsverfahren

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 31.01.2012 LS zitiert von 17

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – gesetzliche Unfallversicherung

zivilrechtliche Inanspruchnahme eines … · Aussetzung des Verfahrens · Nachholung einer notwendigen Beteiligung · keine Ermächtigungsgrundlage

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.12.2011

Gesetzliche Unfallversicherung – Zurechnungszusammenhang zwischen Unfall und betrieblicher Sphäre

haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität · Anspruch auf Verletztengeld, Verletztenrente und … · Unfallfolgen · Schädelprellung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.12.2011

Die Klägerin begehrt die Feststellung von Arbeitsunfallfolgen, die Gewährung von Verletztengeld …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 29.11.2011 LS zitiert von 4

Gesetzliche Unfallversicherung – Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende …

Ermessen · Betreuung · Berufsbetreuer · Betreuervergütung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Mannheim Urteil 19.10.2011

Die Beteiligten streiten um die Versorgung des Klägers mit Hörgeräten nach den Vorschriften des Siebten …

Sozialrecht

BSG 2. Senat Urteil 05.07.2011 LS zitiert von 232

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

mittelbare Unfallfolge · Feststellung · Anspruch · Ermächtigungsnorm

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 05.05.2011

Ursachenbegriff im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 24.03.2011

Lehre von der wesentlichen Bedingung

Anforderungen an den Zusammenhang zwischen schädigender …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 24.03.2011

Im Streit ist ein Rentenanspruch des Klägers infolge eines Arbeitsunfalls

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 22.03.2011 LS zitiert von 13

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Berufskrankheit

Unterlassungszwang · Verschlimmerung · Wideraufleben · Atemwegserkrankung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 18.11.2010

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Verletztenrente wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 15. April 2002 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 18.11.2010

Gesetzliche Unfallversicherung: Anforderungen an den Ursachenzusammenhang zwischen Unfallereignis und …

Kausalität eines Anpralltraumas durch einen Sturz für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 09.11.2010 LS zitiert von 3

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Hilfsmittel · Hörgerät · Raub · Verlust

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 28.10.2010

Anerkennung eines cervikalen Pseudoradikulärsyndroms als Folge eines Arbeitsunfalls

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 29.09.2010

Gesetzliche Unfallversicherung – Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

Aufhebung der Bewilligung berufsfördernder … · wesentliche Änderung der Verhältnisse · Diplomsortlehrerin

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 29.09.2010 zitiert von 1

Anspruch auf Versorgung mit einem digitalen Hörgerät bei unfallbedingtem Gehörschaden

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.08.2010

Zu Recht hat das Sozialgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.08.2010

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Unfallkausalität · innere Ursache · Krankheitsanlage · Sturz aufgrund eines Schwächeanfalls

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 21.04.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall des bei ihr …

Zivilrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 17.03.2010

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für eine privatärztliche ambulante und stationäre …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 11.03.2010

Gesetzliche Unfallversicherung – ergänzende Leistung

Wohnungshilfe · wertsteigerungsbedingter Eigenanteil des Versicherten · Ermessen · Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 11.03.2010

Streitig ist die Forderung einer Eigenbeteiligung an der Wohnungshilfe i. H. v. 18.000,00 Euro

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 13

Rehabilitationsträger – Erbringung von Rehabilitationsleistungen von Amts wegen

kein Ausschluss von Erstattungsansprüchen · nachrangige Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers im … · Anspruch auf "Erweiterte ambulante Physiotherapie" als …

Sozialrecht