Urteile zu § 29 SGB VII

Sozialgesetzbuch Siebtes Buch

18 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 29 SGB VII (Sozialgesetzbuch Siebtes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18 Entscheidungen

SG Heilbronn 2. Kammer Gerichtsbescheid LS

Höhe des Jahresarbeitsverdienstes · Arbeitsunfall während der Ausbildung zum Fernmeldehandwerker · Nichtberücksichtigung eines späteren Studiums zum … · geplantes Berufsziel

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil

einmalige Leistung · Satzungsautonomie · Ermächtigungsgrundlage · Nichtigkeit der Satzung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil LS zitiert von 2

selbstbeschaffte Leistung · Kostenerstattung analog gem § 13 Abs 3 SGB 5 · privatärztliche Behandlung · unaufschiebbare Leistung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 21

Neuberechnung des Jahresarbeitsverdienstes · Diplom-Chemiker · Teilzeittätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft mit … · Maßgeblichkeit des zum Unfallzeitpunkt …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS

Sachleistungsprinzip · Bereitstellung notwendiger Kontaktlinsenpflegemittel · kein Ausschluss gem § 31 SGB 7 iVm §§ 35, 35a und 36 SGB 5 · Festbetragsregelung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
EuGH Dritte Kammer Urteil

Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle und … · Begriff ‚Unternehmen‘ · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Freier Dienstleistungsverkehr

Europarecht