§ 31 SGB VII – Rechtsprechung (46 Entscheidungen)

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 27.04.2026 LS

Beihilfe für tierärztliche Behandlung eines Blindenführhundes

Verwaltungsrecht

LSG NRW 10 Urteil 10.12.2025

Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil 09.09.2025 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Berufskrankheit Nr 5101 · Augenerkrankung einer Doktorandin · Labortätigkeit in einem An-Institut · Versicherungsschutz als Studentin und Wie-Beschäftigte

Sozialrecht Aufgehoben

SG Fulda 8. Kammer Urteil 27.11.2023

Feststellung weiterer Unfallfolgen und deren Bewertung anlässlich des Arbeitsunfalls vom 10.06.1996

Sozialrecht

LSG NRW 15. Senat Urteil 06.09.2022

Rechtmäßigkeit der Anerkennung von Unfallfolgen, die gegenwärtige und künftige Höhe einer bestandskräftig …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW 10. Senat Urteil 08.06.2022

Der Kläger begehrt die Einholung eines toxikologischen Gutachtens durch die Beklagte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 01.04.2022

Die Klägerin nimmt als gesetzliche Unfallversicherungsträgerin die Beklagte aus übergegangenen Recht (§ 116 …

Zivilrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 30.06.2021 zitiert von 3

Gesetzliche Unfallversicherung – zuständiger Unfallversicherungsträger

Arbeitsunfall eines deutschen Arbeitnehmers in einer … · Wohnsitz in Deutschland · Europarecht · Sachleistungsaushilfe des deutschen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Heilbronn 2. Kammer Gerichtsbescheid 21.12.2020 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – höhere Verletztenrente

Höhe des Jahresarbeitsverdienstes · Arbeitsunfall während der Ausbildung zum Fernmeldehandwerker · Nichtberücksichtigung eines späteren Studiums zum … · geplantes Berufsziel

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 15.12.2020 LS zitiert von 3

Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsforderungen für Zeiten vor Insolvenzeröffnung

Unternehmensfortführung durch starken vorläufigen … · Beitragsabfindung · Einstufung als Massenverbindlichkeiten · gesetzgeberisch gewollte Bevorzugung der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 10.12.2020 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · Schutzzweck der Norm · Weg zum Postbriefkasten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Osnabrück Gerichtsbescheid 03.12.2020

Streitig ist ein Anspruch auf Betriebshilfe

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.03.2020

Die Kläger begehren die Kostenübernahme für eine vom Kläger zu 3. in Anspruch genommene Spieltherapie

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 12.12.2019

Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Beweisgrad der Tatbestandsmerkmale

Vollbeweis - Zweifel an dem Unfallereignis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 22.11.2018

Streitig ist die Versorgung mit einem Elektrofahrzeug Genny Mobility mit Umbau zum Betrieb im Sitzen auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 15.03.2018 zitiert von 25

Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 3. Senat Urteil 15.03.2018 LS zitiert von 84

Krankenversicherung – Hilfsmittel zur Vorbeugung vor oder zu einem (unmittelbaren oder mittelbaren) Ausgleich …

Leistung zur medizinischen Rehabilitation · Anwendung des § 13 Abs 3a S 9 SGB 5 · Systemabgrenzung · Unterscheidung zwischen Krankheits- und Behinderungsbegriff

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 3. Senat Urteil 15.03.2018 zitiert von 44

Im Streit steht der Anspruch des Klägers auf Versorgung mit einem Therapiedreirad

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 15.12.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren - Verwertbarkeit eines Beweismittels

schriftliche Äußerung des Gutachters - Nichterweislichkeit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 24.11.2016

Gesetzliche Unfallversicherung – Mehrleistung

einmalige Leistung · Satzungsautonomie · Ermächtigungsgrundlage · Nichtigkeit der Satzung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 24.11.2016

Der Kläger begehrt die Zahlung einer einmaligen Entschädigung als Mehrleistung von der Beklagten

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.07.2016 LS

Studenten, die an der Fußballspielrunde "Campusliga" des Zentrums für Hochschulsport in Hannover teilnehmen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 25.05.2016

Leistungspflicht des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Versorgung mit einem Hörgerät

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 25.05.2016

Kostenübernahme für ein Hörgerät der Leistungskategorie Naida SCRT 5xP

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 26.04.2016 LS zitiert von 21

Gesetzliche Unfallversicherung – Höhe der Verletztenrente

Neuberechnung des Jahresarbeitsverdienstes · Diplom-Chemiker · Teilzeittätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft mit … · Maßgeblichkeit des zum Unfallzeitpunkt …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Hamburg 13. Kammer Urteil 10.12.2015 LS

Jugendhilferecht: Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit

Unterlassung der pauschalen Finanzierung von Hilfen an …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 11.11.2015

Streitig ist die Übernahme von Kosten für eine beidseitige Hörgeräteversorgung der Klägerin, soweit diese den …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 11.11.2015

Gesetzliche Krankenversicherung: Selbstbeschaffung eines Hörgerätes

Umfang des Anspruchs auf Versorgung mit einem Hilfsmittel … · Anspruch auf Versorgung mit einem kostenaufwändigen Gerät

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 21.07.2015 LS zitiert von 3

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10

zuständiger Leistungsträger · gesetzliche Krankenkasse · gesetzliche Unfallversicherung · keine Bindungswirkung der ablehnenden …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 25.02.2015 LS zitiert von 43

Krankenversicherung – kein Anspruch auf schwenkbaren Autositz zum Aufsuchen einer Einrichtung der Tagespflege …

Vorrang des Sachleistungsanspruchs auf Durchführung von … · kein Versorgungsanspruch nach vertragsärztlicher Verordnung · formlose "Bescheinigungen" stehen förmlichen Verordnungen … · eigenes Prüfungs- und Entscheidungsrecht der Krankenkassen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 06.02.2015 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Hilfsmittelversorgung

anerkannte Lärmschwerhörigkeit gem BK 2301 · einseitige elektroakustische Hörhilfe · geringgradige Schwerhörigkeit · Königsteiner Empfehlung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 20.03.2014

Anspruch eines Unfallgeschädigten auf rollstuhlbenutzungsbedingten Kleider- und Wäscheverschleiß

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 20.03.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Entschädigung für Kleider- und Wäscheverschleiß (KWV) zuletzt …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 22.03.2013 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Heilbehandlung

Sachleistungsprinzip · Bereitstellung notwendiger Kontaktlinsenpflegemittel · kein Ausschluss gem § 31 SGB 7 iVm §§ 35, 35a und 36 SGB 5 · Festbetragsregelung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen