Zivilrecht
Urteile zu § 2 SGB VII – Seite 25
Sozialgesetzbuch Siebtes Buch
2.198 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 SGB VII (Sozialgesetzbuch Siebtes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.198 Entscheidungen
Nothelfer · Dauer des Versicherungsschutzes · Abschluss bzw Beendigung des Unglücksfalls · Kriterium: zeitliche Umstände sowie weiteres Geschehen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · fremdwirtschaftliche Tätigkeit · eigenwirtschaftliche Tätigkeit
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Prüfungsschritte · Beweismaßstab · haftungsbegründende Kausalität · objektive Ursache
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsunfall: Haftung eines Unternehmers gegenüber dem Unfallversicherungsträger auf Schadensersatz
Tätigwerden des verunfallten Versicherten als …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verkehrsunfall auf der gemeinsamen Heimfahrt zum privaten …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
sachlicher Zusammenhang · häuslicher Arbeitsbereich · Handlungstendenz · Sturz im Treppenhaus
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · eigenwirtschaftliche Tätigkeit · öffentlicher Verkehrsraum
Sozialrecht Klage abgewiesen
abhängige Beschäftigung · Gesamtbewertung gem § 7 Abs 1 SGB 4 · kurzfristige Nebentätigkeit · Weisungsgebundenheit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gesundheitserstschaden · Vollbeweis · degenerativer Schaden · Muskelverletzung
Sozialrecht Aufgehoben
haftungsbegründende Kausalität · Unfallmechanismus · Nachweis · Konkurrenzursache
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
individuelle Voraussetzung · arbeitstechnische Voraussetzung · extreme Einwirkung · unbestimmter Rechtsbegriff
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
sachlicher Zusammenhang · ständige Familienwohnung · Mittelpunkt der Lebensverhältnisse · sog Weg vom dritten Ort
Sozialrecht Aufgehoben
sachlicher Zusammenhang · Sportunfall · Student · studienbezogene Tätigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsunfall · sachlicher Zusammenhang · organisatorischer Verantwortungsbereich der Hochschule · sportliche Betätigung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
haftungsbegründende Kausalität · schwerste unfallbedingte Verletzungen · Behandlungsabbruch · Tod des Versicherten
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsunfall · sachlicher Zusammenhang · eigenwirtschaftliche Tätigkeit · organisatorischer Verantwortungsbereich
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
landwirtschaftliches Unternehmen · landwirtschaftliche Tätigkeit · Bodenbewirtschaftung · Mähen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
landwirtschaftliches Unternehmen · landwirtschaftliche Tätigkeit · Grünland · Mähen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Meldepflichtiger gem § 309 Abs 1 S 1 SGB 3 · Aufforderung der Agentur für Arbeit · Bewerbung · Vorstellungsgespräch
Sozialrecht Aufgehoben
organisatorischer Verantwortungsbereich: ehrenamtliche … · Wie-Beschäftigung gem § 2 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 1 SGB 7 · Vereinsmitglied · Erfüllung mitgliedschaftlicher Verpflichtungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Maßnahme der Behandlungspflege · Erfordernis eines sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs … · Schmerzmittelverabreichung zur Mobilisation des … · Sturz der Pflegeperson beim Holen des Medikaments
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Bindung der Zivilgerichte an die unanfechtbare Entscheidung …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zuordnung des Unfalls und Haftungsprivilegierung des … · Rückgriffsanspruch des Sozialversicherungsträgers · Verkehrssicherungspflicht des mit der örtlichen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ehrenamtliche Tätigkeit · Inhaltsbestimmung durch Übertragungs- und Annahmeakt · keine einseitige Ausdehnung auf andere Aufgabengebiete · Seniorensicherheitsbeauftragter
Sozialrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
haftungsbegründende Kausalität · berufliche Exposition im Niedrigdosisbereich · aromatische Amine · Harnblasenkarzinom
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Grob fahrlässige Verursachung eines Kfz-Unfalls durch einen … · Bindungswirkung eines Bescheids über das Haftungsprivileg … · Pflicht des Zivilgerichts zur Aussetzung seines Verfahrens · Unfallversicherungsschutz für beifahrenden Arbeitskollegen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen