Urteile zu § 63f SGB VII

Sozialgesetzbuch Siebtes Buch

25 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63f SGB VII (Sozialgesetzbuch Siebtes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25 Entscheidungen

BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 11
Ersatzansprüche eines Dritten bei Tötung

Erstreckung des Haftungsausschlusses für Arbeitsunfälle auf …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
BSG 2. Senat Urteil zitiert von 36
Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

Betriebsweg · Rechtsprechung der Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit bei … · unmittelbarer Weg · dritter Ort (hier: Rückweg aus dem Urlaub an die …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 47
Sozialgerichtliches Verfahren – gesetzliche Unfallversicherung

Klage auf Feststellung des Versicherungsfalls · Versterben des Klägers während des Klageverfahrens · Fortführung der Klage durch die Witwe als … · Klagebefugnis

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 12
Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz

Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft · Dokumentation von Gebäudeschäden · Sturz vom Dach · selbstständige Tätigkeit als Wie-Unternehmer

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 48
Sozialgerichtliches Verfahren – Feststellungsklage

Feststellungsinteresse · Hinterbliebenenleistung · gesetzliche Unfallversicherung · Wegeunfall

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 12
Gesetzliche Unfallversicherung – Sonderrechtsnachfolge

Erlöschen der Geldleistungen gem § 59 S 2 SGB 1 · nicht anhängiges Verwaltungsverfahren im Zeitpunkt des Todes · Auslegung · Gesetzesmaterialien

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Hamburg 2. Senat Urteil
Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Klage

Versterben des Klägers während des Klageverfahrens · keine Klagebefugnis der Gesamtrechtsnachfolger/innen · kein Feststellungsinteresse · Sonderrechtsnachfolge gem § 56 SGB 1

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 12
Gesetzliche Unfallversicherung – Halbwaisenrente

Zweitausbildung · konsekutive Schulausbildung · Auslegung des § 67 Abs 3 S 1 Nr 2 Buchst a SGB 7 · eigenständige Gesetzesausgestaltung und Gesetzesregelung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 2. Senat Urteil zitiert von 63
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Dienstreise · betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung · sachlicher Zusammenhang · Weg zur Toilette

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 70
Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

haftungsbegründende Kausalität · schwerste unfallbedingte Verletzungen · Behandlungsabbruch · Tod des Versicherten

Sozialrecht Revision zurückgewiesen