Urteile zu § 66 SGB VII
Sozialgesetzbuch Siebtes Buch
26 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 66 SGB VII (Sozialgesetzbuch Siebtes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
26 Entscheidungen
Beschränkung der wahlberechtigten Rentenbezieher auf die … · Verfassungsmäßigkeit · Voraussetzung für die Berechtigung zur Einreichung von …
kein Wahlrecht für Bezieher von Versichertenrenten aus der … · kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
Krebserkrankung · BK Nr. 1310, 1302, 4104
Höhe des Jahresarbeitsverdienstes · Arbeitsunfall während der Ausbildung zum Fernmeldehandwerker · Nichtberücksichtigung eines späteren Studiums zum … · geplantes Berufsziel
Arbeitsunfall · mittelbare Unfallfolge · Hinausklettern des Versicherten aus dem Fenster des … · kein Versterben infolge der Durchführung einer …
Zweitausbildung · konsekutive Schulausbildung · Auslegung des § 67 Abs 3 S 1 Nr 2 Buchst a SGB 7 · eigenständige Gesetzesausgestaltung und Gesetzesregelung
Leistungen bei Aufnahme eines volljährigen Hilfebedürftigen … · Umfang des Pflegegeldanspruchs · Gewährung von Grundsicherungsleistungen neben einem …
Neuberechnung des Jahresarbeitsverdienstes · Diplom-Chemiker · Teilzeittätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft mit … · Maßgeblichkeit des zum Unfallzeitpunkt …
haftungsbegründende Kausalität · schwerste unfallbedingte Verletzungen · Behandlungsabbruch · Tod des Versicherten
Einwirkung: keine numerische Einwirkungsgröße des … · haftungsbegründende Kausalität · Theorie der wesentlichen Bedingung · wesentliche Teilursache
eingetragener Lebenspartner · Witwer · zeitlicher Anwendungsbereich · Inkrafttreten
Versicherungsfall · Berufskrankheit · Wie-Berufskrankheit · maßgeblicher Zeitpunkt: neue Erkenntnisse der medizinischen …
Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle und … · Begriff ‚Unternehmen‘ · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Freier Dienstleistungsverkehr
sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · versicherte Tätigkeit · private Tätigkeit