§ 7 SGB VII – Rechtsprechung (699 Entscheidungen) – Seite 5

LSG NRW 4. Senat Urteil 14.06.2019

Der Kläger begehrt als Rechtsnachfolger seiner am 00.00.2013 verstorbenen Mutter die Anerkennung einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe 1. Kammer Gerichtsbescheid 14.05.2019 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

sachlicher Zusammenhang · Betriebssport · Regelmäßigkeit · betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung

Sozialrecht

BSG 2. Senat Urteil 07.05.2019 LS zitiert von 12

Gesetzliche Unfallversicherung – Halbwaisenrente

Zweitausbildung · konsekutive Schulausbildung · Auslegung des § 67 Abs 3 S 1 Nr 2 Buchst a SGB 7 · eigenständige Gesetzesausgestaltung und Gesetzesregelung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 07.05.2019 zitiert von 4

Ob der Klägerin nach Abschluss einer ersten Berufsausbildung eine Halbwaisenrente auch für die Zeit einer …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Dortmund 21. Kammer Urteil 15.04.2019

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer höheren Verletztenrente unter Anerkennung auch einer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Köln 16. Kammer Urteil 28.03.2019

Streitig ist die Anerkennung einer Lebendnierenspende des Klägers vom 23.04.2015 zu Gunsten seiner am …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Schmerzensgeld – Arbeitsunfall

Haftungsausschluss

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 21.03.2019 LS zitiert von 1

Gesetzliche Unfallversicherung – Sonderrechtsnachfolge

Ausschluss der Rechtsnachfolge gem § 59 S 2 SGB 7 · nicht anhängiges Verwaltungsverfahren · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · keine Fiktion des maßgeblichen Beginns eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Osnabrück Urteil 07.02.2019

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Unfalls als Arbeits-(Wege)unfall

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 9. Senat Urteil 21.01.2019 LS zitiert von 1

Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII)

Gesetzliche Unfallversicherung -

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 07.12.2018 zitiert von 1

Haftungsausschluss für Personenschäden durch betriebliche Tätigkeit

Fortbestehen der Schülereigenschaft bei Teilnahme an …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 05.12.2018 zitiert von 1

Ob der Klägerin eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach einer Minderung der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil 05.12.2018 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2104

Raynaud-Syndrom · haftungsbegründende Kausalität · Nachweis · Wahrscheinlichkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.11.2018

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 15.11.2018 LS zitiert von 3

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Dienstreise · sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · subjektive Sicht

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 14.11.2018

Im Streit stehen die Anerkennung einer Lungenkrebserkrankung als Berufskrankheit (BK) nach Nr 4109 der Anl 1 …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Mannheim 8. Kammer Urteil 07.11.2018

Anforderungen an den Nachweis einer wesentlichen Änderung der Unfallfolgen zur Aufhebung einer vom …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 18.10.2018

Streitig ist die Anerkennung des Ereignisses vom 4. September 2015 als Arbeitsunfall

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 18.10.2018 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · tätliche Auseinandersetzung · betriebliches Motiv

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil 17.10.2018 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Distorsion der Halswirbelsäule als anerkannter … · haftungsausfüllende Kausalität · Anlageleiden: multiple Sklerose · Wahrscheinlichkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil 17.10.2018

Gesetzliche Unfallversicherung: Gewährung einer Verletztenrente wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls

Kausalität zwischen einem Gesundheitsschaden und einem … · Kausalität zwischen einer Blasenentleerungsstörung und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Fulda 8. Kammer Urteil 15.10.2018

Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung der Wirbelsäulenerkrankung des Klägers als Berufskrankheit nach …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Speyer 11. Kammer Urteil 08.10.2018

Gesetzliche Unfallversicherung: Organspende als Arbeitsunfall

Anerkennung eines chronischen Erschöpfungssyndrom als …

Sozialrecht Abgeändert

SG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 27.09.2018 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

haftungsbegründende Kausalität · Supraspinatussehnenruptur als weitere Unfallfolge · Unfallhergang · Konkurrenzursache

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt (Oder) 18. Kammer Urteil 26.09.2018

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Verletztengeld auf Grund der Folgen des Arbeitsunfalls vom 28. …

Sozialrecht

SG Fulda 8. Kammer Urteil 27.08.2018

Zwischen den Beteiligten sind die Anerkennung der Parkinsonerkrankung des Klägers als Berufskrankheit nach …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 02.08.2018 zitiert von 1

Haftungsausschluss für Personenschäden

Vorsatz

Arbeitsrecht

SG Gießen 3. Kammer Urteil 19.07.2018

Der 1966 geborene Kläger begehrt die Anerkennung und Entschädigung des Ereignisses vom 27.09.2016 als …

Sozialrecht Aufgehoben

SG GieBen Urteil 19.07.2018

Der 1966 geborene Kläger begehrt die Anerkennung und Entschädigung des Ereignisses vom 27.09.2016 als …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil 18.07.2018

Gesetzliche Unfallversicherung – Entziehung einer Verletztenrente wegen einer anerkannten PTBS

wesentliche Änderung der Unfallfolgen · Rechtmäßigkeit · haftungsbegründende Kausalität · PTBS gem ICD-10 F43.1

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.06.2018

Die Klägerin begehrt die Zahlung einer Hinterbliebenenrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 21.06.2018 LS

Entgegen dem Wortlaut des § 48 Abs. 3 Satz 1 SGB X findet die Regelung auch auf rechtswidrige begünstigende …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 21.06.2018 LS zitiert von 7

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Bindungswirkung eines rechtskräftigen Feststellungsurteils

klageabweisendes Urteil auf Feststellung von Unfallfolgen · erneuter Antrag auf Rücknahme des bestandskräftigen … · Bindung der Beteiligten an Auslegung des Bescheids im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 21.06.2018 LS zitiert von 2

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Betriebsweg · Pflegeperson · hauswirtschaftliche Versorgung · Öffnen der Tür

Sozialrecht Aufgehoben

SG Darmstadt 30. Kammer Urteil 20.06.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Anerkennung weiterer Arbeitsunfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 19.06.2018 LS zitiert von 26

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst a SGB 7

Kindertagespflege durch die Großmutter · Einbindung des Jugendamtes · Vermittlung durch das Jugendamt: Benennung einer geeigneten … · selbstbeschaffte Tagespflegeperson: Nachweis bzw …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 19.06.2018 LS zitiert von 16

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14 Buchst a SGB 7

Arbeitsuchendmeldung · Meldeobliegenheit · Agentur für Arbeit · eigeninitiatives Aufsuchen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 19.06.2018 LS zitiert von 3

Gesetzliche Unfallversicherung – Versicherungspflicht gem § 2 Abs 1 Nr 9 SGB 7

selbstständige Geistheilerin · Unternehmerin im Gesundheitswesen · Praxis für energetische Körperarbeit · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 24.05.2018

Die Klägerin begehrt die Anerkennung eine EHEC-Infektion als Arbeitsunfall

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 08.05.2018

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung der Abfindungssumme auf eine Wiederaufgelebte Verletztenrente

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 11.04.2018 zitiert von 1

Ob der Kläger aufgrund eines Arbeitsunfalls gegen die Beklagte einen Anspruch auf die Gewährung von Rente …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 29.03.2018

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 28.03.2018

Ob bei dem Kläger anhaltende Hand- und Armbeschwerden rechts mit Schädigung des Nervus medianus und des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 27.03.2018

Die Klägerin begehrt die Feststellung eines Ereignisses als Arbeitsunfall

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 23.03.2018 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 15 Buchst a SGB 7

Arbeitsunfall · sachlicher Zusammenhang · therapeutischer Zweck im Rahmen der stationären … · eigenwirtschaftliche Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 20.03.2018 LS zitiert von 21

Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem Anl 1 Nr 2112 BKV

Gonarthrose · Versicherungsfall · Knieerkrankung · beidseitige Erkrankung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 20.03.2018 LS zitiert von 49

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsstreit zwischen Unfallversicherungsträger und …

Berufung des Erstattungsschuldners auf die Drittbindung … · tatbestandliche Drittwirkung · Nichtvorliegen eines Versicherungsfalls der gesetzlichen … · Wie-Beschäftigung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Münster Urteil 15.03.2018

Ob der Kläger von der Beklagten Rente wegen der Folgen einer Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage zur …

Sozialrecht

SG Frankfurt (Oder) 18. Kammer Urteil 14.03.2018

Pflegegeld wegen Arbeitsunfall mit dauerhaften Sprunggelenksschäden

Pflegegeld · Arbeitsunfall · Erwerbsminderungsrente · Sozialgesetzbuch Siebtes Buch · GdB

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 01.02.2018

Gesetzliche Unfallversicherung – Feststellung einer berufskrankheitsbedingten MdE

anerkannte Infektionskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 3101 · haftungsausfüllende Kausalität · weitere Berufskrankheitenfolge · Nachweis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen