Urteile zu § 93 SGB VII

Sozialgesetzbuch Siebtes Buch

29 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93 SGB VII (Sozialgesetzbuch Siebtes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

29 Entscheidungen

SG Hamburg 40. Kammer Gerichtsbescheid LS
Gesetzliche Unfallversicherung – landwirtschaftliches Unternehmen

mitarbeitender Familienangehöriger · Bemessung des Jahresarbeitsverdienstes · keine Neufestsetzung nach Erlangung der Hochschulreife · Sperrwirkung des § 93 SGB 7

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Heilbronn 2. Kammer Gerichtsbescheid LS
Gesetzliche Unfallversicherung – höhere Verletztenrente

Höhe des Jahresarbeitsverdienstes · Arbeitsunfall während der Ausbildung zum Fernmeldehandwerker · Nichtberücksichtigung eines späteren Studiums zum … · geplantes Berufsziel

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 5
Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Verletztenrente

selbstständiger landwirtschaftlicher Unternehmer · Mindest-MdE gem § 80a Abs 1 SGB 7 · Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeit vor Eintritt des … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers

Arbeitsunfall eines mitarbeitenden Ehegatten eines … · Hilfeleistung gem § 2 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 7 gegenüber … · Verletzung durch Kuhtritt · typisch landwirtschaftliche Gefahr: Nutztierhaltung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 21
Gesetzliche Unfallversicherung – Höhe der Verletztenrente

Neuberechnung des Jahresarbeitsverdienstes · Diplom-Chemiker · Teilzeittätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft mit … · Maßgeblichkeit des zum Unfallzeitpunkt …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
EuGH Dritte Kammer Urteil
Wettbewerb – Art. 81 EG, 82 EG und 86 EG

Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle und … · Begriff ‚Unternehmen‘ · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Freier Dienstleistungsverkehr

Europarecht