Urteile zu § 11 SGB VIII

Sozialgesetzbuch Achtes Buch

36 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 11 SGB VIII (Sozialgesetzbuch Achtes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 27.11.2025 LS

Gerichtskostenfreiheit bei Streitigkeit um Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer kommunalen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 2. Kammer Beschluss 13.11.2025 LS

Gestattung eines Gastschulverhältnisses

Zumutbarkeit der Unterbringung eines Berufsschülers im …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 26.08.2025

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die zutreffende Eingruppierung des Klägers für seine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 26.08.2025

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin für ihre …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 27.06.2025 LS

Haftung einer Gemeinde für eine Aufsichtspflichtverletzung im Rahmen einer Ferienfreizeit

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2025

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 25.03.2025 LS zitiert von 6

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 9 SGB 7

ehrenamtliche Tätigkeit in der Wohlfahrtspflege · allgemeine Jugendhilfe · keine Begrenzung auf die ehrenamtliche Betreuung spezifisch … · Vorsitzender eines eingetragenen gemeinnützigen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 05.12.2024 LS zitiert von 1

Körperschaftsteuer, Gemeinnützigkeit: Zur Aufteilbarkeit von gemischt veranlassten Aufwendungen bei einem …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2024

Erlaubnispflicht nach § 45 SGB VIII für die vom Kläger betriebene "Hochschule I.ʺ (im Folgenden: O.)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Urteil 28.02.2024 LS

VerfGH Weimar: Nichtigkeit einzelner Vorschriften der Thüringer …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Münster Urteil 07.11.2023 zitiert von 4

Die Klägerin zu 1., eine in Malta ansässige Limited, die über eine bundesweite Konzession für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 03.07.2023 LS

Zur Auslegung des Begriffs "Jugendgruppenleiter" in § 9 Abs. 1 Nr. 3 Bundessonderurlaubsverordnung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 02.08.2022

Kinder- und Jugendschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der … · Anspruch des Jugendverbandes einer politischen Partei gegen … · Berechtigung des Grundsicherungsträgers zum Führen einer …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 13

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der … · Teilnahme an einem Sommercamp des Jugendverbandes einer … · Geeignetheit des Leistungsanbieters

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 07.09.2021 LS zitiert von 13

Testnachweispflichten für nicht-immunisierte Personen

Ausnahme für Geimpfte und Genesene

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.07.2021

Erlaubnispflicht nach § 45 SGB VIII für die vom Kläger betriebene "Hochschule der Deutschen Gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.12.2020 zitiert von 49

Soweit die Antragsteller mit Schriftsatz vom 19. November 2020 (Bl. 193 der GA) den ursprünglich gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2020 zitiert von 57

Die Antragstellerinnen wenden sich im Normenkontrolleilverfahren gegen den weiteren Vollzug der in der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.11.2020 zitiert von 39

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.11.2020 zitiert von 44

Vorläufige Außerbetriebsetzung von Corona-Verordnungsregelungen

Vorläufiger Rechtsschutz · Infektionsschutzrecht · Verordnungsrecht · Normenkontrolle · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 3

Corona-Pandemie: Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.03.2020

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2018

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

LG Neuruppin 31. Zivilkammer Urteil 03.05.2018 zitiert von 3

Die Kläger machen Schmerzensgeld nach behaupteter Amtspflichtverletzung durch den Beklagten geltend wegen von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.12.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist der Spitzenverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherungsträger …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 5. Senat Urteil 28.09.2017 LS zitiert von 17

Ausnahme der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe von der jugendhilferechtlichen Förderung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 13. Kammer Urteil 10.12.2015 LS

Jugendhilferecht: Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit

Unterlassung der pauschalen Finanzierung von Hilfen an …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 3. Senat für Familiensachen Beschluss 11.06.2012 LS zitiert von 2

Elterliche Sorge: Sorgerechtsentzug wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern

Vorrang der Inanspruchnahme öffentlicher Hilfen · Verantwortungsgemeinschaft von Familiengericht und Jugendamt

Familienrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 29.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin der G. Musikschule (im Folgenden: Musikschule)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 07.11.2008

Der Kläger ist ein als gemeinnützig anerkannter eingetragener Verein

Steuerrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2006 LS zitiert von 4

Die sozialräumliche Gestaltung der ambulanten Hilfe zur Erziehung greift ohne hinreichende gesetzliche …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 01.03.2004 zitiert von 3

Im Februar 2002 beantragte die Klägerin die Verlängerung der für das Bereithalten des Rundfunk- und des …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.12.2003

Der Beigeladene ist als Träger einer Einrichtung des J. vom Bieterwettbewerb auszuschließen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 17.10.2003

Hat die Vergabekammer den Antrag auf Nachprüfung abgelehnt, kann das Beschwerdegericht gemäß § 118 Abs. 1 …

Zivilrecht

VG Aachen Urteil 05.04.2000

Der Kläger, ein eingetragener Verein, ist Träger einer Jugendbildungsstätte der Deutschen Pfadfinderschaft …

Verwaltungsrecht