§ 22f SGB VIII – Rechtsprechung (85 Entscheidungen) – Seite 2

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 12.04.2016 LS

Zuweisung eines Platzes in einer Kindertageseinrichtung

zuständige Behörde in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 12.04.2016 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz durch Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 23.02.2016 LS zitiert von 2

Zuschuss einer Gemeinde zum Elternbeitrag für Kinderbetreuung in der Einrichtung eines freien Trägers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.02.2016 zitiert von 3

Die Beklagte ist eine kreisangehörige Gemeinde des Klägers und hatte als solche bis zum 1. Januar 2010 kein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 2

Keine aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe bezuschusste Tagespflege durch Verwandte (hier

Großmutter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.06.2015

Die Kläger sind Eltern zweier Kinder, die im Kindergartenjahr 2014/2015 eine von der Beklagten geförderte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 18.06.2015 zitiert von 1

Die Kläger sind Eltern zweier Kinder, die im Kindergartenjahr 2014/2015 eine von der Beklagten geförderte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 18.06.2015 zitiert von 1

Die Kläger sind Eltern zweier Kinder, die im Kindergartenjahr 2014/2015 eine von der Beklagten geförderte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.05.2015 LS

Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung

Zwei-Stufen-Lehre

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.05.2015 LS

Die nach der sog. Zwei-Stufen-Lehre öffentlich-rechtliche Entscheidung über den Zugang zu einer öffentlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2015 zitiert von 9

Mit ihrem nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO der Prüfung zugrundezulegenden Beschwerdevorbringen hat die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 22.07.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung der ihr für das Kind Q. durch die Betreuung in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2014 LS zitiert von 4

Die Pflicht zur hälftigen Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 17.07.2013 LS zitiert von 3

Wechselt ein Kind infolge Trennung der Eltern und nachfolgendem Umzug in eine Kindertagesstätte im Bereich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 30.04.2013 LS

Anwendbarkeit des SGB 10 auf Rechtsmaterien, die nicht dem formellen Sozialrecht zugeordnet sind

Familieneigenanteil für den Besuch einer Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Urteil 30.04.2013

Die kommunale Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 16 Abs. 6 Satz 2, 3, 6 und 7 des Zweiten Gesetzes …

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 04.03.2013 LS

Kindertagespflege, laufende Geldleistung, Vertrag.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 29.08.2012 zitiert von 4

Festsetzung von Elternbeiträgen für den Besuch des am 26. November 2008 geborenen Sohnes der Kläger, K. M. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 17.04.2012 zitiert von 2

Die Klägerin ist alleinerziehende Mutter des am 18. Januar 2007 geborenen Kindes B. D. I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.03.2012 zitiert von 7

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten der für A. B. in der Zeit vom 17. November …

Verwaltungsrecht

BSG 2. Senat Urteil 31.01.2012 LS zitiert von 15

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 9 Alt 2 SGB 7

selbstständige Tagesmutter · Kinderbetreuung für das Jugendamt · Kindertagespflege · Wohlfahrtspflege

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 17.01.2012 LS zitiert von 1

Umfang der Kostenerstattung gemäß § 89 a SGB 8

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 01.03.2011 LS zitiert von 5

interkommunaler Kostenausgleich für den Besuch einer Tageseinrichtung durch gemeindefremde Kinder

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 18.01.2011 zitiert von 15

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz

Tatbestandsvoraussetzung · persönliches Merkmal · Kind · Kindergarten

Sozialrecht Aufgehoben

VerfGH NRW Urteil 12.10.2010

Die Beschwerdeführer – 17 kreisfreie Städte, vier kreisangehörige Städte sowie zwei Kreise – wenden sich mit …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Aachen 2. Kammer Urteil 07.09.2010 zitiert von 1

Die Klägerin erstrebt als örtlicher Träger der Jugendhilfe mit der vorliegenden Klage die Erstattung von …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 05.08.2010 LS zitiert von 1

Regelt der örtliche Träger der Jugendhilfe das Ob und Wie der Festsetzung von Kostenbeiträgen für die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 21.01.2010 LS zitiert von 39

Förderung von Kindergärten mit gemeindegebietsübergreifendem Einzugsbereich (in Baden-Württemberg)

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 17.01.2008 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Übernahme der Kosten für den Besuch einer Krabbelgruppe durch ihre am 28.09.2005 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 29.11.2007 zitiert von 4

Zuschuss zu Personalkosten für Kindertagesstätte in sozialem Brennpunkt

Zuwendungsfähigkeit · Tarifgruppeneinstufung · Besondere fachliche Tätigkeit · Sozialer Brennpunkt · Personalschlüssel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2004 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124a der Verwaltungsgerichtsordnung in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2004

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124a der Verwaltungsgerichtsordnung in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2004

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124a der Verwaltungsgerichtsordnung in der …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 11.12.2003 LS zitiert von 1

Zur Auswahl unter mehreren Bewerbern um Kindergartenträgerschaft.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.07.2003 zitiert von 17

Der Kläger betreibt seit 1991 die Kindertagesstätte "S. " in C. P. und erhält Betriebskostenzuschüsse nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert