§ 23 SGB VIII – Rechtsprechung (402 Entscheidungen)

VG Köln 25. Kammer Beschluss 13.08.2026

Der Antrag ist zwar zulässig, insbesondere haben die Antragsteller den gemäß § 80 Abs. 6 S. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 16.07.2026 LS

Bei der Bemessung des pädagogischen Entgelts nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII darf sich der zuständige …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 16.06.2026 LS

§ 5 Abs. 2 Satz 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über die Erziehung, Bildung und Betreuung von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 19. Kammer Beschluss 29.05.2026

Die Antragstellerin ist ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 17.03.2026 LS

Kostenbeitrag für Förderung in Kindertagespflege

Betriebskosten · Abwesenheitsregelung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 17.02.2026

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erhöhung der laufenden Geldleistung nach § 23 Abs. 1 und 2 des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.02.2026 LS

Nach den Vorgaben des § 23 SGB VIII bedarf es eines prüffähigen (Kalkulations)Nachweises, aus dem sich …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 04.02.2026 LS zitiert von 1

Zur Antragsbefugnis einer Kindergroßtagespflegestelle für einen Normenkontrollantrag gegen eine …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Bayern Urteil 11.12.2025

Der Kläger und Berufungsbeklagte (nachfolgend: Kläger) wurde im November 2016 im Alter von 13 Jahren Opfer …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.09.2025

Die von der Antragstellerin innerhalb der einmonatigen Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO angeführten Gründe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.08.2025

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 30.07.2025

Der Kläger, ein Sozialhilfeträger, begehrt vom Beklagten, einem Jugendhilfeträger, die Erstattung von Kosten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 17.07.2025 LS

Förderung der Kindertagespflege

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 09.07.2025 LS zitiert von 6

Verpflichtung zur Neubescheidung eines Antrags auf Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz wegen …

Beweismaßstab bezüglich des Zusammenhangs zwischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 26.05.2025

Gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.05.2025

Gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.05.2025

Gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2025

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.04.2025

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.04.2025

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 25.03.2025 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten noch darüber, ob der an die Klägerin ausgezahlte Pauschalbetrag für die Pflege und …

Sozialrecht

VG Freiburg (Breisgau) 15. Kammer Urteil 25.02.2025 LS

Behindertes Kind: Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder ersatzweise in Kindertagespflege

Kosten der Tagesmutterbetreuung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 25.02.2025 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme der Mehrkosten seiner Betreuung bei einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 29.01.2025 LS

Eine Vergütung der Kindertagespflegepersonen nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII, die erheblich hinter der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 29.01.2025 LS

Die Vergütung von Pflegepersonen im Rahmen der Vollzeitpflege gemäß §§ 33,39 SGB VIII stellt kein geeignetes …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 12.12.2024 LS zitiert von 3

Erstattungsanspruch selbstständiger Tagespflegepersonen gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe für …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.11.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines für die Betreuung ihres am 22. August 2012 geborenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 29.10.2024

Die Klägerin betreut seit dem Jahr 1997 Kinder in Kindertagespflege, seit dem Jahr 2007 in ihrem Haushalt in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 03.09.2024 LS zitiert von 1

Normenkontrolle einer Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege

Festsetzung von Pauschalen für Sachaufwand, Grundmiete und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 23.07.2024

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 19.07.2024 LS zitiert von 1

Jugendhilferechtlicher Zuständigkeitsstreit bei Trägern in mehreren Bundesländern

Beginn einer Jugendhilfsmaßnahme

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.07.2024 zitiert von 1

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 15.03.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung eines Beitrags für die Betreuung ihres Kindes S (geb. .2019) in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.03.2024 zitiert von 1

Der am 18. November 2018 geborene Kläger lebt mit seinen Eltern und seinen älteren Geschwistern in K. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.03.2024

Höhe der Kreisumlage und Aufgabenübertragung in der Jugendhilfe

Kreisumlage · Jugendhilfe · Aufgabenübertragung · Finanzausgleich · Haushaltssatzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.02.2024

Aus den im Zulassungsverfahren fristgerecht dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2024 zitiert von 4

Der Kläger ist als Kindertagespflegeperson im Stadtgebiet der Beklagten tätig und wendet sich im Falle eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.02.2024

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt N. aus W. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2024 zitiert von 2

Der Berichterstatter entscheidet in entsprechender Anwendung von § 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 VwGO anstelle …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.12.2023 LS

Zur Höhe der laufenden Geldleistung in der Kindertagespflege (Sachaufwanderstattung und Anerkennungsbeträge) …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.08.2023

Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen

Pflegegeld · SGB VIII · Erstattung von Versicherungsbeiträgen · Zulassungsverfahren · Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.07.2023

Das von den Klägern mit Schriftsatz vom 24. März 2023 eingelegte Rechtsmittel, das trotz der Überschrift und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2023 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem ihr …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 5. Senat Urteil 30.06.2023 LS zitiert von 13

Gewährung der laufenden Geldleistung an Tagespflegepersonen durch öffentlich-rechtlichen Vertrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 30.06.2023 zitiert von 4

Höhe der laufenden Geldleistung, die die Beklagte dem Kläger als Tagespflegeperson für die in der Zeit vom 1. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.05.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 25.04.2023

Die Antragsteller, anerkannte freie Träger der Jugendhilfe und Betreiber von Kindertagesstätten im …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 28.03.2023 LS zitiert von 2

Fortbildungspflicht für Kindertagespflegepersonen

Ungeeignetheit der Tagespflegeperson bei erheblicher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 15.03.2023 LS zitiert von 1

Kostenbeitrag für Kindertagesbetreuung

Staffelungsgebot · Ausschluss gemeindefremder Familien von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 14.03.2023 LS zitiert von 2

Wird in formal als Großtagespflegestellen bezeichneten Räumlichkeiten überwiegend mit angestellten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen