§ 23 SGB VIII – Rechtsprechung (402 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 07.03.2023 LS

Kinder- und Jugendhilfe

Abrechnung des Jugendamtes über die laufende Geldleistung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 02.02.2023

Die Klägerin ist Inhaberin einer Tagespflegeerlaubnis der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 30.01.2023 LS

Kindertagespflege – Eignungsanforderungen an Tagespflegepersonen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 26.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Teilwiderrufs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten für gewährte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.01.2023

Dezember 2022 erhobenen Widerspruchs der Antragstellerin vom 00

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.12.2022 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt N. aus C. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.12.2022

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt N. aus C. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2022 zitiert von 1

Zulassungsantrag auf Berufung abgelehnt wegen fehlender Klagebefugnis

Klagebefugnis · VwGO § 42 Abs. 2 · Tagespflege · SGB VIII · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.12.2022 LS

Zur Abrechenbarkeit von tatsächlich nicht geleisteten Betreuungsstunden

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 05.12.2022 LS zitiert von 1

Keine Erstattung von Beitragsanteilen zur Alterssicherung, die für Zuzahlungen der Wohnortgemeinden der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 24.11.2022 zitiert von 8

Höhe des leistungsgerechten Betrags zur Anerkennung der Förderungsleistung und der Sachaufwandskosten im …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 24.11.2022 LS zitiert von 20

Höhe der laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 24.11.2022 LS zitiert von 20

Höhe der laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege

Berechnung der Sachkostenpauschale

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 15.11.2022

Der Kläger ist als Tagespflegeperson im Zuständigkeitsbereich der Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

VG Aachen Schlussurteil 15.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist als Tagespflegeperson im Zuständigkeitsbereich der Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 01.11.2022

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 21.09.2022 zitiert von 4

Personalratsmitglieder einer Schule

Ermäßigung von Pflichtstunden

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.09.2022 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.09.2022 LS

Kostenbeitragserhebung für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagespflege

Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Beschluss 09.08.2022

Der Antragsteller ist ein am ... 2018 geborenes Kind

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.04.2022 zitiert von 3

Die Kläger sind die Eltern des Kindes N. M. N1. , geb. am 00.00.0000, der vom 01.08.2017 bis 31.07.2021 die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 21.04.2022 LS

Kostenbeitrag für Kernzeitbetreuung eines Grundschulkindes in einer kommunalen Betreuungseinrichtung

Kostenbeitragsstaffelung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 21.04.2022 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes dagegen, dass die Antragsgegnerin den …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 25.03.2022

Die Kläger begehren einen Zuschuss zu den Elternbeiträgen für die Betreuung ihrer jüngsten Tochter in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.03.2022 LS

Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers bei dem Erlass von Elternbeitragssatzungen

Einkommensermittlung · pauschalierte Gemeinkosten, Sach- und Verwaltungskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.03.2022 zitiert von 5

Das innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO erfolgte Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 10.03.2022

Die Kläger sind Eltern ihrer am 00.00.2018 geborenen Tochter G.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 25.02.2022

Klagegegenstand ist die Übernahme der Aufwendungen für eine freiwillige Krankenversicherung der Klägerin als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2022 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2022 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 26.01.2022

Revisionszulassung: Kündigungsfristen in Tagespflegevereinbarung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Beschluss 20.12.2021 zitiert von 1

Widerruf einer Tagespflegerlaubnis für Kinder

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 03.12.2021

Die Berufung ist nicht wegen der von der Klägerin allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist als selbstständige Tagespflegeperson im Stadtgebiet der Beklagten tätig und verfügt über eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 12.11.2021 LS

Kindertagespflege: Betreuung durch Verwandte in gerader Linie und Verwandte in der Seitenlinie bis zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 09.11.2021 LS

Normenkontrolle einer Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 02.11.2021

Az.: 3 A 381/20 6 K 3888/17 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

AG Köln Abteilung 139 Urteil 02.11.2021

Die Beklagte ist Trägerin der Kindertageseinrichtung „D“ in Köln

Miet- und Kaufrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 25.10.2021

Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen für Tagespflegepersonen

Rentenversicherung · Tagespflege · SGB VIII · Beitragsersatz · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.09.2021 zitiert von 5

Die Klägerin ist als Tagespflegeperson im Stadtgebiet der Beklagten tätig und hat im Rahmen dieser Tätigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 01.09.2021 LS

Begrenzung der geförderten Wochenstundenzahl in der Kindertagespflege durch kommunale Satzung

Verwaltungsrecht

AG Köln Abteilung 150 Urteil 31.08.2021

Die Beklagte ist Trägerin der nach dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern …

Familienrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 14.07.2021 zitiert von 8

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LC 112/20 VG: 3 K 2110/13 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 14.07.2021 LS

Geltendmachung von Beiträgen zur Pflegeversicherung durch Pflegeperson

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Köln 135 Urteil 11.06.2021

Die Beklagte zu 1) betreibt eine Kindertagespflege, die Beklagten zu 2) und 3) sind deren Gesellschafterinnen

Familienrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.03.2021 LS

Angemessenheit und Höhe von Zuzahlungen in Kindertageseinrichtungen

Verfassungsmäßigkeit ihrer Höhe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.03.2021 LS

Kürzung der Auszahlungsraten der KiTa-Kostenerstattung aufgrund der Erhebung von Elternzuzahlungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 17.03.2021 zitiert von 4

Höhe der laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege, d. h. des leistungsgerechten Betrags zur …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 25.01.2021 LS zitiert von 1

Erfüllung des Anspruchs auf bedarfsgerechte frühkindliche Förderung durch eine Tagespflegeperson nach § 24 …

Primär- und Sekundäranspruch

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.01.2021 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht